Ungarn hat gewählt: Machtwechsel in Budapest
Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein historischer Regierungswechsel ab. Die pro-europäische Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar liegt nach Auszählung der meisten Stimmen klar vor der bisherigen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 78 Prozent einen Rekordwert.
Von Bruno Stubenrauch
Das Parlament in Budapest (Symbolbild)
Nach 16 Jahren an der Macht hat Viktor Orbán seine Niederlage eingeräumt. Die Niederlage sei „schmerzvoll“, erklärte er vor Anhängern in Budapest. Die Last der Regierungsarbeit liege nun nicht mehr auf seinen Schultern – seine Partei werde künftig in der Opposition dem Land dienen.
Wichtige Zweidrittelmehrheit
Die Tisza-Partei kommt nach bisherigen Auszählungen auf 138 von 199 Mandaten, während Orbáns Fidesz bei 54 Sitzen liegt. Die rechtsextreme Partei Mi Hazánk erreicht voraussichtlich sieben Mandate. Damit hätte die Opposition nicht nur eine klare Mehrheit, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit – eine entscheidende Voraussetzung, um die von Orbán über Jahre hinweg fest verankerten „Schwerpunktgesetze“ aufzuheben und die Unabhängigkeit von Justiz und Medien wiederherzustellen.
Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach davon, dass Ungarn „auf seinen europäischen Weg zurückkehre“. Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Magyar und bot eine enge Zusammenarbeit für ein „starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“ an.
Enge deutsch-ungarische Beziehungen
Deutschland ist Ungarns wichtigster Handelspartner. Rund 300.000 Ungarn arbeiten für deutsche Unternehmen. Gut 200.000 ungarische Staatsbürger leben, arbeiten und studieren in deutschen Städten. Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren auch mehrere zehntausend Deutsche in Ungarn niedergelassen – insbesondere in Regionen wie dem Balaton-Raum oder in Budapest.
1.730 Ungarn wohnen in Augsburg
Die engen deutsch-ungarischen Beziehungen zeigen sich auch in Augsburg. Hier leben rund 1.730 Menschen mit ungarischer Staatsangehörigkeit – das entspricht etwa 0,56 Prozent der Wohnbevölkerung und liegt damit mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt von 0,25 Prozent. Zwar unterhält Augsburg keine direkte Städtepartnerschaft mit einer ungarischen Kommune, dennoch ist Ungarn im Alltag präsent: als Teil einer breiteren balkanisch-osteuropäischen Gastronomie, bei Kulturveranstaltungen oder durch private Kontakte.
Ob der politische Wechsel in Budapest auch in Städten wie Augsburg spürbar wird – etwa durch neue Impulse für die ungarische Community oder eine verstärkte europäische Zusammenarbeit – wird sich zeigen. Fest steht: Ungarn steht vor einer politischen Neuausrichtung, die weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hat.