Nach zweistündiger Debatte votierte der Stadtrat am heutigen Donnerstag mit 46:10 Stimmen gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“.
Stadtratssitzung im oberen Rathausfletz (Archivbild)
Das Gremium folgte damit der Beschlussvorlage der Verwaltung. In einer 20-seitigen Stellungnahme war diese zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren „zu unbestimmt“ sei, in seiner Fragestellung „in unzulässiger Weise diverse Entscheidungen miteinander verknüpft“ und darüber hinaus „wegen unrichtiger, irreführender und unvollständiger abstimmungsrelevanter Tatsachenangaben und wegen Begründungsmängeln“ unzulässig sei. Für die Unzulässigkeit würde auch bereits jeder einzelne der Kritikpunkte genügen, so Joachim Pfeilsticker, leitender Direktor der Stabsstelle Recht der Stadt Augsburg.
OB Dr. Kurt Gribl war in der teils hitzig geführten Debatte der Ärger über das seiner Auffassung nach unlautere Vorgehen der Unterschriftensammler deutlich anzumerken, die das emotional aufgeladene Thema Trinkwasser in die Auseinandersetzung um die Fusion zwischen Stadtwerke Energie und Erdgas Schwaben eingebracht hatten. In die Kritik des Oberbürgermeisters gerieten auch die Stadträte Otto Hutter (Die Linke), dem er die Beleidigung von Stadtratskollegen vorwarf, und Volker Schafitel (Freie Wähler). Letzterem hielt der OB vor, Bürger, die mit einem Bürgerbegehren gegen den Umbau des Hauptbahnhofs gescheitert waren, zu einem Votum gegen die Fusion aufgerufen zu haben, um die Stadtwerke finanziell „auszutrocknen“ und so den Bahnhofstunnel doch noch zu verhindern. Gribl sprach in diesem Zusammenhang von Sabotage.
Die gesamte Stadtratsdebatte ist im
Liveticker der Stadt Augsburg nachzulesen.
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Artikel vom
23.04.2015
| Autor: bs
Rubrik: Aus dem Stadtrat
Auf einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch präsentierte die Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand" 13.000 Unterschriften der Bürgerschaft, die sich somit via Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gegen eine Fusion zwischen der Erdgas Schwaben GmbH und der Stadtwerke Energie GmbH aussprechen.
Diesem Bürgerbegehren wird wohl ein Bürgerentscheid folgen. Bei diesem zweiten Bürgerbegehren zur Fusion handelt es sich um die zweite Welle der Bürgerinitiative, da das erste Bürgerbegehren juristisch wohl auf wackeligen Beinen [...]
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Artikel vom
22.04.2015
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik
„Der Traum vom besseren Leben in Europa – Die Asyl- und Migrationspolitik der EU auf dem Prüfstand“, so der Titel eines Vortrags von Politikwissenschaftler Michael Jörger, Mitglied im Team Europe, dem Rednerteam der Europäischen Kommission und Lehrbeauftragter der Hochschule München für angewandte Wissenschaften. Der Vortrag findet am Dienstag, 28. April, von 19 bis 20.30 Uhr, in der Volkshochschule Augsburg (Willy-Brandt-Platz 3a, Raum 103) statt.
Sie flüchten [...]
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Artikel vom
22.04.2015
| Autor: sz
Rubrik: Vortrag
Wer sich vergangene Woche über den Stand der Dinge beim Freihandelsabkommen informieren wollte, dem wurde in Augsburg reichlich Gelegenheit geboten.
Von Udo Legner und Frank Heindl
I Visionen in der Werkstatt Solidarische Welt
In Anwesenheit von Ulrike Bahr ging Bärbel Kofler, SPD MdB, Sprecherin der Arbeitsgruppe "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" im Anschluss an eine kurze Führung durch den Augsburger Weltladen auf die Wichtigkeit von Standards bei der Produktion von Textilien ein: Man müsse wegkommen [...]
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Artikel vom
20.04.2015
| Autor: sz
Rubrik: Aktion, Politik
