Die Augsburger Zeitung

DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur

Freitag, 18.8.2017 • Nr. 230 • Jahrgang 6 • www.daz-augsburg.de

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Gerd Koller

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen fünf Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung der Stadt Augsburg im Alter zwischen 28 und 65 Jahren und einen 42jährigen Geschäftsführer eines Steinmetzbetriebs Anklage wegen Betrugs und Unterschlagung zum Amtsgericht Augsburg-Schöffengericht erhoben.

Vier angeschuldigten Friedhofsmitarbeitern wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 in 13 Fällen Grababräumungen angeboten und während der Dienstzeit auf eigene Rechnung (für Beträge zwischen 80.- und 350.- EUR) durchgeführt zu haben. Dem 65-jährigen Angeschuldigten wird insoweit vorgeworfen, trotz Kenntnis des rechtswidrigen Handelns als Dienstvorgesetzter nicht eingeschritten und auch unterstützend tätig gewesen zu sein.

Darüber hinaus soll ein 48jähriger Angeschuldigter, nicht beanstandet und zum Teil unterstützt durch den 65jährigen Angeschuldigten, in den Jahren 2013 bis 2015 nach Grabräumungen mit Grabsteinen und Grabumrandungen in acht Fällen auf eigene Rechnung (Gesamtbetrag über 9.000.- EUR) Handel getrieben haben, obwohl den Grabrechtsinhabern die Entsorgung der Grabsteine bzw. -umrandungen vorgespiegelt wurde. Bei dem 65-jährigen Dienstvorgesetzen handelt es sich um Gerd Koller, der sich vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden des CSU-Ortsverbands Innenstadt wählen ließ. “Auch weitere Friedhofsarbeiter, die an den Geschäften beteiligt gewesen sein sollen, wurden am vergangenen Freitag in das Gremium gewählt”, wie die Augsburger Allgemeine berichtet.


Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Ali Reza

Überraschend hat ein Richter des Verwaltungsgerichts Augsburg die Abschiebung des afghanischen Waldorfschülers Ali Rezas gestoppt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Asylantrag des 18-jährigen im Mai abgelehnt. Dagegen hatte Ali Reza Klage eingereicht. Die Hälfte der zehnten Klasse sowie der Klassenlehrer Werner Korschinsky hatten Ali Reza ins Gericht begleitet, um ihm bei der [...]

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Urteil: VGH bremst Stadtregierung aus

Die von der Augsburger Stadtregierung erlassene Verordnung, dass anlässlich des Europatages im Mai und des Turamichele-Festes sogenannte “verkaufsoffene Sonntage” zugelassen sind, ist hinfällig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Freitag die entsprechenden Verordnungen der Stadt Augsburg für unwirksam erklärt.

Von Siegfried Zagler

In der Augsburger Innenstadt dürfen zu diesen Anlässen keine verkaufsoffenen Sonntage mehr genehmigt werden. Die [...]

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Dokumentarfilm: “Von einem, der nicht aufgibt”

Die Regisseurin Christl Priemer und Filmmitarbeiterin Ingeborg Weber sowie Protagonist Ernst Grube sind am 29. März um 19 Uhr im Thalia Kino zu Gast.

Der 60-minütige Dokumentarfilm »Ernst Grube Zeitzeuge. Von einem, der nicht aufgibt« von Christel Priemer und Ingeborg Weber begleitet Ernst Grube und erzählt seine Geschichte. Grube, Jahrgang 1935, ist einer der bekanntesten Münchner [...]

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Zensur: Castorfs Baal darf noch zwei Mal aufgeführt werden

Wer ein starkes Stück Theater erleben möchte, muss sich sputen. Bertolt Brechts Baal darf in der Fassung von Frank Castorf am Münchner Residenztheater nur noch einmal aufgeführt werden.

Im Streit um die Castorf-Inszenierung des Brecht-Stücks “Baal” hat das Münchner Landgericht nach sechseinhalbstündiger Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen, dem die Brecht-Erben und  das Residenztheater zugestimmt haben: Das Stück [...]

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Woche der Justiz

Mit einem Tag der offenen Tür im Strafjustizzentrum in der Gögginger Straße 101 geht die Woche der Justiz am heutigen Mittwoch in ihre intensive Phase.

Wie funktioniert die Justiz eigentlich? Wie kommt der Richter zu seinem Urteil? Wie klärt ein Staatsanwalt ein Verbrechen auf? Und was tun unsere Justizvollzugsanstalten dafür, dass ein Gefangener nach seiner [...]

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Hoeneß zu Haftstrafe verurteilt

Der Präsident der FC Bayern Uli Hoeneß ist heute wegen Steuerhinterziehung von einem Münchner Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Das Gericht blieb damit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre und sechs Monate Haft gefordert hatte. Hoeneß habe kriminelle Energie an den Tag gelegt, so Staatsanwalt Achim von Engel. [...]

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CFS-Prozess: Wenig Vergleichsbereitschaft bei der Stadt

Ohne greifbares Ergebnis verlief am Mittwoch der erste Prozesstag im Streit um den so genannten Tribünenschaden am Curt-Frenzel-Eisstadion. Der Vorsitzende Richter Hans-Peter Glas sondierte im Wesentlichen die Möglichkeiten eines Vergleichs.

1,1 Millionen direkten Schaden macht die Stadt gegen die Architekten und deren Haftpflichtversicherung geltend. Dazu sollen noch unbezifferte Folgeschäden in Millionenhöhe kommen. [...]

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Fall Mollath: Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahmeverfahren ab

Das Landgericht Regensburg hat im Fall Gustl Mollath eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.

Sowohl der Verteidiger Mollaths als auch die Staatsanwaltschaft hatten eine Wiederaufnahme beantragt. Das Gericht könne in beiden Fällen keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und „sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens“, wie es es in der Pressemitteilung des Gerichts zum heutigen Beschluss [...]

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Stadtrat Holzapfel klagt gegen Horst Woppowa

Stadtrat Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) hat gegen Horst Woppowa beim Landgericht Augsburg Klage auf strafbewehrte Unterlassung eingereicht.

Horst Woppowa ist 1. Vorsitzender des Vereins Kanu Schwaben Augsburg e.V. und der Verfasser eines Offenen Briefes an Oberbürgermeister Kurt Gribl. In diesem Schreiben vom 7. März sieht es Woppowa als gegeben an, dass Holzapfel versuche, „seit der Sprint WM [...]

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Schöffen dringend gesucht

Noch nicht genügend Schöffen hat die Stadt Augsburg gefunden. Zur Besetzung der Schöffenliste werden 572 Personen gesucht - so viele wie nie zuvor.

Deshalb ruft die Stadt erneut Bürgerinnen und Bürger auf, sich für dieses verantwortungsvolle und interessante Ehrenamt melden, das fünf Jahre lang auszuüben ist. Als Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter in Strafprozessen bezeichnet. Gefordert [...]

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