44,5 Millionen Euro für kommunalen Hochbau in Schwaben
Der Finanzstaatssekretär des Freistaates Johannes Hintersberger (CSU) kam in seiner Eigenschaft als CSU-Stadtrat zur heutigen Stadtratssitzung mit dem Dienstwagen aus München und verteilte im Rahmen der Stadtratssitzung eine Pressemitteilung des „Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ in Sachen „kommunaler Finanzausgleich“.
Johannes Hintersberger
Der kommunale Finanzausgleich 2014 übersteigt in diesem Jahr erstmals die 8-Milliarden-Euro-Grenze. „Das ist der höchste Betrag, den der Freistaat für die direkte Förderung der Kommunen einsetzt“, so Hintersberger. Mit diesen Beträgen würden die Fördersätze für Schulen und Kindertagesstätten angepasst. Der Orientierungswert für Kommunen mit durchschnittlicher Finanzlage wird 2014, laut Hintersberger, um fünf auf 40 Prozent angehoben. Das bedeute, dass allein im Regierungsbezirk Schwaben Schulbaumaßnahmen und Bauaufwendungen für Kindertageseinrichtungen mit 44,5 Millionen Euro gefördert werden. „Der Freistaat ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen“, so Hintersberger.