NPD-Demo: Grüne und attac kritisieren Stadt
Während am gestrigen Samstag beim Umzug “Karneval der Welten” kulturelle Vielfalt zum Ausdruck kam, fand in der Annastraße am frühen Nachmittag ein Aufmarsch einer Gruppe Neonazis statt. „Unser Volk stirbt aus.“ So eine Parole der zirka zwanzigköpfigen Schar rechtsradikaler Demonstranten. Attac Augsburg und der Stadtverband der Grünen nehmen nun die Stadt in die Pflicht und wollen wissen, wie es dazu kommen konnte. Ordungsreferent Volker Ullrich beantwortete der DAZ die Fragen am späten Samstagabend.
Ordungsreferent Volker Ullrich
„Wer trägt die Verantwortung, dafür, dass den Rechtsradikalen in unserer Stadt Raum für Auftreten und Propaganda ermöglicht wird. Wie ist es zu erklären, dass an einem Festtag des Miteinanders die Neonazis unbehelligt von Ordnungsdiensten ihr Unwesen treiben können? Hat Ordnungsreferent Ullrich diesen Aufmarsch erlaubt?“ So attac Augsburg in einer eiligen Pressemitteilung. Matthias Strobel, Vorstandssprecher des Grünen Stadtverbandes, fragt in einem Offenen Brief an Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl in die gleiche Stoßrichtung: „Seit wann liegt eine Anmeldung für die Demonstration vor? Warum wurde nicht vor Gericht dagegen vorgegangen? Welche Auflagen hat die Stadt gemacht? Inwiefern wurde auf die Nähe zu den Veranstaltungen zum Karneval der Welten eingegangen? (…) Gab es eine Absprache mit Landsberg, Bobingen und dem Landkreis, die Demonstrationen geheim zu halten? Wenn ja, weshalb?“ Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich beantwortete der DAZ diese Fragen.
Demonstration wurde von Privatperson zum Thema Finanzwirtschaft angemeldet
Die Demonstration wurde von einer Privatperson angezeigt. Fünfundzwanzig Personen, so die Ankündigung, würden demonstrieren. “Keine Macht der Finanzwirtschaft”, so das angegebene Thema der Demonstration. Diese Anmeldung lag am Donnerstag dem Ordnungsamt kurz vor Ablauf der 48-Stunden-Frist vor. Ullrich erfuhr davon am Freitag und konnte bei der Polizei in Erfahrung bringen, dass die Privatperson in der rechtsradikalen Szene umtriebig sei. Die Gruppe demonstrierte ebenfalls in München, Landsberg, Bobingen und München. Die Stadt habe schwerlich eine Möglichkeit gehabt, diese Demonstration zu verbieten. Demonstrationen müssten nicht genehmigt, sondern nur angezeigt werden, so Ullrich. Unabhängig davon hätte die Privatperson vor dem Verwaltungsgericht gegen dieses Verbot geklagt und wohl Recht bekommen und somit mediale Aufmerksamkeit erzeugt, es hätte sehr wahrscheinlich eine Gegendemonstration gegeben. Die mediale Aufmerksamkeit wäre größer gewesen, der Sicherheitsaufwand komplexer. Es gehöre mittlerweile bei kleinen Kundgebungen dieser Art zur Deeskalationsstrategie der Behörden, kleinere Aufmärsche rechtsradikaler Gruppen dergestalt abzuwickeln, so Ullrich.