100 Tage neue Stadtregierung: Koalition zieht Bilanz, Grüne schweigen
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien des Dreierbündnisses (CSU/SPD) bewerten in einem Rückblick die zurückliegenden 100 Tage und sprechen von einem „tiefen gegenseitigen Vertrauen“ und einem „sehr respektvollen Umgang miteinander.“ Von den Grünen liegt noch keine Bewertung vor.
Margarete Heinrich
Am kommenden Samstag ist die Stadtregierung 100 Tage im Amt. Margarete Heinrich (SPD) und Bernd Kränzle (CSU) zogen heute via Pressemitteilung eine positive Bilanz: „In den Fachausschüssen wurden die derzeitigen Aufgaben klar bestimmt; die künftigen Herausforderungen werden in den kommenden Monaten bei der Beratung des Haushaltsplans 2015 und der Diskussion des Finanzplanes unter der Festlegung zielorientierter Prioritäten in die politische Entscheidung eingehen.“ Die Partnerschaft mit der SPD sei der Garant für diese stabile Arbeitsgrundlage. Dazu käme die gute Kooperation mit den Grünen. „Es ist alles getragen von tiefem gegenseitigem Vertrauen und sehr respektvollem Umgang miteinander“, so Heinrich.
Für Bernd Kränzle kommt Oberbürgermeister Kurt Gribl dabei die Schlüsselrolle zu. Der OB führe Gespräche, gehe auf jeden Einzelnen ein und bringe die richtigen Leute in der Sacharbeit zusammen. „Es ist wichtig, dass es menschlich zwischen den Parteien klappt – wir haben ein richtig angenehmes Binnenklima“, gibt Heinrich die Sicht der SPD wieder. Kränzle stimmt zu. CSU, SPD und Grüne träfen sich regelmäßig zu Koordinationsgesprächen, die auch informell auf vielen Ebenen fortgesetzt werden. Die Erfolge der ersten 100 Tage resultierten aus der Sacharbeit, die sich in den gemeinsamen Anträgen widerspiegeln würden. „Dazu gehören die Organisationsuntersuchung im Bürgeramt, der Prüfauftrag für die Trassenführung im Gebiet von Aerotec und die Lösungssuche für die Parkplatzsituation beim Kongress am Park. Auch bei der Flüchtlingsunterbringung sowie bei der Informationsfreiheitssatzung bestünde zwischen CSU, SPD und Grünen eine grundsätzliche Einigkeit, die stabile Mehrheiten für die Anträge garantieren würden. Nach Auffassung von Margarete Heinrich ist das Fundament für die künftige Zusammenarbeit gelegt.
Die Grünen haben sich bisher nicht über die zurückliegende Arbeit der neuen Stadtregierung geäußert.