Die Augsburger Zeitung

DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur

Mittwoch, 28.6.2017 • Nr. 179 • Jahrgang 6 • www.daz-augsburg.de

Urteil: VGH bremst Stadtregierung aus

Die von der Augsburger Stadtregierung erlassene Verordnung, dass anlässlich des Europatages im Mai und des Turamichele-Festes sogenannte “verkaufsoffene Sonntage” zugelassen sind, ist hinfällig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Freitag die entsprechenden Verordnungen der Stadt Augsburg für unwirksam erklärt.

Von Siegfried Zagler

Historische Marktstände in der Maxstraße

Historische Marktstände in der Maxstraße

In der Augsburger Innenstadt dürfen zu diesen Anlässen keine verkaufsoffenen Sonntage mehr genehmigt werden. Die „Allianz für den freien Sonntag“, eine Allianz zwischen Gewerkschaft und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, hatten dagegen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und Recht bekommen. Bis 2021 waren in Augsburg im Mai (Europatag) und Ende September (Turamichele) bei beiden Terminen Ladenöffnungen von 13 bis 18 Uhr in einem innerstädtischen Gebiet vorgesehen, das auch die City-Galerie umfasste. Damit ist nun Schluss.


Dokumentarfilm: “Von einem, der nicht aufgibt”

Die Regisseurin Christl Priemer und Filmmitarbeiterin Ingeborg Weber sowie Protagonist Ernst Grube sind am 29. März um 19 Uhr im Thalia Kino zu Gast.

Der 60-minütige Dokumentarfilm »Ernst Grube Zeitzeuge. Von einem, der nicht aufgibt« von Christel Priemer und Ingeborg Weber begleitet Ernst Grube und erzählt seine Geschichte. Grube, Jahrgang 1935, ist einer der bekanntesten Münchner [...]

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Zensur: Castorfs Baal darf noch zwei Mal aufgeführt werden

Wer ein starkes Stück Theater erleben möchte, muss sich sputen. Bertolt Brechts Baal darf in der Fassung von Frank Castorf am Münchner Residenztheater nur noch einmal aufgeführt werden.

Im Streit um die Castorf-Inszenierung des Brecht-Stücks “Baal” hat das Münchner Landgericht nach sechseinhalbstündiger Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen, dem die Brecht-Erben und  das Residenztheater zugestimmt haben: Das Stück [...]

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Woche der Justiz

Mit einem Tag der offenen Tür im Strafjustizzentrum in der Gögginger Straße 101 geht die Woche der Justiz am heutigen Mittwoch in ihre intensive Phase.

Wie funktioniert die Justiz eigentlich? Wie kommt der Richter zu seinem Urteil? Wie klärt ein Staatsanwalt ein Verbrechen auf? Und was tun unsere Justizvollzugsanstalten dafür, dass ein Gefangener nach seiner [...]

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Hoeneß zu Haftstrafe verurteilt

Der Präsident der FC Bayern Uli Hoeneß ist heute wegen Steuerhinterziehung von einem Münchner Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Das Gericht blieb damit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre und sechs Monate Haft gefordert hatte. Hoeneß habe kriminelle Energie an den Tag gelegt, so Staatsanwalt Achim von Engel. [...]

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CFS-Prozess: Wenig Vergleichsbereitschaft bei der Stadt

Ohne greifbares Ergebnis verlief am Mittwoch der erste Prozesstag im Streit um den so genannten Tribünenschaden am Curt-Frenzel-Eisstadion. Der Vorsitzende Richter Hans-Peter Glas sondierte im Wesentlichen die Möglichkeiten eines Vergleichs.

1,1 Millionen direkten Schaden macht die Stadt gegen die Architekten und deren Haftpflichtversicherung geltend. Dazu sollen noch unbezifferte Folgeschäden in Millionenhöhe kommen. [...]

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Fall Mollath: Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahmeverfahren ab

Das Landgericht Regensburg hat im Fall Gustl Mollath eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.

Sowohl der Verteidiger Mollaths als auch die Staatsanwaltschaft hatten eine Wiederaufnahme beantragt. Das Gericht könne in beiden Fällen keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und „sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens“, wie es es in der Pressemitteilung des Gerichts zum heutigen Beschluss [...]

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Stadtrat Holzapfel klagt gegen Horst Woppowa

Stadtrat Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) hat gegen Horst Woppowa beim Landgericht Augsburg Klage auf strafbewehrte Unterlassung eingereicht.

Horst Woppowa ist 1. Vorsitzender des Vereins Kanu Schwaben Augsburg e.V. und der Verfasser eines Offenen Briefes an Oberbürgermeister Kurt Gribl. In diesem Schreiben vom 7. März sieht es Woppowa als gegeben an, dass Holzapfel versuche, „seit der Sprint WM [...]

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Schöffen dringend gesucht

Noch nicht genügend Schöffen hat die Stadt Augsburg gefunden. Zur Besetzung der Schöffenliste werden 572 Personen gesucht - so viele wie nie zuvor.

Deshalb ruft die Stadt erneut Bürgerinnen und Bürger auf, sich für dieses verantwortungsvolle und interessante Ehrenamt melden, das fünf Jahre lang auszuüben ist. Als Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter in Strafprozessen bezeichnet. Gefordert [...]

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Schöffe werden

Die Stadt Augsburg stellt heuer wieder eine Schöffenliste auf. Das Bürgeramt sucht daher Personen, die sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit fünf Jahre lang zur Verfügung stellen.

Als Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter in Strafprozessen bezeichnet. Das verantwortungsvolle Amt verlangt in hohem Maß Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit. Personen, die sich [...]

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Kein Auskunftsanspruch der Presse aus Ländergesetzen gegenüber Bundesbehörden

Die Pressegesetze der Länder sind auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden.

“Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft”. So heißt es in Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 des Bayerischen Pressegesetzes. Auf Bundesbehörden ist dies jedoch nicht anwendbar, so der Tenor des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil [...]

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