Die Augsburger Zeitung

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Freitag, 17.11.2017 • Nr. 321 • Jahrgang 6 • www.daz-augsburg.de
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Fusion: Bürgerinitiative vermeldet 11.000 Unterschriften und bringt zweites Bürgerbegehren auf den Weg

Die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ hat am heutigen Nachmittag zwei Sachverhalte zu Protokoll gegeben: Die für Einleitung eines Bürgerentscheids notwendige Anzahl von über 11.000 Unterschriften sei erreicht. Zweitens werde man, um in Sachen Bürgerwillen einen juristischen Weg zu vermeiden, ein zweites Bürgerbegehren mit einer Fragestellung starten, die Oberbürgermeister Kurt Gribl vorgeschlagen hat.

Wie der Sprechen der Bürgerinitiative, Bruno Marcon, bekannt gab, sei man seitens der Bürgerinitiative nach wie vor davon überzeugt, dass das heute zu Ende gebrachte Bürgerbegehren mit der Fragestellung „„Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben?“ zulässig ist, da es sich um ein vorbeugendes Begehren handle, was nötig gewesen wäre, da bis heute kein Gesellschaftervertrag existiere und man nach wie vor nicht wisse, wie die Fusion gestaltet werde. Deshalb sei mit dem heutigen Tag OB Gribl aufgefordert, zusammen mit der Bürgerinitiative eine Lösung im Sinne der Bürgerschaft zu finden. Es gehe nun nämlich darum, ein Verfassungsrecht umzusetzen, so Marcon, der aber nicht nur OB Gribl in die Pflicht nahm, sondern auch die im Stadtrat vertretenen Parteien: „Wir wollen alle, die an diesem politischen Prozess beteiligt sind, dazu auffordern, sich inhaltlich zu positionieren.“ Das war unmissverständlich als Seitenhieb auf die SPD und die Grünen zu verstehen, die sich bisher auf Sprachregelungslinie hielten, dass nämlich eine Fusion kein Verkauf bedeute und man ergebnisoffen auf die letzte Machbarkeitsstudie warte. Die Grünen beauftragten sogar einen Gutachter, der ebenfalls die Fragestellung des Begehrens für unzulässig hielt.

Um eine von der Politik angekündigte Nichtzulässigkeit und den damit verbundenen wie erzwungenen juristischen Weg nicht gehen zu müssen, sei man auf die Idee eines zweiten Bürgerbegehrens gekommen, die Fragestellung hierfür habe man aus berufenen Mund, nämlich von Oberbürgermeister Kurt Gribl: „Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?“ Augsburgs Oberbürgermeister hatte den Initiatoren vorgeworfen, die Bürger mit ihrer unzulässigen Fragestellung in die Irre zu führen. Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens, das mit dem heutigen Tag startet, sind davon überzeugt, dass sie die notwendigen Unterschriften bis zum 23. April unter Dach und Fach haben werden. „In den letzten zwei Wochen kamen zwei Drittel der Unterschriften zusammen“, so Marcon, der darauf hofft, dass der Stadtrat im März über das aktuelle Bürgerbegehren entscheidet und im Falle einer Ablehnung über das neu gestartete im April. Am kommenden Montag wird die Bürgerinitiative eine Helferkonferenz mit „mehreren Hundert Bürgern starten“, um das hoch gesteckte Ziel zu erreichen. 11.000 Unterschriften sollen in knapp vier Wochen gesammelt werden.


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