Die Augsburger Zeitung

DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur

Samstag, 23.9.2017 • Nr. 266 • Jahrgang 6 • www.daz-augsburg.de

CSU fordert kommunale Extremismusklausel

Der Bezirksparteitag der Augsburger CSU beschließt auf Antrag der Jungen Union “eine Überprüfung kommunaler Fördermaßnahmen auf extremistische Gruppierungen und die Einführung einer kommunalen Extremismusklausel”, wie es in einer Pressemitteilung der Jungen Union Augsburg heißt.

Als Reaktion auf die Krawalle und Ausschreitungen um den G20 Gipfel in Hamburg hat die Junge Union Augsburg einen Initiativantrag an den CSU Bezirksparteitag gestellt. Im Antrag wird zum einen eine Überprüfung aller städtischen Fördermaßnahmen auf potentielle Unterstützung extremistischer Gruppierungen, zum anderen die Einführung einer kommunalen Extremismusklausel gefordert. Der Antrag ist vom CSU Bezirksparteitag mit breiter Mehrheit angenommen worden.  Die JU-Bezirksvorsitzende Ruth Hintersberger zeigt sich erfreut über das Abstimmungsergebnis: „Die überwältigende Zustimmung zu unserem Antrag beweist, dass die Delegierten das Problem des Extremismus aktiv bekämpfen wollen. Auch die CSU Stadtratsfraktion wird das Thema aufgreifen.“

Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Oberhausen, Thomas Lidel, erklärt die inhaltliche Stoßrichtung des Antrags: „Unsere Politik richtet sich gegen Extremismus in jeglicher Form. Wir machen keinen Unterschied zwischen Linksextremismus, Rechtsextremismus oder islamistischem Extremismus. Andere Parteien vernachlässigen oft, je nach politischer Ausrichtung, die eine oder andere Seite. Wir sehen im Extremismus generell eine Gefahr, die bekämpft werden muss.“


Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Gerd Koller

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen fünf Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung der Stadt Augsburg im Alter zwischen 28 und 65 Jahren und einen 42jährigen Geschäftsführer eines Steinmetzbetriebs Anklage wegen Betrugs und Unterschlagung zum Amtsgericht Augsburg-Schöffengericht erhoben.

Vier angeschuldigten Friedhofsmitarbeitern wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 in 13 Fällen Grababräumungen angeboten und während [...]

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CSU: Austrittsgerüchte um Schaal und Große

Seit einigen Tagen geht in der politischen Stadt das Gerücht um, dass die beiden CSU-Stadträte Thorsten Große und Rainer Schaal die CSU verlassen wollen, um eventuell zusammen mit Thorsten Kunze (parteilos) bei der Augsburger FDP eine neue Heimat zu finden.

Der aktuell einzige FDP-Stadtrat Markus Arnold hielt sich bedeckt. Er kenne zwar die Gerüchte, habe aber [...]

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CSU-Ortsverband Mitte: Koller wird Nachfolger von Große

Thorsten Große tritt als Vorsitzender des mitgliederstärksten CSU-Ortsverbands zurück. Als Nachfolger wurde Gerd Koller gewählt.

Politisch empfindlich ist diese CSU-Personalrochade deshalb, weil Große seinen Rücktritt mit undemokratischen Umgangsformen innerhalb der Augsburger CSU begründet. Ausschlaggebend seien die Vorkommnisse auf der zurückliegenden West-Kreisvertreterversammlung, in der mit Duldung des anwesenden Volker Ullrich und OB Kurt Gribl die Delegierten [...]

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CSU: Hintersberger als Direktkandidat zur Landtagswahl nominiert

Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL wird auch bei der Landtagswahl 2018 als Direktkandidat der CSU für den Stimmkreis Augsburg-Stadt-West, Neusäß und Gersthofen antreten.

Johannes Hintersberger, der auch die CSU im Augsburger Stadtrat vertritt und amtierender CSU-Bezirksvorsitzender ist, wurde auf der Aufstellungsversammlung des Stimmkreises Augsburg-Stadt-West, Neusäß und Gersthofen mit großer Mehrheit wiedergewählt. 81 von 84 anwesenden Delegierten [...]

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SPD: Fraktion und Jusos sehen Modular-Standort bis 2020 im Wittelsbacher Park

Die Augsburger Jusos haben heute ein Statement abgegeben, in dem sie zusammen mit der SPD Fraktion bekräftigen, dass das Modularfestival bis 2020 im Wittelsbacher Park stattfinden soll.

“Die SPD-Fraktion hat sich im Hinblick auf die mangelnden Standortalternativen und aus Überzeugung zum Modular einstimmig dafür ausgesprochen, das Modular-Festival unter der Einhaltung der hohen Umweltauflagen vorerst bis 2020 [...]

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Festival: Standortfrage soll nach einem Bürgertalk entschieden werden - SPD spricht sich bereits jetzt für Wittelsbacher Park bis 2020 aus

Die Stadt will wegen des umstrittenen Standortes des Modularfestivals einen Bürgertalk abhalten. Die SPD hält davon nicht viel und will das Festival bis 2020 im Wittelsbacher Park verorten.

Die Zukunft des Standortes für das Jugend- und Popkulturfestival Modular bewegt die Gemüter und die Politik. Dies beweist die öffentliche Diskussion und eine Vielzahl an Zuschriften, [...]

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Ehe für alle: Stellungnahme von Ulrike Bahr

Konfrontiert mit der Stellungnahme des Bistum Augsburg erreichte die DAZ zeitnah eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr, die sich dagegen wehrt, dass das Thema urplötzlich auf die Tagesordnung des Parlaments gekommen sei.

“Die “Ehe für alle” ist jetzt nicht urplötzlich auf die Tagesordnung der Politik oder des Parlaments gekommen. Seit 30 (!) Sitzungswochen, also [...]

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Bistum Augsburg: Ehe für alle bedeutet Auflösung des staatlichen Ehebegriffs

Die katholische Kirche in Augsburg mischt sich in die Politik ein und gibt eine Erklärung zur „Ehe für alle“ ab. Darin problematisiert der Diözesanrat der Diözese Augsburg besonders das politische Selbstverständnis der Unionsparteien.

Der Diözesanrat der Diözese Augsburg wendet sich gegen die Veränderung des Ehebegriffs durch die geplante Einführung der „Ehe für alle“. “Mit Sorge sehen [...]

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Pferseer Unterführung: Grüne machen Druck

Die Situation in und an der Pferseer Unterführung wird seit vielen Jahren als “problematisch und gefährlich” eingestuft und führt auf der verkehrspolitischen Ebene immer wieder zu Diskussionen. Geschehen ist dagegen nicht viel. Nun hat sich die Situation insbesondere am Tunnelausgang stadteinwärts weiter verschärft.

Der Grünen Stadtratsfraktion scheint deshalb großer Handlungsbedarf geboten: „Am Ende des Tunnels stadteinwärts [...]

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SPD-Landtagskandidatur: Ortsverein Lechhausen bringt Sibel Altunay ins Spiel

Margarete Heinrich wird mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Nominierung zur Kandidatin für die Landtagswahl 2018 kämpfen müssen. Der Ortsverein Lechhausen hat sich in seiner turnusmäßigen Vorstandssitzung am gestrigen Mittwoch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, mit Sibel Altunay eine zweite Kandidatin ins Rennen zu schicken.

Die Nominierungsaufstellung der Augsburger SPD soll im Herbst 2017 stattfinden - ein [...]

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