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Verwaltungsgericht Augsburg: Klimacamp ist vom Versammlungsrecht gedeckt

Das Augsburger Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag des „Klima-Camp“ statt: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag eines Vertreters der örtlichen „Fridays For Future“-Gruppierung (Antragsteller) gegen einen Feststellungsbescheid der Stadt Augsburg stattgegeben. Die Stadt hatte dem Klimacamp, das gegen die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland demonstriert, die Eigenschaft der Versammlung abgesprochen. 

Klimacamp auf dem Fischmarkt © DAZ

Die Aktivisten meldeten eine Versammlung mit dem Thema „Klimagerechtigkeit“ ab dem 1. Juli 2020 bis auf weiteres auf dem Fischmarkt, einer Fläche unmittelbar neben dem Rathaus der Stadt Augsburg, an. Als Kundgebungsmittel wurden Transparente, Megafone, Kreide, eine Filmleinwand, Isomatten, ein Pavillon, sogenannte. „Gehzeuge“, Sofas, Tische, Stühle, Autoreifen und Schränke genannt. Die Stadt Augsburg ordnete die Veranstaltung zunächst als Versammlung ein und erließ versammlungsrechtliche Beschränkungen. Am 2., 3. und 5. Juli 2020 begannen und endeten am Veranstaltungsort Demonstrationszüge. Am 2. und 5. Juli 2020 fanden „Rathausbesetzungen/-blockaden“ statt. Auszügen aus sozialen Medien nach umfasste die Veranstaltung zudem das Angebot von Speisen, das Malen von Bannern und sogenanntes „Klimaturnen“.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 stellte die Stadt Augsburg fest, dass die seit dem 1. Juli 2020 auf dem Fischmarkt stattfindende Veranstaltung keine öffentliche Versammlung darstelle und nicht mehr von Art. 8 GG gedeckt sei. Die durchgeführten Demonstrationszüge würden eigene Versammlungen darstellen. Anderen Aktionen habe der räumliche oder inhaltliche Zusammenhang mit dem „Klima-Camp“ gefehlt. Aktionen, wie das Malen von Bannern oder Workshops dienten der Vorbereitung weiterer Versammlungen. Zahlreiche Aktionen hätten keinen Bezug zur Meinungskundgabe oder zum Versammlungsthema „Klimagerechtigkeit“. Das „Klima-Camp“ stelle daher in einer Gesamtbetrachtung keine eigenständige Versammlung (mehr) dar. Aus dieser Interpretation heraus sah die Stadt die Notwendigkeit einer Räumung, da nach Rechtsauffassung der Stadt somit Haus- und Landfriedensbruch vorliege.

Seit dem 1. Juli wohnt und lebt Klimaaktivist Ingo Blechschmidt ununterbrochen im Klimacamp auf dem Fischmarkt – Foto © DAZ

Gegen den Feststellungsbescheid der Stadt Augsburg wandten sich die Aktivisten erfolgreich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Augsburg. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg kam nämlich zu dem Ergebnis, dass die getroffene Feststellung, die Veranstaltung des Antragstellers sei keine Versammlung (mehr), nicht zutrifft.

Das „Klima-Camp“ stelle nach seinem Gesamtgepräge eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dar, weil es überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei. Es ziele darauf ab, die Öffentlichkeit auf die aus Sicht des Antragstellers bestehende klimapolitische Situation aufmerksam zu machen. Dies komme durch die dauerhafte Präsenz der Veranstaltungsteilnehmer am Veranstaltungsort unter Verwendung von Transparenten zum Thema „Klimagerechtigkeit“ zum Ausdruck. Außerdem fänden Aktionen wie Sprechchöre und Reden zum Versammlungsthema, Umfragen der Bevölkerung und Vorträge zum Versammlungsthema am Veranstaltungsort statt. Angesichts dieses Schwerpunkts sei nach Überzeugung des Gerichts unschädlich, dass im Rahmen des Klima-Camps auch Aktionen und Workshops angeboten würden, die nicht unmittelbar mit dem Versammlungsthema„Klimagerechtigkeit“ in Zusammenhang stünden.

Gegen den Beschluss steht der Stadt Augsburg die Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu.



Serie: Corona-Szenarien weltweit

Zurück in den Lockdown: Kaliforniens Infektionskurve steigt plötzlich rasant an

355.500 Infizierte im US-Bundesstaat Kalifornien – nachdem die Kurve der an COVID-19 Erkrankten wochenlang stabil war, wurden im Mai Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen genehmigt. Eine Entscheidung, deren Konsequenzen die Kalifornier nun zu spüren bekommen. 

Von Annika Kögel

Melissa und ich verabreden uns nach Absprache zum Telefonieren: Während ich aus Buenos Aires schreibe, ist die Kalifornierin letzten Oktober nach Deutschland gezogen. Darüber ist sie angesichts der aktuellen Corona-Fallzahlen im amerikanischen Kalifornien erleichtert. – Deutschland ist eine zweite Welle der Pandemie bislang erspart geblieben, während ihr Heimatstaat gerade gestern einen Infektionsanstieg von 8.600 Fällen binnen 24 Stunden verzeichnete. Damit ist der mit 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesstaat der derzeit am zweitstärksten von der Pandemie betroffene in den USA. 

Und dabei sah anfangs alles so gut aus: Die Infektionskurve schien nicht weiter anzusteigen und im Mai begann Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Lockerungen zu genehmigen, Geschäfte durften wieder öffnen. „Ende Mai fand dann der jährliche „Memorial day“ in den USA statt“, erzählt mir Melissa. „Viele haben sich vielleicht mit nur einer Familie getroffen, aber es gab wohl auch größere Feiern. Kurz darauf konnte man dann einen Anstieg der Infektionen erkennen“. Nun wurde reagiert und ein zweiter Lockdown eingeleitet: Die Innenbereiche von Restaurants wurden wieder geschlossen, ebenso Bars, Kinos, Zoos und Museen.  

Teilweise sind auch Einkaufszentren und Friseursalons von der Schließung betroffen. Los Angeles Schulen sollen im neuen Schuljahr bis auf Weiteres nur online unterrichten können, obwohl Präsident Donald Trump weiterhin auf deren Öffnung drängt – was Folgen hat: Umfragen nach vertrauen nur noch 26 Prozent der amerikanischen Bevölkerung Trumps Einschätzungen bezüglich der Pandemie, während 70 Prozent US-Seuchenexperte und Regierungsberater Anthony Fauci für vertrauenswürdig einschätzen, wie die taz berichtet. Fauci macht einen unvollständigen Lockdown für den Anstieg der Fälle verantwortlich. 

Dennoch hat der Corona-Lockdown bereits jetzt spürbare Folgen. 5,4 Millionen Arbeitnehmer in den USA haben bereits zwischen Februar und Mai ihren Job und damit ihre Krankenversicherung verloren. Das ist die schlimmste wirtschaftliche Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch viele von Melissas Freunden haben ihre Jobs verloren: „Der Sohn einer Freundin hat bisher in New York gearbeitet. Durch die sich zuspitzende Krise dort hat er sich entschieden, in seinen Heimatstaat Kalifornien zurückzukehren. Er hat sich hier einen Job und eine Wohnung gesucht. Jetzt hat er durch den neuen Lockdown auch hier seinen Job verloren.“

Die USA stehen seit langem weltweit an der Spitze der Infektionszahlen. Das Land mit 330 Millionen Einwohnern verzeichnet bereits mehr als 3,5 Millionen Corona-Infizierte. Zum Vergleich: Deutschland hat bisher etwas mehr als 200.000 Infizierte.



Coronavirus in Augsburg: 513 Fälle bestätigt

Das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg verzeichnet drei neue COVID-19-Fälle. Insgesamt wurden bisher 513 in Augsburg wohnhafte Personen positiv auf das Coronavirus getestet. 436 von 513 Personen sind genesen, 62 sind aktuell erkrankt, 15 Personen sind verstorben.

In den vergangenen sieben Tagen wurden 32 Neuinfektionen im Stadtgebiet gemeldet. Das entspricht etwa 10,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Im Rahmen der Nachverfolgung der aktuellen Infektionscluster hat das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg bei einer groß angelegten Aktion auch über 50 Mitarbeitende einer Firma vorgeladen und untersucht. Bei insgesamt 12 Mitarbeitenden wurde das Coronavirus nachgewiesen. Bei den positiv Getesteten wurde eine Quarantäne angeordnet, das Gesundheitsamt ermittelt die Kontaktpersonen und veranlasst die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Die nächste Fallmeldung folgt voraussichtlich am Montag, 20. Juli. Weitere Informationen stehen unter www.augsburg.de/fallzahlen .