2016: Es bleibt spannend
Ein Jahresrückblick von DAZ-Herausgeber Siegfried Zagler
Eine Presse-Rückschau auf die vergangene Zeit ist zum Jahreswechsel längst eine Art Ritual geworden. Das Jahr 2015 ist das erste Jahr, in dem man eine ernst zu nehmende Rückschau auf die Erfolge beziehungsweise Misserfolge der aktuellen Stadtregierung abgeben kann. Von der Stadtregierung, so viel vorneweg, ist wenig Gutes zu vermelden, obwohl sie weder dafür verantwortlich ist, dass es der Wirtschaft in der Region gut geht noch dafür, dass sich die Menschen wieder verstärkt vor der Zukunft fürchten, wie das Meinungsforschungsinstitut GfK in einer repräsentativen Umfrage herausfand: 55 Prozent der Befragten blicken mit Angst auf das kommende Jahr. Geschuldet ist die Rückkehr der „German Angst“ wohl der politischen Weltlage.
Der IS-Terror und die damit verbundene Zunahme der Flüchtlinge haben vor Europa nicht Halt gemacht. 60 Millionen Flüchtlinge gibt es derzeit weltweit. Von diesen Menschen haben es im vergangenen Jahr zirka eine Million nach Deutschland geschafft. 3.300 Flüchtlinge leben aktuell in verschiedenen Einrichtungen in Augsburg. Der Angela-Merkel-Satz: „Wir schaffen das“, stand und steht vielen ins Gesicht geschrieben, die sich als ehrenamtliche Helfer in die in Augsburg gegründete Organisation „Übergepäck eines Flüchtlings“ einreihten, um zu tun, wovon viele reden, was aber die wenigsten tatsächlich nachhaltig angehen: helfen. „Flüchtling sein“ ist kein Status, sondern ein Schicksal, das dem berühmtesten Sohn der Stadt dreizehn Jahre beschieden war und sein Werk in hohem Maß beeinflusste. Bertolt Brecht hätte die Helfer, deren Hilfe stets zum richtigen Zeitpunkt dort ankam und ankommt, wo sie gebraucht wurde und wird, möglicherweise mit einem Gedicht geehrt. Jenseits aller Sonntagsreden haben die zahlreichen Spender und Organisationshelfer die Not der Stunde erkannt und geholfen. „Augsburger, Ihr seid wunderbar“, schrieb Maria Marin Arslan („Übergepäck eines Flüchtlings“) auf der Facebookseite der Organisation.
Auf einer ganz anderen Ebene bewegt sich dagegen Walther Seinsch, der ehemalige Unternehmer und Ex-Präsident des FC Augsburg. Seinsch (74) hat mit erheblichem finanziellen Aufwand den FCA in die Bundesliga gehievt, ein wundervolles Fußballstadion gebaut und zwei unlesbare Bücher geschrieben, die in ihrer Einfalt wohl nur noch von der Begründung übertroffen wurden, mit der erklärt werden sollte, warum die Stadt Augsburg Seinsch den Titel „Ehrenbürger“ verlieh. Neben dem Friedenspreis und dem Brechtpreis gehört dieser Titel immerhin zu den höchsten Weihen, die die Stadt Augsburg zu vergeben hat. Dass Seinsch Ehrenbürger der Stadt Augsburg werden konnte, ist im gleichen Maße unerträglich wie die Reden von Seinsch im Rahmen der Verleihung des Marion-Samuel-Preises, als dessen Stifter er seit Jahren im Goldenen Saal Ansprachen halten darf. – Ansprachen, deren hoher Selbstinszenierungsanteil kaum mehr als Fremdschämen bei der Zuhörerschaft evoziert. In diesem Jahr hat es Seinsch mit seinen Plattitüden zum „Hier und Heute“ dann doch zu bunt getrieben, als er die Linken, Sahra Wagenknecht und die AfD mit dem Holocaust in einem Atemzug nannte und im Goldenen Saal politische Reden schwang, als wäre er auf einer Bierzeltveranstaltung. Noch nie hat man Oberbürgermeister Kurt Gribl in seiner Rolle als Vertreter der Stadt verärgerter gesehen.
Das Jahr 2015 ist, wie gesagt, das erste Jahr, in dem man eine Rückschau auf die Erfolge beziehungsweise Misserfolge der aktuellen Stadtregierung unternehmen kann. Neben der Theatersanierung galt das Fusionsprojekt als die wichtigste Gestaltungseinheit dieser Stadtratsperiode. Ein Projekt, das Oberbürgermeister Kurt Gribl beinahe im Alleingang verbockt hat. In seiner Eigenschaft als politische Person verlor Kurt Gribl zum ersten Mal eine bedeutsame Wahl, als es in einem Bürgerentscheid darum ging, ob die Energiesparte der Stadtwerke weiterhin eine 100-prozentige Tochter der Stadt bleiben – oder zu einem Beteiligungsunternehmen umgewandelt werden soll. Dieser deutlich verlorene Bürgerentscheid ist nicht nur mit „Marketing-Desaster“ zu erklären. Neben der Tatsache, dass die Bürger der Stadt offenbar bei ihrer Energieversorgung überschaubare Strukturen für zukunftsfähiger halten als komplexe Beteiligungsgeflechte, steht die Analyse im Raum, dass es sich auch um eine Denkzettelwahl für eine „falsche Stadtregierung“ handelte. „Falsch“ deshalb, weil es dort, wo es keine richtige Opposition gibt, auch keine richtige Regierung geben kann.
In der politischen Stadt gilt darüber hinaus, dass weder die Mehrzahl der Wähler der SPD noch die Wähler der Grünen mit dem „Dreierbündnis“ einverstanden waren und sind. Mit Stefan Kiefer (SPD) und Reiner Erben (Grüne) sind die beiden stärksten Oppositionspolitiker in den politisch unsichtbaren Raum der Verwaltung verschwunden. Beide wurden von Kurt Gribl zu Referenten gemacht. Ebenfalls wurde mit Hermann Weber (CSM) ein potentiell starker Oppositionspolitiker „eliminiert“, indem ihn OB Gribl ebenfalls auf „Versorgungsmodus“ gestellt hat. Weber ist jetzt Stadtdirektor Nummer zwei.
Die Entpolitisierung des Stadtrats hatte negative Folgen, die in aller Deutlichkeit im vergangenen Jahr erkennbar wurden. Erstens ist es so, dass weder die „Nicht-CSU-Referenten“ (Wurm, Weitzel, Kiefer, Erben) noch die CSU-Referenten (Weber, Köhler, Merkle) mit einem Projekt oder einem Zwischenergebnis zu punkten verstanden. Und zweitens hat das Verschwinden der Politik in die reibungsfreien Untiefen der Verwaltung in atemberaubender Geschwindigkeit zu einem Defizit an Transparenz und zu Kommunikationsweisen geführt, wie man sie von gelenkten Demokratiesystemen erwartet. Nach dem „Selbstbereicherungsbeschluss“, der bereits im Jahre 2014 zu erheblichen Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen bei den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD führte, war das Image der Stadtregierung bereits kurz nach ihrer Konstitution ruiniert. Dann folgte das „Sozialticket-Desaster“, die „Tunnel-Krise“, bei der OB-Gribl die Flucht nach vorne antrat („kein Planungsfehler“) und schließlich am 12. Juli der Super-GAU beim Fusionsvorhaben.
Im Jahr 2016 droht der zweiten großen Gestaltungseinheit in dieser Stadtratsperiode ein ebenfalls breit aufgestellter Bürgerprotest. An der von der Stadtregierung ins Visier genommenen Theatersanierung lässt eine Gruppe von Sanierungskritikern kein gutes Haar. Sie wollen an der Achatz-Planung große inhaltliche Schwächen erkannt haben und geißeln bei dem 200 Millionen Projekt die Finanzierungspläne der Stadt als „verantwortungslos“. Die Aussichten auf das kommende Jahr sind in Augsburg relativ einfach zu beschreiben: Es bleibt spannend.