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Lokalpolitik

Stadtrat: SPD und Linke bilden neue Fraktion

Nun ist es offiziell: Nachdem bei der SPD der Vorstand (Sonntag) und die Fraktion (Montag) zustimmten, nahm das neue Augsburger Polit-Projekt SPD/Linke-Fraktion die letzte und die schwierigste Hürde: Die Mitglieder der Linken haben in einer großen Telefonschaltung nach einer lebhaften Diskussion dieser großen wie ambitionierten Opposition mehrheitlich zugestimmt.

Augsburger Stadtrat © Stadt Augsburg

Damit haben sich die Augsburger SPD und die Augsburger Linken im Augsburger Stadtrat zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Diese nun zur Wirklichkeit geronnene Sensation ist der DAZ soeben zugespielt worden. Aus dieser Verbindung entsteht finanziell wie politisch für beide Partner eine sogenannte “Win-Win-Situation”.

Für ein gemeinsames Büro gibt es mehr Mittel, für die Fraktionsgeschäftsführung und den Fraktionsvorstand ebenfalls und nach einer vorläufigen Berechnung der DAZ müsste diese Fraktion auch einen zusätzlichen Ausschusssitz erhalten. In diesem Fall würde sich nach DAZ-Berechnungen folgende Sitzverteilung ergeben: CSU: 5 Sitze, Grüne: 3, SPD/Linke: 3, FW/PA/FDP: 1, AFD 1. Sollte sich noch eine Ausschussgemeinschaft bilden, würde sich dieses Bild verändern.

 



Bürgermeisterin Eva Weber: „Stadt lässt Kulturschaffende nicht allein!“

Die Kritik von Kulturschaffenden an der städtischen Kultur-Krisenpolitik zeigt Wirkung. Die Stadt zeigte umgehend Verständnis: Austauschgespräche über Bedürfnisse in der Szene seien geplant, da die Stadt die Anliegen aus der Kulturszene ernst nehme, so reagierte Bürgermeisterin und Oberbürgermeisterin in spe Eva Weber auf die Notsignale der Augsburger Kulturszene.

Eva Weber

„Auf keinen Fall werden Kulturschaffende während der Corona- Krise allein gelassen. Dazu ist mir auch ein enger Kontakt mit Betroffenen wichtig“, sagt Bürgermeisterin Eva Weber. Sie verweist darauf, dass der Kulturbereich von der Corona-Krise mit am längsten und härtesten betroffen sein wird.

Stadt im Gespräch mit der Kulturszene

Bürgermeisterin Weber lädt für kommende Woche zu einem Austauschgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Augsburger Kulturszene ein. Zum Teilnehmerkreis gehören neben dem Kulturbeirat auch Institutionen wie die Club & Kulturkommission, das Abraxas, das S ́Ensemble Theater, das Staatstheater, der Berufsverband Bildender Künstler sowie das Kulturamt der Stadt. „Es ist eine Gelegenheit, um über die Corona-bedingten Bedürfnisse der Kulturschaffenden zu sprechen und Lösungswege zu suchen“, so Eva Weber.

Vor diesem Hintergrund wird auch weiterhin Kulturamtsleiterin Elke Seidel als Ansprechpartnerin für Kulturschaffende zur Verfügung stehen und zusätzlich Stefan Schleifer aus dem Kulturreferat übergangsweise für diese Aufgabe benannt. Deren Auftrag ist es, zusätzlich zu den Förderangeboten des Freistaats, Möglichkeiten und Maßnahmen für die Augsburger Kulturszene zu entwickeln – wie zum Beispiel für den bereits bestehenden Augsburg Stream. Auch der Kulturbeirat der Stadt soll dabei eingebunden werden.

Kultur trotzdem erlebbar machen

Weil das kulturelle Leben in der Stadt wegen der Corona- Pandemie beinahe ganz zum Erliegen gekommen ist, soll bei diesem Termin auch über Möglichkeiten und alternative Formate nachgedacht werden, um Kultur für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt trotzdem erlebbar zu machen. „Ich bin überzeugt, dass wir Wege finden, die die Kulturszene dabei unterstützen, aus der Krise heraus zu kommen. An Kreativitätdürfte es dabei sicher nicht mangeln“, ist die Bürgermeisterin überzeugt.

Hotline und Infos im Web der Stadt

Darüber hinaus gibt es bei der Stadt auch eine Hotline für Kulturschaffende. Sie ist von Montag bis Freitag von 10 bis 12 Uhr erreichbar unter Tel. 0821 324 9074. Unterwww.augsburg.de/coronavirus/kulturbereich sind Infos zu Fördermöglichkeiten und Hilfen zu finden, die laufend weitergeführt und aktualisiert werden.



Statement der neuen Stadtregierung: Koalition steht zur geplanten Referatsstruktur

Eine Stellungnahme der Fraktionen von CSU und Grüne reagiert auf die Kritik an den Referatszuschnitten: Die Kulturpolitik habe auch in Zukunft herausragende Bedeutung und die Koalition stehe zur geplanten Struktur im Kulturreferat.

Augsburger Kulturausschuss © DAZ

Die neue Augsburger Stadtregierung hat noch nicht alle Referenten vorgeschlagen, ist noch nicht vereidigt, hat sich noch nicht konstituiert – und doch steht sie bereits im Feuer. Anlass sind die neuen Referatszuschnitte sowie die personellen Wechsel in den Referatsleitungen. Ein großer Kritikpunkt vieler Kulturschaffender ist der Sachverhalt, dass die Themen “Erinnerungskultur und Frieden” aus dem Kulturreferat ausgelagert wurden und nun beim OB-Referat verortet sind.

Ein Protestschreiben dazu befindet sich gerade in Vorbereitung. Für die Kritiker besteht der Grund dieser Umwidmung darin, dass das Rahmenprogramm zum Friedensfest besser kontrolliert werden könne, da es in der Vergangenheit dazu aus dem OB-Referat Interventionen gab.

Die Kulturszene kritisiert bereits heute in einem offenem Schreiben, eine fehlende Krisenstruktur in Sachen Corona sowie den Zuschnitt des Kulturreferats, das mit Sport keinen passenden inhaltlichen Zuschnitt erhalten habe. Die neue Stadtregierung in spe hat sich nun mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt, um Teile der Kritik an ihrer zukünftigen Kulturpolitik zu entkräften.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Die geplante Neustrukturierung des Kulturreferates sowie die Ausschreibung zur Referatsleitung sind derzeit Anlass für vielfache Spekulationen und Beurteilungen. Neben den bereits auf Seiten der Stadtverwaltung initiierten Bemühungen, mit der Kulturszene auf vielen Ebenen in Kontakt zu treten, um in Zeiten von Corona Sicherheit und Wertschätzung für unsere vielfältige Kulturlandschaft herzustellen, möchten die künftigen Koalitionspartner von CSU und Bündnis 90 / Die Grünen hiermit kurz ihre inhaltlichen und organisatorischen Überlegungen zum Referat darlegen.

Ziel und zugleich Herausforderung der neuen Referatsstruktur war es, das Kulturreferat als eigenständiges Referat weiterbestehen zu lassen und es nicht einem anderen Referat zuzuordnen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass sich die Referatszuständigkeiten und das Aufgabenspektrum durch die Verstaatlichung des ehemaligen Stadttheaters deutlich reduziert haben. Bei dem neu strukturieren Referat für Kultur, Welterbe und Sport handelt sich zunächst um eine rein organisatorisch begründete, gemeinschaftliche Verantwortung einer Referentin/eines Referenten für drei Fachbereiche. Dies ist in vielen Referaten so üblich. Die Position wird öffentlich ausgeschrieben. Augsburgerinnen und Augsburger, Menschen aus der ganzen Bundesrepublik können sich darauf bewerben. Die Ausschreibung als solche wird am 4. Mai in der konstituierenden Sitzung des Augsburger Stadtrates beschlossen werden.

Inhaltlich wurden für die nächsten sechs Jahre viele inhaltliche Zielsetzungen und Strategien beschlossen, die dem sich in der Abstimmung befindlichen Koalitionsvertrag zu entnehmen sind. Konkret soll die Sanierung des Großen Hauses und der Neubau des Staatstheaters am innerstädtischen Standort umgesetzt werden, neben dem Theater die Museen geöffnet werden und der Eintritt in die Dauerausstellungen am Wochenende entfallen, das Gaswerksgelände als zentraler Standort für die Kultur- und Kreativwirtschaft gestärkt werden, die städtischen Festivals weiter Impulsgeber für kulturelle Aktivitäten sein, die Erinnerungskultur ausgebaut werden, die Kultur mehr in den Stadtteilen präsent sein und die freie Szene durch faire Honorare und eine Verstärkung der Mittel gestärkt werden.

Weiterhin soll es im Kulturamt eine Fachstelle für kulturelle Bildung geben. Eine politisch verordnete, inhaltliche Verknüpfung der beiden Referatsbereiche Sport und Kultur soll es nicht geben. Klar ist aber: ähnlich wie die Kultur bringt der Sport die Stadtgesellschaft zusammen und ist ein Motor bei der Verbindung unserer vielkulturellen Gesellschaft. Eine gute Entwicklung der Sportstadt Augsburg haben wir selbstverständlich dabei auch im Blick und sind absolut überzeugt davon, dass beide Seiten profitieren können.