Die Augsburger Zeitung

DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur

Dienstag, 25.7.2017 • Nr. 206 • Jahrgang 6 • www.daz-augsburg.de

VGH-Urteil: Schafitel will Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens als Grundsatzbeschluss

Stadtrat Volker Schafitel hat als erster Oppositionspolitiker Stellung zur Begründung des VGH-Urteil in Sachen Fusion bezogen.

Volker Schafitel (c) DAZ

Volker Schafitel (c) DAZ

Schafitel pocht in einer Pressemitteilung darauf, dass die Stadt nun die Pflicht habe, einen der Fragestellung entsprechenden Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Das vorliegende Urteil erläutere die Rechtslage eindeutig zugunsten der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom 23. April 2015, der das Bürgerbegehren als unzulässig zurückwies, so Schafitel, der mit OB Gribl und dem Stadtrat hart ins Gericht geht.

“OB Gribl legte nach eigenem Bekunden im Stadtrat auf dieses Urteil besonderen Wert. Er begründete dies damit, dass durch das Urteil Klarheit und Deutlichkeit in die Rechtslage käme, und man sich künftig besser orientieren könne. - Allerdings zeigt dieses Urteil, dass die Deutlichkeit der Rechtslage schon vorher bestand. Schließlich gründet das Urteil auf der bestehenden Rechtslage. Vielmehr ist es so, dass die Stadtregierung mit ihren Juristen samt dem OB als Jurist in Unkenntnis der bestehenden bzw. mit eigener Auslegung der Rechtslage gegen die Bürgerinitiative entschieden hat.” So Schafitel in seiner gestrigen Stellungnahme, in der er auch Bernd Kränzle kritisiert: “Die Bemerkung des CSU-Fraktionssitzenden (und Juristen) im Stadtrat nach Bekanntwerden der VGH-Entscheidung, man müsse mit Zöllner (Vorsitzender Richter VGH Dr. Zöllner) mal ein ernstes Wort sprechen, zeigt ein gewisses Einflussdenken in die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung und die Zuversicht, als Machtkoalition selbst auf Gerichtsurteile und Richter Einfluss nehmen zu können. Das Ersturteil des VG-Augsburg scheint diesen Glauben beflügelt zu haben.”


“Kurt Gribl hat sich nicht auf privater Ebene mit Zurückhaltung und im Konjunktiv geäußert”

Bruno Marcon im DAZ-Interview

Bruno Marcon ist in Augsburg einer der führenden Köpfe der globalisierungskritischen Organisation attac. Als sich die Augsburger Stadtregierung im Winter 2015 aufmachte, eine Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben umzusetzen, hielt Marcon mit einer Bürgerinitiative dagegen - und zwang mit einem siegreichen Bürgerentscheid die Stadtwerke, Oberbürgermeister Kurt Gribl und [...]

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Neues Geoportal im städtischen Internet

Die Stadt Augsburg bietet allen Interessierten ein neues Geoportal an. Dieses zentrale Angebot, das den bisherigen Internet-Stadtplan ablöst, bündelt die verschiedenen Geodaten und Geodienste der Stadtverwaltung.

So wurden die Baustellenübersicht, die Fahrradkarte, die Gewerbeflächenauskunft und das Solardachflächenkataster in das neue Geoportal integriert. Baureferent Gerd Merkle weist insbesondere auf die neue Planungsrechtsauskunft hin: „Alle rechtskräftigen Bebauungspläne können [...]

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Das neue Informationssystem ist ein “großer und überfälliger Fortschritt in Sachen Bürgernähe”

Das neue Bürgerinformationssystem “ALLRIS”, das heute um 12 Uhr ins Netz ging, wurde bereits 2007 vom Stadtrat beschlossen. Die Umsetzung erfolgte in einem zähen und langwierigen Prozess, den die Fraktion der Augsburger Grünen in ihrem heutigen Statement beschreibt.

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich erleichtert, dass mit dem Start der Bürgerinformation online, “Allris”, eine weitere Maßnahme zu [...]

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Ratsinformationssystem wird heute freigeschaltet

Am heutigen Montag, 16. Januar 2017, wird ab 12 Uhr das Ratsinformationssystem (RIS) für Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet. Grundlage dafür ist ein Stadtratsbeschluss vom Oktober vergangenen Jahres.

Unter der Internetadresse https://ratsinfo.augsburg.de besteht damit für interessierte Bürger die Möglichkeit, über den Sitzungskalender die jeweiligen Sitzungstermine des Stadtrats und seiner Ausschüsse, die öffentlichen Tagesordnungen dieser Gremien [...]

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Theatersanierung: Initiative will Unterschriftenlisten nächste Woche einreichen

Die Abgabe der Unterschriftenlisten, die das Bürgerbegehren zur Theatersanierung ermöglichen sollen, verzögert sich um eine Woche.

Von Siegfried Zagler

Sie haben ein Bürgerbegehren angekündigt, um anschließend spektakuläre Pressekonferenzen und Interviews zu geben. Sie haben zahlreiche Pressemitteilungen verfasst und sie haben eine verfrühte Show-Veranstaltung der Augsburger Allgemeinen mitgestaltet. Sie sind in Talkshows aufgetreten und haben in ihrem Wirken [...]

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Theatersanierung: Bürgerinitiative unterstellt Stadt “Taschenspielertricks”

Die “Initiative kulturelle Stadtentwicklung” vermutet, dass der neue Finanzierungsplan bezüglich der Theatersanierung als “Taschenspielertrick” gedacht ist, um ihren anvisierten Bürgerentscheid zur Theatersanierung abzuwehren.

Grundsätzlich begrüße die Initiative jeden neuen Denkansatz in Sachen Theatersanierung. Das würde besonders die Finanzierungskonzeption betreffen, da bei der inhaltlichen Planung weiterhin konzept- und ideenlos das Wunschkonzert der Theaterleitung gespielt werde. “Mit Taschenspielertricks [...]

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Baupolitik in Augsburg: Eine Geschichte der Verkennung des eigenen Reichtums

Der Abriss des alten Gärtnerhauses im Martini-Park ist mehr als eine schmerzliche Episode in der Geschichte der Stadt Augsburg. Der fahrlässige Umgang mit ihrem historischen Erbe ist kein Symptom einer spezifischen Krankheit der Stadtverwaltung, sondern die Krankheit selbst. Eine Krankheit, die schwer zu heilen ist und seit vielen Jahrzehnten  städtebauliche Wunden erzeugt. Sie trägt verschiedene [...]

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Grüne üben Kritik an “Sommernächten”

Die Fraktion der Augsburger Grünen erkennt an dem neuen Stadtfestformat eine “Weiterentwicklung des ehemaligen Maxstraßenfestes”, aber eben in der Maxstraße eine Stagnation. In ihrer heutigen Stellungnahme erhärten sie die Kritik des FW-Stadtrates Volker Schafitel, der das Treiben auf der Maxstraße als “Sauf- und Fressfest” bezeichnete.

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich “erfreut”, dass nach ihrer langjährigen Kritik [...]

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CSU: Öffentliche Fraktionssitzungen in den Stadtteilen

Die CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat veranstaltet vier öffentliche Fraktionssitzungen und lädt dazu interessierte Bürger ein.

Der erste Termin findet für die Stadtteile Lechhausen, Hammerschmiede und Firnhaberau am kommenden Dienstag, den 07. Juni 2016 ab 19 Uhr in der TSG-Sportgaststätte in der Schillstraße 105 statt. Für den Herbst sind drei weitere öffentliche Sitzungen vorgesehen: am [...]

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Theatersanierung: Stadtrat soll über Zeitpunkt der Schließung des Großen Hauses entscheiden

Über den Zeitpunkt der Schließung des Großen Hauses und den Zeitpunkt der Beendigung des Theaterspielbetriebs entscheidet der Stadtrat in seiner April-Sitzung.  Für die ab Februar im Großen Haus geplanten Inszenierungen gilt ab heute die Sprachregelung, dass sie “unter Vorbehalt stehen”. Augsburgs Kulturreferent Thomas Weitzel bedauert die städtische Kommunikationspanne. So lässt sich der aktuelle Stand in [...]

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