AfD: Grab verlässt Ausschussgemeinschaft

Die Ausschussgemeinschaft WSA/AfD gibt es nicht mehr. Aufgrund der Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry, die in einem Interview den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als „ultima ratio“ ins Spiel brachte, hat sich Peter Grab dafür entschieden, mit der AfD zu brechen. Der dadurch freiwerdende Ausschusssitz fällt wohl den Grünen zu.

Innerhalb des Politvereins WSA gab es seit Monaten große Widerstände gegen die Grab-Verbindung mit der AfD. Es hagelte Austritte und im Netz musst sich Peter Grab gegen  Anschuldigungen wehren, dass er ins rechtspopulistische Lager gewechselt sei. “Herr Grab hat für sich entschieden die Flucht nach vorne anzutreten und die Ausschussgemeinschaft zu verlassen. Dies nehmen wir zur Kenntnis und akzeptieren seine Entscheidung. Die Stadträte Bayerbach und Kunze bedauern diese Entscheidung jedoch sehr, da die durch die Ausschussgemeinschaft sich bietenden politischen Einflussmöglichkeiten auf beiden Seiten nicht mehr genutzt werden können.” Nach Auszählverfahren Hare Niemayer müsste der freiwerdende Ausschusssitz den Grünen zufallen, die in in diesem Fall mit zwei Stadträte in jedem Ausschuss sitzen würden.