Sondersitzung zum Kö-Umbau: Keine Ausreden für uninformierte Stadträte am 10. Juni
„Ich will nicht, dass sich jemand dahinter verstecken kann, er hätte keine Informationen bekommen“. So kommentierte OB Kurt Gribl gestern seine Anordnung an die Verwaltung, einen von elf Stadträten unterzeichneten Brief zu beantworten, den diese am 12. Mai um 19:48 Uhr bei ihm eingereicht hatten.
"Alle Parameter eingearbeitet?" - Straßenbahnnetz zum Grundsatzbeschluss
In dem gemeinsam verfassten Brief haben acht Parlamentarier der CSU sowie Karl Heinz Englet (fraktionslos), Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Rainer Schönberg (Freie Wähler) 45 Fragen zum Königsplatz und zur Mobilitätsdrehscheibe gestellt. Der Brief schließt mit dem ultimativen Hinweis, dass ohne die „Beantwortung aller Fragen“ eine „unserer Verantwortung als gewählte Stadträte der Stadt Augsburg gerechtwerdende Beurteilung und Abwägung und insbesondere Beschlussfassung am 10.06.2010 nicht möglich sein wird“.
Die Fragen im Schreiben lassen stellenweise tiefes Misstrauen in die Arbeit der Verwaltung erkennen. So wollen die elf Stadträte – was die Verkehrssimulation am Kaiserhof angeht – eine Antwort darauf, ob auch „alle Parameter, die dem Gutachten zu Grunde liegen müssten, vollständig eingearbeitet“ seien. Unsicherheiten bezüglich des Verfahrens klingen in Fragen nach dem Typ der Simulationssoftware und den einfließenden Messgrößen „im Hinblick auf Effizienz, Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit“ an. Dabei sind Berechnungsverfahren und Software vom Gesetzgeber genau vorgeschrieben, so Baureferent Gerd Merkle gestern: „Die Fördergeber geben uns das Geld nicht aus Spass“.
Zwei Seiten Fragen – 48 Seiten Antworten
Bereit für die nächsten Fragen: Baureferent Gerd Merkle
Auch Fragen zu den grundsätzlichsten Aspekten der Planung werden in dem Brief gestellt. Fragen, die eigentlich längst klar sein müssten wie „In welchen Punkten weicht die Planung der Bauverwaltung vom Siegerentwurf ab?“. Der Baureferent, der – wie er erklärt – 59 der 60 Stadträte bis hin zu Einzelgesprächen bereits vor mehr als 6 Wochen über die Verkehrsumlegung, Verkehrssimulation und Änderungen der Standardisierten Bewertung informiert und ihnen die Planzeichnungen vorgelegt und erklärt hat, nimmt die zeitraubende Angelegenheit sportlich: Man werde den Brief mit einem 48-seitigen Schreiben beantworten, das den Fragestellern bis zum 4. Juni zugehe. „Dann können sie am Montag neue Fragen stellen“, so der Baureferent unter Bezug auf eine am 7. Juni stattfindende Informationsveranstaltung augenzwinkernd. Am Montag werden ab 15 Uhr mit „Open End“ den Stadträten hinter verschlossenen Türen im Stadtwerkesaal alle am Bebauungsplanverfahren beteiligten Experten zur Verfügung stehen.
Auch in der Sondersitzung selbst wird es die Ausrede fehlender Informationen nicht geben. Dort werden neben den Experten die – vom Stadtrat vor einem Jahr in den Planungsbeirat berufenen – Professoren Franz Pesch (Städtebau) und Hartmut Topp (Verkehrsplanung) sowie der Verkehrsplaner Dipl.-Ing. Gunnar Heipp im Sitzungssaal sein und bei Bedarf Rederecht erhalten. Die vier Zentimeter dicke Beschlussvorlage zum Bebauungsplan 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“, die auch Untersuchungen zu den in den letzten Wochen eingereichten Alternativplanungen enthält, wurde gestern an die Stadträte verschickt.