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MEINUNG

Grüner gehts nicht: Kommentar zum Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Stadtregierung

Die Augsburger Stadtregierung aus CSU und den Grünen hat sich auf dem Papier eine linksgrüne Programmatik verordnet, die sich die Grünen in ihren kühnsten Träumen nicht hätten vorstellen können. Es ist ein Werk des Grünen Aufbruchs, sodass man den Eindruck erhält, dass sich die Gribl-CSU in Luft aufgelöst hat

Von Siegfried Zagler

Grüner Slogan 2014 Screenshot DAZ

Die Maximilianstraße und die Karolinenstraße sollen autofrei werden. Tempo 30 in zahlreichen Straßen weiter eingeführt werden. Die Priorisierung des Autoverkehrs wird aufgegeben, weite Teile des Radbegehrens stehen auf der Agenda. Auf allen öffentlichen Gebäuden sollen Solarzellen montiert werden, die Karlstraße verkehrberuhigt, 30 bis 40-prozentig soll der Anteil des geförderten Wohnbaus bei neuen Bauprojekten sein, Klimaneutralität schnellstmöglich angestrebt werden. Grundstückserwerb nach Erbpachtrecht ermöglicht werden. Neue Wohnungen sollen im Innenbereich der Stadt entstehen: durch Aufbauten an bestehenden Gebäuden oder Schließen von Baulücken. Städtische Flächen sollen bevorzugt an junge Familien, Wohngemeinschaften, Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden. Die städtische Wohnbaugruppe WBG soll 1000 geförderte Wohnungen bis zum Jahr 2026 bauen. Eine Zweckentfremdungssatzung soll zum Beispiel airnb.de einen Riegel vorschieben und Wohnraum vor anderweitigen Verwendungen schützen.

Der ÖPNV soll ausgebaut und günstiger werden. Parkplätze reduziert und Geschwindigkeitskontrollen intensiviert werden. Der Eintritt in die städtischen Museen soll schrittweise kostenfrei ermöglicht werden. Bezirksräte eingeführt werden. “Klassische Grüne Kampfbegriffe”, wie “Fahrradstadt” oder “sichere Hafenstadt” tauchen zwar explizit nicht auf, sind aber inhaltlich vertieft worden. Das gesamte Koalitionspapier trägt an keiner Stelle eine old-school-csu-Handschrift.

Festzuhalten ist zwar, dass einige Punkte davon auch im aktuelle CSU-Wahlprogramm fixiert sind. Doch generell lässt sich sagen, dass Tonalität und inhaltliche Priorisierungen den Eindruck vermitteln, dass man, wenn man es nicht besser wüsste, denken könnte, die Augsburger Grünen haben eine Regierungserklärung abgegeben. Alle von der DAZ befragten Spitzen-Grüne verneinten die Frage, ob sie ein dergestalt Grünes Programm auch mit der Augsburger SPD hätten durchdrücken können.

Evas Webers inhaltliche Umgestaltung der Augsburger CSU, die in der Gribl-Ära unvorstellbar gewesen wäre, wurden in diesem Koalitionspapier in eine politische Sprache gegossen, die einen Aufbruch in eine neue Zeit beschwört. Bei Kurt Gribls Koalitionsverträgen waren die einzeln aufgeführte Punkte inhaltlich nicht korrespondierend, sondern ergaben sich aus Verwaltungszuständen und Sanierungszwängen. Bei diesem Vertragswerk gibt eine gesellschaftliche Zielformulierung den Ton an. Politik zieht wieder ins Rathaus ein.

“Na also, es geht doch”, möchte man sagen. Natürlich stehen beide Koalitionspartner vor den “Mühen der Ebenen” (Brecht), denn jeder Vertrag muss gelebt werden. 44 Seiten Papier voller Willenserklärungen und Versprechungen sind nur dann relevant, wenn die Versprechungen auch gehalten werden. Davon darf man ausgehen. Deshalb ist diese Programmatik nach den konzeptfreien Gribl-Jahren eine Sensation. Im Normalfall werden Koalitionsverträge von den Koalitionären nämlich still abgearbeitet. Regierungskoalitionen zerbrechen nicht an ihren Verträgen, sondern an unvorhersehbaren Problemen, die die Zukunft birgt.

Die Frage, die nun im Raum schwebt, lautet also, ob die Augsburger CSU diesen Grünen Kurs lange durchhält und an diesem Vertrag die gesamte Stadtratsperiode festgehalten wird. Die Chaos-Regierungen der vergangenen zwölf Jahre sind Geschichte. Etwas Neues beginnt – und das könnte gut werden!

Der vollständige Koalitionsvertrag steht hier zum Download zur Verfügung.

 

 



Lokalpolitik

Stadtregierung stellt Koalitionsvertrag vor: Augsburg soll Regenbogenstadt werden

Der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Grünen ist in trockenen Tüchern und bereits an Medien verteilt worden. Am Ende des Artikels steht das Papier den DAZ-Lesern als pdf-Datei zur Verfügung. “Zukunftsplan für Augsburg – eine Stadt der Chancen für Alle” lautet der Titel der gemeinsamen Vereinbarung von CSU und den Grünen.

“Wir wollen, dass Augsburg die klimafreundlichste Metropole in Bayern wird. Wir machen uns auf den Weg, eine neue Referatsstruktur zu gestalten, um nachhaltige Mobilität konsequent voranzutreiben. Wir erhöhen mit vielen Maßnahmen den Radverkehrsanteil und bauen den ÖPNV aus. Wir schaffen neue Räume mit grünen Meilen und mit der Umgestaltung der Karolinenstraße. So sorgen wir für eine bessere Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Der Schutz der Artenvielfalt hat in dieser Vereinbarung einen hohen Stellenwert. Damit setzen wir die Forderungen des Bienenvolksbegehrens um. Augsburg ist reich durch seine Vielfältigkeit der Menschen. Wir nutzen diesen Reichtum und sehen jeden einzelnen Menschen als Chance. Das unterstützen wir mit Integrationskonzepten, der Stärkung des Integrationsbeirats, einer Sozialpolitik, die die Menschen in den Blick nimmt. Wir bringen die Gleichstellung weiter voran und machen Augsburg zur Regenbogenstadt.” So euphorisch feiert die Grüne Vorstandssprecherin Melanie Hippke das Papier, dem bis zum 27. April noch die Grünen Mitglieder zustimmen müssen.

Knapper fällt die Stellungnahme der CSU aus: “Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vertrag eine erfolgsversprechende Grundlage für die neue kommunalpolitische Legislaturperiode ist – zum Wohle für Augsburg seiner Bürgerinnen und Bürger.” So lässt sich der CSU-Bezirksvorstand zitieren, der das Papier gestern einstimmig beschlossen hat.

Der vollständige Koalitionsvertrag steht hier zum Download zur Verfügung.



Coronavirus in Augsburg: 13 weitere Fälle

Das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg verzeichnet dreizehn weitere COVID-19-Fälle.

Insgesamt wurden inzwischen 325 in Augsburg wohnhafte Personen positiv auf das Coronavirus getestet. 218 von 325 Personen sind laut Gesundheitsamt genesen und konnten aus der häuslichen Isolierung entlassen werden. Acht Personen in Augsburg starben an Covid-19. Davon waren die meisten im hohen Alter und mit Vorerkrankungen belastet.



Die Gartner-Zwillinge: Zwei Leben für die Kunst

Zum 75. der Künstler-Zwillinge Hansjürgen und Joachim Lothar Gartner

Von Sybille Schiller

Hansjürgen und Joachim Lothar Gartner (v.l.) Foto: privat

Der Name Gartner hat – was die Augsburger Kunst- und Künstlerszene betrifft – einen hohen Stellenwert. Heute am 16. April feiern die Zwillingsbrüder Hansjürgen und Joachim Lothar Gartner ihren 75. Geburtstag, und, das gilt es anzufügen, aufgrund von Corona natürlich getrennt. Hansjürgen feiert vor Ort in Augsburg, Joachim Lothar in Wien, wo beide aufgewachsen sind. „Wir haben aber auch bisher nicht jeden unserer Geburtstage gemeinsam gefeiert“, sagt Hansjürgen. „Dieses Jahr“, ergänzt Joachim Lothar, wäre wir gerne zusammen. Wir werden es nachholen.“

Geboren 1945 im nordböhmischen Steinschönau, war das Kriegsende (8.Mai 1945) absehbar, aber Vertreibung und Flucht erreichten noch lange eine unfassbare Dimension. Auch Gartners Mutter ging mit ihren Kindern im Juni 1945 zunächst in die sowjetisch besetzte Zone nahe Leipzig, von dort floh sie 1949 zum Vater nach Wien. Hier wuchsen die Brüder behütet auf, studierten Textildesign und kamen 1965 in die Textilstadt Augsburg. Bereits 1970 bezogen sie das Atelier im Holbeinhaus, in dem Hansjürgen Gartner noch heute arbeitet. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich beider Malstile verändert, erneuert und erweitert. Vom Phantastischen Realismus kommend, gewann in den 1970-ziger Jahren die neue Sachlichkeit für beide an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund ihrer Weiterbildung beim Doyen dieser „neuen Sachlichkeit“, Christian Schad. Als Joachim Lothar aufgrund eines späteren Kunststudiums an der Pädagogischen Hochschule im Jahr 1989 dem Ruf als Lehrbeauftragter in Wien folgte, ging er zurück in die Stadt seiner Jugend, Hansjürgen blieb in Augsburg.

Beide können sich über viele Auszeichnungen und Ehrungen freuen. Die erste erhielten sie bereits 1973 mit der Verleihung des Kunstförderpreises der Stadt Augsburg. 1984 folgte ebenfalls für beide die Verleihung des Lovis Corinth-Förderpreises im Museum Ostdeutsche Galerie in Regensburg. 2015 erhielt Hansjürgen Gartner den Kunstpreis des Bezirks Schwaben und 2018 wurden beide wiederum mit dem Großen Sudetendeutschen Kulturpreis ausgezeichnet. Nicht unerwähnt bleiben darf  ihre künstlerische Arbeit an den Städtischen Bühnen Augsburg: Ausstattung des Balletts „Gesche Gottfried“ und „Erlkönig“ sowie 1990 der Benjamin Britten- Oper „Der Raub der Lukretia“. Auch Kunst am Bau ist unter anderem hervorzuheben mit der Einrichtung einer „Chromatischen Säule“ in der Kreissparkasse Schwabmünchen (1990).

Als herausragender Höhepunkt zählt für Joachim Lothar Gartner während seiner Präsidentschaft im Künstlerhaus Wien die 2008 retrospektiv angelegte Schau ‚Der Titan und die Bühne des Lebens“, die er für den weltweit gefeierten Bildhauer Alfred Hrdlicka ausgerichtet hatte. Und schließlich war die Verleihung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst der Republik Österreich eine besondere Ehre. 

2018 wurde den Brüdern schließlich der Große Sudentendeutsche Kulturpreis verliehen. Trotz aller Ehrungen bezeichnen beide als besondere Höhepunkte in ihrem Künstleben jene Empfindungen und Glücksgefühle, wenn eine Arbeit vollendet und gelungen ist. 

Dass Künstler oft auch politisch in ihren Werken Stellung beziehen, befindet  Hansjürgen Gartner seit den 1960/1970er Jahren für wichtig, zu seinen derzeitigen Themen gehören Umweltzerstörung und Missachtung der Humanität. Joachim Lothar ist der Anschauung, dass Kunst aber auch nur Kunst sein darf, ohne etwas zu müssen.