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Lokalpolitik

Stadtrat: Verteilung der Ausschusssitze hängt davon ab, ob sich noch eine Ausschussgemeinschaft bildet oder nicht

Ob die CSU vier oder fünf Ausschusssitze erhält, hängt davon ab, ob diejenigen Einzelstadträte, die sich bisher noch nicht organisiert haben, zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft bereit sind oder nicht. Bis jetzt (Stand: 24.4. 2020) konnten sich die verbliebenen Einzelstadträte Christian Pettinger (ÖDP), Roland Wegner (V-Partei), Bruno Marcon (AIB) und Lisa McQueen (Die Partei) noch nicht zu einer Ausschussgemeinschaft durchringen. Einzelstadtrat Peter Grab (WSA) spielt nach Informationen der DAZ in der aktuellen Situation keine Rolle.

Von Siegfried Zagler

Kulturausschuss der zurückliegenden Stadtratsperiode © DAZ

Am 4. Mai 2020 tritt der neu gewählte Augsburger Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Tag werden die Referenten und Bürgermeister gewählt. Es wird darüber abgestimmt, ob das Kultur- und Sozialreferat ausgeschrieben wird oder nicht. Stadträte und Referenten werden vereidigt. Es ist ein Tag, der allen neugewählten Stadträten für immer in Erinnerung bleiben wird. Am Ende des Tages werden von den Parteien und Listen die Namen ihrer Fachausschussmitglieder und deren Stellvertreter bekannt gegeben.

In den 20 Fachausschüssen der Stadt (Rechnungsprüfungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Ferienausschuss und Stiftungsausschuss Staatstheater mitgezählt) werden Beschlussvorlagen der Verwaltung diskutiert, eventuell modifiziert, beschlossen oder abgelehnt – oder auch nur wohlwollend zur Kenntnis genommen. 

Die Fachausschüsse sind die Zellen, das Herz und das Hirn des Stadtrats. Die meisten Beschlussvorlagen werden von den Ausschüssen einstimmig bewilligt. Die einstimmig beschlossenen Vorlagen werden im anschließenden Stadtrat meist in Sammelabstimmungen durchgewinkt.

Bei vielen Vorlagen wird in den Ausschüssen nachgebessert und bei nicht wenigen gibt es nach ausführlicher Diskussion Kampfabstimmungen, die gar nicht so selten quer durch die politischen Lager verlaufen. Die Besetzung der Ausschüsse spiegelt nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer die Besetzung des Stadtrats wider – nach politischer Couleur.

Die Ausschüsse setzen sich in Augsburg aus 13 Stadträten und der Oberbürgermeisterin Eva Weber zusammen (13+1). Eva Weber hat also nach Gemeindeordnung das Recht bei jedem Ausschuss den Vorsitz zu übernehmen und abzustimmen. Da das zeitlich nicht möglich ist, setzte sich in der Vergangenheit die Ausschüsse aus 13 Stadträten zusammen. Seit einer kürzlich vorgenommenen Änderung in der Gemeindeordnung, kann nun der OB zu Ausschusssitzungen einen Stellvertreter entsenden.

Die DAZ-Berechnung der Ausschusssitzvergabe wurde unter der Voraussetzung unternommen, dass die Fraktionen SPD/Linke und FW/FDP/ProA anerkannt werden. Die Prüfung des Hauptamtes in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde findet aktuell statt und wird in den kommenden Tagen abgeschlossen. Die Verteilung der Ausschusssitze ergäbe unter den oben genannten Voraussetzung und der Voraussetzung, dass die Einzelstadträte keine Ausschussgemeinschaft zustande bringen 5 Sitze für die CSU:

Variante 2 geht davon aus, dass sich Pettinger, Marcon und Wegener zu einer Ausschussgemeinschaft zusammenschließen. Wäre das der Fall, würde die CSU nur 4 Ausschusssitze erhalten. Bei McQueen sollen sich die Parteimitglieder (Die Partei) dafür ausgesprochen haben, dass sie als Einzelstadträtin die sechsjährige Stadtratsperiode bestreiten soll.

 

 



Ullrich: Wir brauchen einen Schutzmantel für freie Künstler

Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich setzt sich bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters für ein Hilfspaket für die Kunst- und Kulturszene ein. Dies komme auch den Augsburger Kunst- und Kulturschaffenden zu Gute, so Ullrich. – Bei der Gutscheinlösung für abgesagte Konzerte und Sportveranstaltungen plädiert er für eine Härtefallregel.

Volker Ullrich © DAZ  

“Die Corona-Pandemie entzieht der Kultur und Veranstaltungsbranche die Geschäfts- und Lebensgrundlage. Theater und Festivalbesuche können nicht stattfinden. Künstler und Kreative der Augsburger Kulturszene, mit denen ich in engen Kontakt stehe, haben sich in einen Hilferuf an mich gewandt. Ich nehme diesen sehr ernst und setze mich bei der Kulturstaatsministerin Monika Grütters für sie ein. Ein temporäres an freiberufliche Künstler gerichtetes Hilfspaket ist für sie jetzt unbedingt erforderlich”, so Volker Ullrich.

Kulturschaffende ohne Festanstellung profitieren nur in geringem Maße von den bisherigen Sofortmaßnahmen. Länder wie Bayern zahlen an Künstler, die in den Künstlersozialkassen versichert sind, in den nächsten Monaten monatlich je 1000 Euro aus.

“Bayern hilft zusätzlich rund 30.000 Menschen. Für den flächendeckenden Erhalt einer bunten Theater- und Festivalkultur ist eine politische Lösung von Bund, Ländern und Kommunen gefragt”, so Ullrich. Eine Lösung sieht Ullrich in der Geltendmachung von Verdienstausfällen: “Ein Land, das seine Theater, Museen, Konzertsäle und Festivals unter freiem Himmel liebt wie kaum ein anderes, kann auf Kultur nicht verzichten. Wir müssen einen Schutzmantel über die freie Kulturszene ausbreiten.”

Handlungsbedarf gebe es ebenfalls für viele Veranstaltungsunternehmen, die nun vor der Frage stehen, wie sie Kunden mit bereits erworbenen Tickets für abgesagte Konzerte und Sportveranstaltungen entgegenkommen können. “Damit diese Unternehmen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, ist eine Gutscheinlösung durchaus vertretbar. Sie hilft Veranstaltern so wirtschaftlich durch diese schwierige Zeit zu kommen.” Der Eingriff in die Vertragsfreiheit ist zeitlich befristet und es muss sich um kleinere oder mittlere Beträge handeln. Ullrich plädiert bei der Gutscheinlösung für aber für eine Härtefallregelung: “Menschen, die auf die Rückzahlung des Eintrittspreises angewiesen sind, sollten ihr Geld jedoch erhalten können. Die Augsburger Kultur- und Veranstaltungsbranche muss so von unseren Beschlüssen auf Bundesebene profitieren.”



Coronavirus in Augsburg: 373 Fälle und zwölfter Todesfall bestätigt

Das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg verzeichnet sechs weitere COVID-19-Fälle.

Insgesamt wurden somit 373 in Augsburg wohnhafte Personen positiv auf das Coronavirus getestet. 274 von 373 Personen sind genesen und konnten aus der häuslichen Isolierung entlassen werden. – Am 23. April wurde der zwölfte Coronavirus-Todesfall in Augsburg bestätigt. Nach Angaben des Gesundheitsamtes handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen 1950 geborenen Patienten mit Vorerkrankung.