„Mehr als drastisch“ – Volker Ullrich im Interview zum Fall Deed’s
Eine zu schmale Wendeltreppe, die jedoch immer schon so schmal war, gilt als Grund für die Reduzierung der Gästeanzahl im Augsburger Nachtlokal Deed’s von 150 auf 50, die die Stadt im Juli anordnete. Ordnungsreferent Walter Böhm, der gestern erstmals Stellung nahm, konnte bezüglich der 2004 erteilten Genehmigung für 150 Gäste kein Licht ins Dunkel bringen. Die DAZ sprach mit dem CSU-Stadtrat und Juristen Dr. Volker Ullrich.
DAZ: Herr Ullrich, veranlasst durch Ordnungsreferent Walter Böhm hat die Stadt Augsburg unlängst für das Lokal Deed’s die Anzahl der zugelassenen Gäste von 150 auf 50 reduziert. Diese Maßnahme sorgt für Gesprächsstoff und Spekulationen in der Stadt. Zunächst eine fachliche Frage, die sich zu dem Vorgang aufdrängt: Hat die Stadt Augsburg mit der gaststättenrechtlichen Genehmigung von 2004 für 150 zugelassene Gäste im Deed’s die Sicherheit derselben gefährdet?
Dr. Volker Ullrich: Die Stadt Augsburg hat im Jahr 2000 in den Räumen des jetzigen Deed’s das Lokal Scala mit 150 Personen zugelassen und im Jahr 2004 dann mit einem weiteren Bescheid die Kapazität des Deed’s mit 150 Personen genehmigt. Diese Bescheide sind jeweils nach einer umfassenden gaststättenrechtlichen Prüfung ergangen, bei der die Rettungssituation selbstverständlich geprüft worden ist. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Stadt damals die Sicherheit der Gäste vorsätzlich oder fahrlässig gefährdet hat.
DAZ: Welche Umstände führt die Verfügung der Stadt Augsburg – die auch gleich den sofortigen Vollzug anordnete – an, dass nun auf einmal nur noch ein Drittel der Gäste im Brandfall das Lokal sicher verlassen können soll?
Dr. Volker Ullrich: Hier wird das Handeln der Stadt Augsburg etwas verwirrend. Zunächst hat die Stadt sich auf allgemeine brandschutzrechtliche Überlegungen gestützt. Dann hat das Ordnungsreferat die Versammlungsstättenverordnung als Argument herangezogen, dieses Argument dann aber wieder verworfen, weil die Stadt eingesehen hat, dass die Versammlungsstättenverordnung auf das Deed’s gar nicht anwendbar ist. Zuletzt hat die Stadt sich auf eine Genehmigung aus dem Jahr 1969 berufen, nach der ein Vorläuferlokal des Deed’s als Speisegaststätte auf 50 Personen beschränkt war. Im Kernpunkt der Diskussion steht die Behauptung der Stadt, die zweite Treppe im Deed’s sei für die Rettung von 150 Gästen zu schmal.
DAZ: Ist diese Reduzierung nicht recht drastisch? Gibt es Vergleichsfälle und wie kam die Stadt gerade zu der Zahl 50?
Dr. Volker Ullrich: Diese Reduzierung ist mehr als drastisch. Sie ist schlichtweg existenzvernichtend. Das Deed’s hat meines Wissens nach schon 19 Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen. Vergleichsfälle in dieser Dimension kenne ich nicht. Auch ist mir unklar, wieso die Stadt ausgerechnet auf 50 Personen kommt. Hier ist nämlich die Stadt in ihrer Einschätzung völlig frei. Sie hätte ja auch 80 oder 100 sagen können. Hat sie aber nicht.
DAZ: Herr Dietz hat sein Lokal geschlossen, weil er es nach eigener Aussage nicht mehr wirtschaftlich betreiben kann. Trifft denn die Reduzierung der zulässigen Personenzahl nicht in erster Linie den Verpächter des Lokals, der dem Wirt ja vermutlich eine Gaststätte mit einem geschätzten Umsatz, der nur mit 150 Gästen zu erwirtschaften sein kann, verpachtet hat? Könnte Herr Dietz nicht einfach entsprechend weniger Pacht zahlen und sein Lokal mit weniger Gästen weiterführen?
Dr. Volker Ullrich: Die Pacht ist nicht das Problem. Entscheidend sind die Fixkosten für Türsteher, DJ, Garderobe, Barpersonal und Reinigung. Diese fallen unabhängig von der Besucherzahl an. Bei 50 Personen kann das Deed’s diese Kosten nicht erwirtschaften. Der Verlust wird also für den Betreiber dadurch minimiert, indem er das Lokal gleich ganz schliesst.
DAZ: Was hätte das Ordnungsreferat aus Ihrer Sicht anders machen sollen? Wo sind Ihre Kritikpunkte?
Dr. Volker Ullrich: Aus meiner Sicht ist hier die Stadt vorschnell über das Ziel hinausgeschossen und hat Fingerspitzengefühl einem Gewerbetreibenden gegenüber vermissen lasen. Ich hätte als Ordnungsreferent erst das Deed’s angehört. Eine solche rechtzeitige Anhörung ist nämlich völlig unterblieben. Sodann hätte ich eine Übergangsfrist gesetzt und alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um im Miteinander ohne Existenzgefährung die Problematik Brandschutz zu lösen.
DAZ: Es wird gemutmaßt, die plötzliche Überprüfung der Lokale in der Maxstraße sei in erster Linie eine politische Aktion, weil Ordnungsreferent Böhm mit Macht eine Reduzierung der Besucherzahl in der Maxstraße anstrebe. Kann es sein, dass die massive Einschränkung der Gästezahl für das Deed’s auch eine Antwort auf die Nichtbereitschaft des Parteikollegen Dietz als Inhaber des Lokals zu werten ist, sich der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirte zur Eindämmung des Kübelsaufens anzuschließen?
Dr. Volker Ullrich: Ich will diese Motive Herrn Böhm nicht unterstellen. Allerdings drängt sich bei dem Vorgehen der Stadt im konkreten Fall Deed’s schon der Eindruck auf, dass wohl auch politische Gründe eine Rolle bei der Entscheidung in dieser für den Betreiber drastischen Form gespielt haben könnten.
DAZ: Herr Ullrich, vielen Dank für das Gespräch.