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MEINUNG

Augsburg: Eine Stadt macht dicht – und sperrt ihre Bürger aus

Eine städtische Pressemitteilung, die darauf hinweist, dass ein öffentliches Areal knapp zwei Jahre nicht zugänglich ist, wird seitens der Augsburger Bürgerschaft nur noch mit Resignation und fatalistischem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Gemeint ist das Olympiagelände am Eiskanal. – Es geht nicht um Corona-Sperrungen aus Infektionsschutzgründen, sondern um den ganz normalen Wahnsinn der konkret temporären wie dauerhaft strukturellen Enteignung der Augsburger Bürger.

Kommentar von Siegfried Zagler

© DAZ – Das Naturstadion des Olympiageländes bleibt ….

Wie lange ist der Perlachturm bereits für Augsburger Bürger und Touristen gesperrt? Eine Ewigkeit! Warum so lange? Die Antwort ist einfach: Weil für eine schnelle Sanierung die Mittel fehlen. Wie lange blieb aus gleichem Grund das historische Lueginsland gesperrt? Eine gefühlte Ewigkeit! Noch länger gesperrt ist die Dominikanerkirche. Die älteren unter den DAZ-Lesern erinnern sich noch dunkel daran, dass darin einmal ein Römisches Museum untergebracht war. Wie lange befindet sich der Bahnhof bereits im Umbau und funktioniert nur mit Containerbetrieb?

Das große Haus des Staatstheaters könnte eine Ewigkeitsbaustelle bleiben – und somit auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Wie lange blieb in den Achtziger Jahren das alte Stadtbad wegen Sanierungsarbeiten verschlossen? Ein Jahrzehnt?! Noch weiter zurück liegen die Abrissunternehmungen des Ludwigsbaus oder der alten Hochablassgaststätte – aus fadenscheinigen Gründen. Die Vernichtung des Rathausplatzes durch einen Stadtsparkassenanbau verhinderte bereits in den Sechzigern eine durch die Augsburger Allgemeine sensibilisierte Bürgerschaft. Später verhinderten starke Bürgerallianzen die Verkaufsoption des Augsburger Trinkwassers sowie die Teilprivatisierung der Augsburger Stadtwerke.

Schließen, verpachten, verkaufen, abreißen. Viel mehr als das monetäre Argument der hohen Unterhaltskosten oder Sanierungskosten fiel den zurückliegenden Stadtregierungen zur Abwicklung des Eigentums der Augsburger Bürger nicht ein, während man gleichzeitig die Personalkosten durch neue Stellenbesetzungen in astronomische Höhen trieb.

Mitten in der Stadt gibt es einen Busbahnhof statt des versprochenen Boulevards. Mitten in der Stadt gammelt eine Wiese (Lotzbeckwiese) vor sich hin, die ein Park sein könnte. Nicht weit davon entfernt ist seit Jahrzehnten bei der Kahnfahrt ein riesiges Gelände hermetisch verschlossen, weil die Stadt diesen Park an den Lechfischereiverein verpachtet hat, ohne Öffnungsauflagen. Direkt daneben unterhält die Altaugsburggesellschaft den Fünffingerlesturm, ohne ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Verkauft wurde ohne Not und noch nicht einmal gewinnbringend das ehemalige Stadtarchiv.

… zwei Jahre verriegelt – ©DAZ

In der Gribl-Ära wurde die schleichende Enteignung der Augsburger Bürger eher beschleunigt als verlangsamt. Man denke nur an die Pläne, die ehemalige Stadtbibliothek zu verkaufen – oder an die Pläne, das alte Stadtbad an Privatbetreiber zu verpachten. Beides wurde ebenfalls durch starke Bürgerinitiativen verhindert. Erinnert werden soll an dieser Stelle auch an die monatelange Bürger-Aussperrung durch temporäre Vermietung städtischer Parks an “historische Vereine”, die mit pseudohistorischem Klamauk und Bratwurst die Parks am Roten Tor und am Wertachbrucker Tor zu unbetretbaren Partyzonen verwandelten.

Dass die Olympia-Kanustrecke grundlegend saniert werden muss, soll nicht ernsthaft bezweifelt werden, obwohl man die Frage der Zweckhaftigkeit stellen darf: Wem hilft das? Welcher Gemeinwohleffekt wird dadurch verfolgt? Ein paar Dutzend Hobbykanuten und der Spitzensport profitieren davon – und vermutlich wird die Kanu-WM 2022 vom BR aufgezeichnet und von ein paar Tausend Zuschauern vor Ort verfolgt. Knapp 20 Millionen soll die Sanierung kosten – zu 90 Prozent wird das Projekt vom Freistaat und vom Bund gefördert.

Kein schlechter Fischzug der Stadt, in finanzieller Hinsicht. Skandalös dagegen die zweijährige Schließung des Geländes! Warum dauert das so lange? Diese Antwort ist die Stadt den Augsburger Bürgern schuldig.

 



Verkehrspolitik

Grüne zur autofreien Maxstraße: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie und Wann

Die Augsburger Grünen haben in ihrem aktuellen Newsletter verdeutlicht, dass sie bei der innerstädtischen Verkehrspolitik einen harten Kurs fahren wollen

Autofreie Maxstraße während der Entschärfung der “Weihnachtsbombe” 2016 © DAZ

In der Grünen Verlautbarung wird zunächst auf den Koalitionsvertrag referiert: “Der mit der CSU vereinbarte Koalitionsvertrag enthält unter dem Stichwort „Autofreie Innenstadt“ ausdrücklich das „Pilotprojekt ,Autofreie Maximilianstraße‘ für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum“. – Bei der autofreien Maximilianstraße geht es somit nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ und „Wann“.

Natürlich müsse der Stadtrat vor einer Realisierung die entsprechenden Details ausarbeiten und einen Zeitplan aufstellen. Ähnlich wie bei den bestehenden Fußgängerbereichen könne es Ausnahmeregelungen für den Lieferverkehr am frühen Vormittag geben.

“Mit dem erklärten Ziel der höheren Aufenthaltsqualität nicht vereinbar erscheinen hingegen in der öffentlichen Diskussion teils nun ins Spiel gebrachte weitere dauerhafte Ausnahmen”, so die Grünen, die in diesem Statement auch betonen, dass im Koalitionsvertrag die Befreiung der Altstadt vom Durchgangsverkehr (Durchfahrtsverbote für das Lechviertel) und die Verkehrsberuhigung (Tempo 20) in der Karolinenstraße festgeschrieben sei.



Auszeichnung für erfolgreiches Umweltmanagement in der Stadt Augsburg

Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (AWS) der Stadt Augsburg wurde erneut durch das EMAS-Siegel für Umweltmanagement in Europa ausgezeichnet

Umweltreferent Reiner Erben überreicht die Validierungsurkunde an AWS-Betriebsleiter Georg Holder Bildquelle: Stadt Augsburg

Dass die Stadt Augsburg im Bereich Umweltmanagement vorbildlich handelt, würdigte nun Umweltreferent Reiner Erben mit dem Überreichen der Urkunde für europäisches Umweltmanagementsystem EMAS, welches die höchsten Anforderungen an die Umweltleistung von Betrieben und Organisationen stellt. Dabei wurden sämtliche Auswirkungen des Organisationsstandorts auf die Umwelt in einer Prüfung erfasst, bewertet und dokumentiert. Es wurden konkrete Umweltziele definiert und Zeitpläne festgelegt, bis wann welche Maßnahmen realisiert werden sollen. Weiter wurden in der Umwelterklärung, die Voraussetzung für den Eintrag ins EMAS-Register ist, alle wichtigen Ergebnisse öffentlich gemacht. 

Regionalgeschäftsführer der IHK Schwaben, Jens Walther betonte im Begleitschreiben zur Urkunde, dass „EMS das einzige staatliche Siegel für Umweltmanagementsysteme in Europa sei, und ein sehr wichtiges Signal an die Menschen in unserer Region, dass die Stadtverwaltung Augsburg sehr verantwortungsvoll und nachhaltig mit unserer Umwelt umgeht“. Die Umwelterklärung 2019 kann über die Internetseite augsburg.de heruntergeladen oder per E-Mail oder telefonisch beim Umweltamt Augsburg angefordert werden.