Die Augsburger Zeitung

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Montag, 22.1.2018 • Nr. 22 • Jahrgang 6 • www.daz-augsburg.de

Augsburger Stadtrat: Ein instabileres Kommunalparlament hat es noch nie gegeben

Der Augsburger Stadtrat verändert sich bezüglich seiner politischen und personellen Konfiguration am laufenden Band, wie der kürzliche Parteiaustritt von Alexander Süßmair belegt. Dass das keine zufällige Kette von individuellen Ausreißern ist, sondern mit dem aktuellen Gesamtkonstrukt des Augsburger Stadtrats zu tun hat, ist eine beunruhigende These.

Von Siegfried Zagler

Süßmair war 2014 für die Linken in den Stadtrat eingezogen. Von den 60 Stadträten, die sich im Mai 2014 zur Konstituierung des Stadtrats im Augsburger Rathaus einfanden, sind zwei sehr früh ausgeschieden und durch Nachrücker ersetzt worden (Thorsten Kunze kam für Alexander Bolkart bei der AfD und Dimitrios Tsantilas für Hermann Weber bei der CSM). Neun Stadträte haben innerhalb der laufenden Stadtratsperiode ihr ursprüngliches Lager verlassen, zwei davon blieben parteilos (Kunze und Süßmair), einer gründete mit der WSA eine neue Wählerliste (Peter Grab), sechs wechselten das politische Lager: Tsantilas und Rolf Rieblinger wechselten von der CSM wieder zur CSU zurück, Claudia Eberle wechselte von der CSM zu Pro Augsburg, Thomas Lis von der AfD zu Pro Augsburg, Markus Arnold von der FDP zur CSU und Marc Zander von der AfD zur CSU, deren Fraktionsstärke von 23 Sitzen auf 27 anstieg, während sich eine Partei verabschiedete (FDP), eine Wählerliste (CSM) komplett auflöste und sich die AfD von vier Stadträten auf einen Stadtrat verkleinerte. Diese Vorgänge mögen in verschiedenen Einzelfällen nachvollziehbar und politisch erklärbar sein, die Summe aber machen diese Wechselspielchen zu einem Skandal erster Güte, der sich “Betrug am Wähler” nennt.

Geht man davon aus, dass im Jahr 2018 zwei Stadträte von der CSU zur FDP wechseln werden (Rainer Schaal und Thorsten Große) und dass Cemal Bozoglu und Stephanie Schuhknecht den Sprung in den Landtag schaffen und von Nachrückern ersetzt werden, dann hätten sich vom ursprünglich gewählten Stadtrat vier Stadträte verabschiedet und elf ihre Parteizugehörigkeit verändert. 25 Prozent des gewählten Stadtrats hätte sich somit politisch oder personell verändert. Ein dergestalt instabiles politisches Kommunalparlament hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Antwort auf die naive Frage, wie das zu erklären sei, mag komplex sein, weil in einigen Fällen narzistische Kränkungen das stärkere Motiv darstellen als politische Differenzen, die nicht mehr zu überbrücken sein sollen. Die Hauptlast an diesem fortlaufenden Wählerbetrug trägt jedoch das aktuelle Stadtratskonstrukt, das Oberbürgermeister Kurt Gribl zu verantworten hat.

Als Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl knapp zwei Monate nach der Stadtratswahl 2014 in der Augsburger Allgemeinen die Auffassung vertrat, dass das in erster Linie von ihm geschmiedete „Dreierbündnis“ aus CSU, SPD und Grüne „eindeutig dem Wahlergebnis entspricht“ und dass daraus ein eindeutiger Wählerauftrag resultiere, konnte der Schreiber dieser Zeilen nicht glauben, dass er mit dieser Realitätsverdrehung ungeschoren durchkommt, schließlich war (und ist) an dieser Behauptung alles falsch, was falsch sein kann. Weder die Grünen noch die SPD wurden von ihren Wählern gewählt, um nach der Wahl ein Bündnis mit der CSU einzugehen. Das Gegenteil war der Fall: Die Wähler dieser beiden Parteien haben diese Parteien gewählt, um Kurt Gribl und die CSU abzuwählen. Stefan Kiefer (SPD) hätte sogar lieber ein „Regierungsbündnis“ mit den Linken gebildet (also Rot, Rot, Grün) als dieses Dreierbündnis, das nun ohne Wähler-Legitimation und ohne politische Handschrift und ohne Systematik bald seit vier Jahren die Stadt “regiert” und dabei von einer Verlegenheit in die andere stürzt. Hätte Gribl im Frühjahr 2014 nach Wählerauftrag gehandelt, hätte er dafür gesorgt, dass er Grüne und SPD vom „Regierungslager“ fernhält.


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