Nach der AfD, den Grünen und der SPD meldete sich am Samstag auch die ÖDP zum Thema Informationsfreiheitssatzung zu Wort: mit heftiger Kritik an den beiden letzteren.
Bereits im vergangenen Dezember habe sich ein breites Bündnis „Informationsfreiheit Augsburg“ zur Einführung einer solchen Satzung gegründet, so die ÖDP in einer Pressemitteilung. Neben ATTAC, „Transparency International“ und „Mehr Demokratie“ gehören auch einige Parteien diesem Bündnis an: die Linke, die Polit-WG, die Piraten, die ÖDP und auch die Grünen und die SPD. Folgerichtig wäre ein Antrag aller Parteien im Bündnis gewesen, so die ÖDP weiter. Grüne und SPD hätten allerdings beim letzten Treffen des Bündnisses am 23. Juni „durch Abwesenheit geglänzt“. Deshalb sei es „schon ein starkes Stück, sich jetzt im Alleingang hinter dem Rücken der übrigen Beteiligten mit einem Antrag als Retter der Informationsfreiheit darzustellen“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger unter Bezugnahme auf den Vorstoß der Grünen und der SPD (DAZ berichtete). Die kleinen Parteien im Augsburger Stadtrat würden dadurch „deutlich ausgegrenzt“.
Die Freien Wähler und die Stadträte der Ausschussgemeinschaft legen via Pressemitteilung Wert darauf, dass sie vor den Grünen und der SPD Anträge eingebracht haben, die gegen die bisherige Praxis ausgerichtet waren, „Asylbewerber in Großunterkünften von Privatinvestoren unterzubringen“. Bereits am 07.08.2013 hat die Fraktion der Freien Wähler den Antrag gestellt, von der bisherigen Praxis, Asylbewerber in […]
Das Brechthaus steht vor einem Neustart Von Siegfried Zagler Das Augsburger Brechthaus Die Stadt Augsburg hat sich sehr lange mit Bertolt Brecht sehr schwer getan. Brecht lebte in der DDR, war Träger des Stalinordens und Kommunist und somit in Zeiten des Kalten Krieges in der Garnisonstadt Augsburg ein „Unzumutbarer“. Mehr als vier Jahrzehnte wurde in […]
Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben sich in einem gemeinsamen Antrag in Sachen Flüchtlingsunterkünfte positioniert. Die WBG soll Abhilfe schaffen. Die beiden Fraktionen sehen die Stadt Augsburg aufgrund stetig steigender Flüchtlingszahlen in der Pflicht, selbst menschenwürdigen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Deshalb haben die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion im Augsburger Rathaus beantragt, […]
Der Plan der beiden Koalitionsparteien, die Aufwandsentschädigungen ihrer Fraktionsvorsteher erheblich zu erhöhen, ist in der Öffentlichkeit hart aufgeschlagen. Die Opposition und die Grünen sprachen sich gestern gegen das Vorhaben aus. Die DAZ fasst einige Stimmen zusammen. „Wir lehnen beide Anträge von CSU und SPD sowie die daraus resultierenden Beschlussvorlagen ab, weil sie zu Beginn der […]
Warum die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadträte die Lust am Untergang offenbart Kommentar von Siegfried Zagler Nehmen wir mal an, eine private Firma wird von einem Unternehmensberater dahingehend beraten, dass sie sparen muss, ohne ihre Mitarbeiter zu demotivieren. Dann erhöht die Firma die Gehälter der oberen Abteilungsleiter und finanziert diese Erhöhung damit, dass sie […]
Die Satzung der Stadt Augsburg zur „Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder“ steht vor einer gravierenden Änderung.
Die Beschlussvorlage, die am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Debatte steht, kommt von der CSU/SPD-Koalition. Die Grünen und die Opposition sind dagegen. […]
Die Stadt Augsburg hat am gestrigen Sonntag einen Teil des Oberhauser Bahnhofsplatzes nach ihrem bekanntesten Sportler benannt. Die Idee dazu hatte Arno Löb, der auch das Rahmenprogramm der Veranstaltung gestaltete und durchführte. Wenn man nach den großen Söhnen der Stadt Augsburg fragt, ist Helmut Haller in einem Atemzug mit Jakob Fugger und Bertolt Brecht zu […]
Das Foto erinnert an das berühmte Delacroix-Gemälde „Die Freiheit führt das Volk“. In der Nacht vom 13./14. Juli ging das Volk aber nicht auf die Pariser Barrikaden, sondern „auf“ die Augsburger Maximilianstraße, um „friedlich zu feiern“ – und den Herkulesbrunnen zu stürmen. Von Siegfried Zagler „Übergriff auf den Herkulesbrunnen“ (Bild: Florian Handl, Stadtzeitung) Dass der […]
Als „böses Foul“ wertet Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl die Anwürfe von Stadtrat Volker Schafitel (FW) gegen Ordnungsreferent Dirk Wurm im Zusammenhang mit der WM-Feier auf der Maximilianstraße.
„Anstatt den randalierenden Übergriff auf den Herkulesbrunnen zu verurteilen, wird der Ordnungsreferent niveaulos angegriffen. […]
