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Protest und Forderungsschreiben der Kunst- und Kulturszene an die Stadt Augsburg

Die Zusammenlegung von Kultur- und Sportreferat. Das Abtauchen vom beleidigten Kulturreferenten Weitzel und der Sachverhalt, dass es mitten in der Cornonakrise weder einen Ansprechpartner noch ein Aufzeigen einer Perspektive für die gebeutelte Augsburger Kulturszene gibt, hat zu einem öffentlichen Protestschreiben geführt, in dem der akute Organisationsmangel zur Sprache kommt.

Das Schreiben ging in seiner finalen Form mit mehr als 30 Erstunterzeichner*innen (Institutionen und Einzelpersonen) an die Poststelle der Stadt. Adressiert wurde das Schreiben an Kurt Gribl, Eva Weber, Kultur-, Wirtschaftsreferat sowie an die Fraktionen von CSU, Grünen, SPD und an die Ausschussgemeinschaft. Mögliche neue Unterstützer*innen können sich unter: notsignal@staendige-konferenz.de mit einer einfachen Mail als Unterzeichner*in listen lassen. Hier das Schreiben im O-Ton:

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Notsignal Augsburger Kulturmacher*innen

Eine Kulturpolitik der Stadt Augsburg findet in der Corona-Krise nicht statt!
Wo andere Städte Notprogramme auflegen, um ihre Kulturorte und Kulturmacher*innen durch die Corona-Zeit zu bringen, gibt es in Augsburg keinen entsprechenden Plan. Der vom Kulturbeirat Anfang April eingebrachte Beschluss zur Corona-Krise zeigt bisher keine Wirkung, es gibt offensichtlich aktuell kein autorisiertes Krisenmanagement.

Das Kulturreferat der Stadt ist bis auf Weiteres führungslos
Kulturmacher*innen und ihre Vertreter*innen sind ohne Ansprechpartner*innen. Nun werden wichtige, für einzelne Kulturmacher*innen überlebenswichtige Entscheidungen auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir wünschen uns, dass der kommunalwahlbedingte Ämterwechsel in einem Krisenmodus effektiv und handlungsschnell vollzogen wird. Die Zusammenlegung von Kultur und Sport in einem Referat schmälert die Bedeutung der Kultur in Augsburg.

Die Corona-Krise ist Chefsache
Was machen Noch-OB Kurt Gribl und Noch-Kulturreferent Thomas Weitzel? Was macht die Noch-Finanz- und Wirtschaftsreferentin sowie zukünftige OB Eva Weber? Was machen die gewählten Volksvertreter*innen und die Rathausfraktionen? Es gibt kein „Notfallgremium“, das Entscheidungen treffen kann und will!

Wir fordern von der Stadt:

  • kompetente und autorisierte Ansprechpartner*innen in einem starken Kulturreferat
  • Übernehmen von Verantwortung durch ein Corona-Notprogramm „Kultur“ – wie vom Kulturbeirat schon vor Wochen vorgeschlagen
  • konkrete, unmittelbare Sacharbeit durch die kulturpolitisch verantwortlichen Stadträt*innen des alten und neu gewählten Stadtrats aller Fraktionen und Parteien
  • ein Kulturaufbauprogramm samt Exitstrategie für die Post-Corona-Zeit mit Blick auf die gesamte Kulturregion

Wir schlagen vor:

  • Auflegen eines Unterstützungsprogramms aus den etatmäßigen, frei werdenden Finanzmitteln der abgesagten Kulturveranstaltungen
  • finanzielle Soforthilfe für Kulturschaffende – außerdem für Kulturvereine, Kulturorte und Initiativen, deren Arbeit von der Durchführung von Veranstaltungen abhängig ist

Unterzeichner*innen (Stand: 21.04.2020)

a3kultur-Kulturredaktion · Ballonausen e.V. · Bayerische Kammerphilharmonie · Beim weisen Lamm · BBK Schwaben Nord und Augsburg e.V. · Club & Kulturkommission Augsburg e.V. · Club Paradox Augsburg ·Echolot Booking ·   Förderverein Ständige Konferenz der Kulturregion Augsburg e.V. · Franz Dobler, Autor · Galerie Claudia Weil · Grandhotel Cosmopolis e.V.  · Hallo Werner ·  Hoher Weg e.V. · Jazzclub Augsburg e.V. · Kantine · KARMAN e.V. · Knut Schaflinger, Journalist · Kulturpark West gGmbH · Kunstverein Augsburg e.V.· Kurt Idrizovic, Literaturveranstalter · Lutz Kliche, Literaturvermittler · Märchenzelt · Move Arts Tanzzentrum · Musikerverein KUKI e.V. · Netzwerk Urbane Kulturen · Peter Bommas, Kulturmacher · Sensemble Theater  · Spectrum · Sohostage · Theater Fritz und Freunde · Theaterwerkstatt Matthias Klösel · Volker Stöhr, Theaterpädagogisches Zentrum im JTA · theter ensemble 

 



Stadtregierung: Grüne und Generation Aux bilden Fraktionsgemeinschaft

Die erste große Überraschung im Regierungslager ist perfekt: Die Grünen nehmen Raphael Brandmiller in ihre Fraktion auf und bilden ein Bündnis mit Generation Aux, das beide Partner eine “Fraktionsgemeinschaft” nennen.

Grüne Fraktion mit Zuwachs: Raphael Brandmiller – Fotomontage: DAZ

Damit erhöht sich die Zahl der Grünen Stadtratssitze auf 15. “Generation AUX stimmt im Wesentlichen mit den im Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die GRÜNEN formulierten Zielen und den im gerade in Abstimmung befindlichen schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten Zielen überein, so dass wir uns als zukünftige Fraktion dazu entschlossen haben mit Raphael Brandmiller eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden”, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher in einer soeben verbreiteten Pressemitteilung.

Eine Fraktionsgemeinschaft sei nach den Vorgaben der Stadt Augsburg explizit kein Zusammenschluss zu einer Fraktion, sondern eine Arbeitsgemeinschaft bezüglich der Ausschussarbeit und der Arbeit im Stadtratsplenum. Sowohl die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN als auch Stadtrat Raphael Brandmiller blieben dabei selbstständig, aber ein intensiver Austausch und eine Teilnahme an Fraktionssitzungen sei geplant.

“Ich freue mich mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Dies ermöglicht es mir die von Generation Aux verfolgten Ziele in den kommenden sechs Jahren effektiv in die Stadtratsarbeit einzubringen und umsetzen. Wir bauen in vielen Punkten auf gleichen Werten und Vorstellungen auf und können so Augsburg im Sinne einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Großstadt gemeinsam neu denken und gestalten”, so Raphael Brandmiller. Der stellvertretende  Vorsitzende des Vereins “Generation Aux” Christoph Steinle bläst ins gleiche Horn: „Uns war es immer wichtig, die Idee Generation Aux auch im Stadtrat mit Leben zu füllen, neue Ideen in das Gremium zu bringen und möglichst viele unsere Projekte und Konzepte auch umsetzen zu können. Mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben wir einen Partner gefunden, mit dem wir in vielen Punkten übereinstimmen und dessen Idee von Augsburg sehr ähnlich zu unserer ist.“ Brandmiller trat im Dezember 2011 bei den Grünen ein und hat diese Mitgliedschaft nie gekündigt.

“Wir freuen uns als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unsere Kompetenz im Bereich Start-up und Social Entrepreneurship zu erweitern und können diesbezüglich auf die gute inhaltliche Zusammenarbeit mit Raphael Brandmiller und weiteren Akteuren aus diesem Bereich von Generation Aux auf den verschiedenen Ebenen aufbauen” so äußerte sich Verena von Mutius-Bartholy zu dem Coup, der noch vom Hauptamt geprüft und vom Stadtrat beschlossen werden muss.

 



Coronavirus in Augsburg: 359 Fälle bestätigt

Coronavirus in Augsburg: 359 Fälle bestätigt – Wie man sich den Augsburger Kultursommer im Zeichen der Corona-Krise vorstellen muss

Grafik: Markus Arnold

Das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg verzeichnet zwei weitere COVID-19-Fälle. Insgesamt wurden somit 359 in Augsburg wohnhafte Personen positiv auf das Coronavirus getestet. 256 von 359 Personen sind genesen und konnten aus der häuslichen Isolierung entlassen werden. Der Ausschlag nach oben bei den Neuinfektionen könnte sich mit dem Osterfest erklären lassen. In den vergangenen drei Tagen stieg die Anzahl der Neuinfektionen auf insgesamt nur drei Personen. Die Zahl der akut Erkrankten sinkt von 105 auf 93, was sich durch den hohen Anteil an Genesenen erklären lässt.

Seit gestern, 20. April sollen Personen in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr Mund und Nase mit einem Schal bedecken oder eine Maske tragen. Ab nächsten Montag, 27. April, wird aus dem Gebot eine Pflicht. Seit dieser Woche ist auch ein Spaziergang mit einer haushaltsfremden Person gestattet.

Sommernächte 2020 finden wie viele andere Veranstaltungen nicht statt © DAZ

Das Corona-Virus weiter einzudämmen und seinen Infektionsverlauf zu verlangsamen, ist nach wie vor Ziel aller Maßnahmen gegen die herrschende Pandemie. Diese Strategie beinhaltet auch, dass bis Ende August alle Großveranstaltungen bundesweit untersagt sind. Darunter fallen laut Ministerpräsident Markus Söder Bier- oder Rockfeste und Volksfeste, eben „alles, wo Veranstalter planen müssen.“ Dazu müssten noch entsprechende Kriterien erarbeitet werden, heißt es. Inzwischen ist auch das Münchner Oktoberfest abgesagt. In einem Statement der Stadt geben die Entscheider bekannt, wie man sich den veranstaltungsfreien Sommer in Augsburg vorstellen kann:

„Wieder mehr Normalität im Alltag“

Bürgermeisterin Eva Weber ergänzt: „Die Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Gleichzeitig brauchen wir als Stadtgesellschaft aber auch liebenswerte, kleinere Kunst-Formate, die uns ein Stück weit wieder mehr Normalität im Alltag vermitteln und uns Hoffnung geben.“

„Wir machen das Beste aus der Situation“

Das Großveranstaltungs-Verbot trifft den Augsburger Fest-Sommer ins Mark. Nach einem Treffen mit Bürgermeisterin Eva Weber, an dem auch Vertreter von Augsburg Marketing, des Kulturreferats und des Kulturamtes sowie der Stadtwerke Augsburg und des Stadtjugendrings teilgenommen haben, steht die Absage etlicher großer Fest- und Feieranlässe fest.

Demnach wird es in diesem Jahr weder die Augsburger Sommernächte, noch eine Friedenstafel oder ein Festival der Kulturen geben. Die Radlnacht 2020 ist ebenso abgesagt wie das diesjährige Modular-Festival.

„Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Modular-Termin für 2021, brauchen dafür aber noch etwas Zeit. In jedem Fall investieren wir die freiwerdende Zeit in eine Weiterentwicklung des Veranstaltungskonzeptes und machen das Bestes aus der Situation – sei es mit unserer Postkartenaktion oder weiteren kreativen Ideen. Was bleibt, ist MODULAMORE“, so Festivalleiter Patrick Jung.

Prüfung digitaler Formate

Abgesagt und ins nächste Jahr verschoben ist auch die Lange Kunstnacht unter dem Motto #ganzingold. Kulturamtsleiterin Elke Seidel verweist darauf, dass das Programm im Jahr 2021 wiederaufgenommen wird: „Den Künstlerinnen und Künstlern soll aber ermöglicht werden, bereits erarbeitete Konzerte und Lesungen vorab digital zeigen zu können, um so dem Publikum einen Vorgeschmack aufs nächste Jahr zu liefern.“

Kunst- und Kulturprojekte im Herbst

Mit Blick auf das Friedensfest arbeiten das Friedensbüro und seine Kooperationspartner ebenfalls an online-Möglichkeiten für ein kleineres aber vielfältiges Programm sowie für Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum. „Für Formate, die online nicht möglich sind, aber große Relevanz haben, wird überlegt, sie in die zweite Oktoberhälfte zu verlegen“, sagt Elke Seidel.

Dies gilt auch für das Mozartfest, das nahezu komplett in den Oktober verlegt werden konnte. „Nur für wenige Konzerte ist das nicht gelungen. In jedem Fall behalten die Tickets ihre Gültigkeit“, so Seidel.

Kleinere Veranstaltungen vielleicht möglich

Um den Sommer nicht ganz ohne Fest-Anlässe verstreichen zu lassen, werden auch für das Straßenkünstlerfest La Strada, die Radlwoche und den Kö-Sommer Möglichkeiten geprüft, kleinere Veranstaltungen durchführen zu können. Möglich, dass auch der Jazzsommer komplett abgesagt werden muss. „Aber vielleicht können in dem Zeitraum noch die kleineren Brunnenhofkonzerte erhalten bleiben. Das werden wir noch prüfen“, so Elke Seidel.

Hoffnung auf baldige Rückkehr zum Alltag

Stattfinden können nach jetzigem Stand das beliebte Straßenklavier-Projekt Play Me I´m Yours (PMIY) sowie die „Light Nights“, die ohnehin erst für Oktober geplant sind. „Wir hoffen gemeinsam mit allen Augsburgerinnen und Augsburgern, dass unsere Stadt bald wieder zum Alltag zurückkehrt und wir in der zweiten Jahreshälfte die Stadt wieder von ihrer schönsten Seite erleben können. Dazu möchten wir von Augsburg Marketing unter Berücksichtigung der geltenden Sicherheitsmaßnahmen entsprechende Kunst- und Kulturprojekte planen und umsetzen“, so Ekkehard Schmölz, Chef von Augsburg Marketing.

Mehr Informationen der Stadt Augsburg gibt es hier.



Stadtrat: Erste Oppositionsfraktion steht – Hummel in Not

Gegen Neustadtrat Peter Hummel wird seitens der Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gebe einen Anfangsverdacht in Sachen Verleumdung und Beleidigung. Politisch zeigt das bereits erste Auswirkungen: Bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist, wird Hummel in der FW/FDP/PA-Fraktion “keine herausgehobene Rolle spielen”, wie es in einem Papier der FDP heißt.

Peter Hummel Foto: © Bernd Müller

Peter Hummel wird verdächtigt, mit Fake-Accounts verschiedene Personen beleidigt und verleumdet zu haben, wie aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervorgeht. Darunter mit Peter Grab ein politischer Mitbewerber. Bereits im Dezember 2019 gab es eine polizeiliche Durchsuchung in Hummels Wohnung, bei der Datenträger beschlagnahmt wurden. In einem Telefonat mit der DAZ erklärte Hummel, dass er sich erst äußern möchte, wenn das Verfahren abgeschlossen sei. “Ich hoffe, dass das schnell geht, damit der Spuk bald ein Ende hat”, so Hummel, der sich dahingehend äußerte, dass die Ermittlungen dazu führen würden, dass die Vorwürfe entkräftet werden.

Unabhängig davon steht fest, dass Hummels politische Karriere einen empfindlichen Knick zu verzeichnen hat. Die Gespräche der Freien Wähler (3 Stadträte) mit der FDP und Pro Augsburg bezüglich einer Fünferfraktion sind nämlich abgeschlossen, die Fraktion steht! Nun müssen nur noch das Hauptamt und der Stadtrat zustimmen.

“Leider lastet über der Zusammenarbeit mit den Freien Wählern ein kleiner Schatten. Wie Sie womöglich der Presse entnommen haben, gibt es seit einiger Zeit Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister-Kandidaten der Freien Wähler, Peter Hummel. Die damit verbundenen laufenden juristischen Verfahren wurden in den Gesprächen mit Pro Augsburg und den Freien Wählern natürlich intensiv erörtert. Selbstverständlich gilt für Herrn Hummel in einem Rechtsstaat das Unschuldsprinzip. Da die Vorwürfe jedoch politisch brisant sind, haben wir darauf gedrungen, dass Peter Hummel in einer möglichen Fraktion bis zum Abschluss der juristischen Verfahren keine herausgehobene Rolle spielen soll.”

So heißt es in einem Bericht von Neustadtrat Lars Vollmar an die Mitglieder der FDP. Hummel hat dies gegenüber der DAZ bestätigt und wird zunächst auf den Fraktionsvorsitz der FW/FDP/PA-Fraktion verzichten.

Die gewählten Stadträte von FDP, Freien Wählern und Pro Augsburg haben sich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm und eine Geschäftsordnung für eine Fraktion geeinigt, die derzeit vom Hauptamt geprüft wird. Darin ist festgeschrieben, dass sich die einzelnen Vertreter jeder Partei weiterhin als Parteivertreter äußern können und dass der Vorsitz der Fraktion zwischen allen fünf Mitgliedern rotieren wird.