Sondervermögen: Augsburg fordert schnelle Hilfe für Investitionen und Daseinsvorsorge

Eine Pressemitteilung des Kaufbeurer OB Stefan Bosse und des Lindauer Landrats Elmar Stegmann nehmen Augsburgs OB Eva Weber und Finanz­referent Roland Barth zum Anlass für eine Stellung­nahme zu den Kommunal­finanzen. Augsburg wartet dringend auf Geld.

Von Bruno Stubenrauch

Wo bleibt der Goldesel?

Bosse ist Bezirks­vor­sitzender Schwaben des Baye­rischen Städte­tags für die kreis­freien Städte, Stegmann ist Bezirks­vor­sitzender Schwaben des Baye­rischen Land­kreis­tags. Beide warnen:

Schwaben steuere auf eine Finanz­krise der Kom­munen zu. Wach­sende Defi­zite, fehlende Kita-Plätze und Inve­stitions­staus würden schnelle Hilfen aus dem Bundes-Sonder­ver­mögen Infra­struktur unver­zichtbar machen. Ohne höhere Zuschüsse für Schulen und Turn­hallen sowie eine gerech­tere Aufgaben- und Finanz­ver­teilung zwischen Bund, Ländern und Kom­munen drohe vielen Städten und Land­kreisen die finan­zielle Handlungs­unfähig­keit.

Weber und Barth legen nach

Anlässlich der PM aus dem Städte- und Land­kreis­tag machen nun auch Augsburgs Ober­bürger­meisterin Eva Weber und Finanz­referent Roland Barth auf die ange­spannte Finanz­lage der Stadt aufmerksam.

Damit das „Sonder­vermögen Infra­struktur“ seine Wirkung ent­falten könne, müsse es schnell, unbüro­kratisch und pauschal verteilt werden. Nur so könnten dringend not­wendige Investi­tionen in Bildung, Mobilität und soziale Infra­struktur zügig umgesetzt werden.

Umlage an den Bezirk Schwaben auf Rekordhoch

Laut Finanzreferent Barth steigen die laufenden Ausgaben – insbe­son­dere Bezirks­umlage und Sozial­kosten – deutlich schneller als die Ein­nahmen, was zu einem struk­tu­rellen Defizit führe. Ange­sichts der prekären finan­ziellen Lage des Bezirks Schwaben müsse Augsburg für 2025 über 133 Milli­onen Euro Bezirks­umlage aufbringen, ein Allzeit­hoch, das den Hand­lungs­spiel­raum für Sanie­rungen und Investi­tionen stark ein­schränke. „Die Lage ist ernst“, so Eva Weber, „ohne rasche Hilfe geraten zentrale Aufgaben der Daseins­vorsorge in Gefahr.“

Wann, in welcher Höhe und in welchen Tranchen das Sonder­ver­mögen Infra­struktur seinen Weg nach Augsburg findet, ist noch völlig unklar. Klar ist nur, dass es dort dringend erwartet wird.

Weiterführende Links:

Sondervermögen: Wieviel bekommt Augsburg?