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Pettinger: Stadtregierung soll Ziele des Radentscheids übernehmen

Die Aktiven des Bürgerbegehrens „Augsburger Radentscheid“ gaben gestern zu Protokoll, dass sie  mit 12.819 Unterstützungsunterschriften die nominale Hürde zur Erreichung eines Bürgerentscheides erreicht haben. Zirka 11.000 wären nötig.

Christian Pettinger – Foto: privat

Hocherfreut nimmt ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger dies zur Kenntnis: „Als Unterstützerin des Bürgerbegehrens freut sich die ÖDP sehr über den guten Zuspruch, den das Radbegehren in den letzten Wochen trotz Corona erfahren hat. Dies zeigt deutlich wie wichtig das Thema von den AugsburgerInnen eingeschätzt wird.“ Natürlich müsse man jetzt noch einen zusätzlichen Puffer an Unterschriften sammeln, um möglicher Weise ungültige Unterschriften auszugleichen. Man werde also auch seitens der ÖDP weiter Unterschriften sammeln.

Pettinger würde sich aber schon jetzt eine deutliche Positionierung der Stadtregierung zu den Zielen des Radbegehrens wünschen. Ginge es nach ihm, könne man sich gerade in Corona Zeiten den deshalb teuren Bürgerentscheid sparen, wenn sich der Stadtrat geschlossen hinter den Radentscheid stellen würde. Doch leider sehe er derzeit keine Anzeichen dafür, dass die schwarz-grüne Stadtregierung in Sachen Fahrradstadt aktiv würde. Das Gegenteil sei der Fall: „Entgegen der Ankündigung von Frau Weber im Wahlkampf wurde die Idee eines eigenen Mobilitätsreferates beim Zuschnitt der Referate zu Beginn der aktuellen Amtsperiode nicht umgesetzt.“

Doch genau so eine zentrale übergeordnete Stelle würde die Stadt benötigen, wenn es um die Umsetzung der Klimaziele im Verkehr gehe Es könne nicht sein, dass im einen Referat eine Klimaschutzmaßnahme geplant würde und dann durch die Maßnahmen eines anderen Referates konterkariert würde. Schon alleine aus finanziellen Gründen könne man sich dies nicht länger leisten, so Pettinger.