DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
DAZ-Archiv - www.daz-augsburg.de

Coronakrise

Ausgangsbeschränkung: Stadt widerspricht Innenminister

In einer aktuellen Pressemitteilung zur Ausgangsbeschränkung besteht die Stadt Augsburg darauf, dass die Wohnung weiterhin nur aus triftigen Gründen verlassen werden darf.

Ein kurzes Ausruhen auf Parkbank ist gemäß der städtischen Verlautbarung gestattet. Vom Lesen einer Zeitung oder eines Buches, wie es Bayerns Innenminister Hermann erlaubt hat, nimmt die Stadt dagegen Abstand.

Auch am Osterwochenende, bis einschließlich 19. April, gelte in ganz Bayern aufgrund der Corona-Pandemie eine vorläufige Ausgangsbeschränkung. Die Wohnung dürfe nur aus „triftigen Gründen“ verlassen werden, also um zum Arzt, zum Einkaufenoder zur Arbeit zu gehen. Besuche bei Freunden oder Verwandten zu Ostern seien nicht möglich. Spaziergänge und Bewegung an der frischen Luft – alleine oder mit Haushaltsangehörigen – seien erlaubt.

“Aufgrund der aktuellen Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration ist es – im Rahmen eines Spaziergangs, unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und ohne Gruppenbildung – auch möglich, sich kurz auf eine Parkbank oder eine Wiese zu setzen. In diesem Zusammenhang werden im Stadtgebiet Augsburg die vorgenommenen Sperrungen von Grünflächenbereichen aufgehoben.” So die Kernaussage der Stadt, die somit eine kleine Kurskorrektur vornimmt und dennoch auf Kurs bleibt.

„Mit der Ausgangsbeschränkung sind wir auf einem guten Weg, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle weiterhin an die Regeln halten“, so der gemeinsame Appell von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Ordnungs- und Gesundheitsreferent Dirk Wurm und Prof. Dr. Axel Heller, Ärztlicher Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz in Augsburg.

Sechs Augsburger sind bereits an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. 294 Coronavirus- Fälle sind aktuell im Stadtgebiet bestätigt, jeden Tag kommen neue Fälle dazu. „Ziel ist es, die tägliche Anzahl an Neuinfektionen auf unter drei Prozent zu drücken, um die optimale Versorgung aller Patientinnen und Patienten gewährleisten zu können“, betont Prof. Heller. „Das schaffen wir nur, indem wir zuhause bleiben, Abstand halten und auf soziale Kontakte verzichten. Eine andere Möglichkeit gibt es im Moment leider nicht.“



Coronakrise: Innenminister Hermann gestattet Buchlesen auf Bänken

Was darf die Stadt Augsburg während der Coronakrise untersagen, was nicht? Wer darf laut Infektionschutzgesetz die Grundrechte außer Kraft setzen und wie lange? Die erste Frage ist ziemlich konkret, die zweite eher akademisch. Doch selbst die einfachsten Dinge sind in Krisenzeiten nicht mehr einfach.

Von Siegfried Zagler

Otto Hutter und Wolfgang Taubert auf einer Bank – Foto: DAZ-Archiv

Bis gestern verscheuchte die Polizei in Augsburg Bürger, die auf öffentlichen Bänken saßen, da das Sitzen auf Bänken weder etwas mit Einkaufen noch mit Spazierengehen oder Joggen in Verbindung zu bringen ist. Das Sitzen auf Bänken war wegen der Ausgangsbeschränkung in Augsburg und andernorts verboten, also muss dafür ein Strafmaßstab für Zuwiderhandlungen existieren. Bayerns Innenminister Hermann sieht das nun kurz vor dem Osterfest nicht mehr so streng.

“Die Freiheit der Menschen ist ein überragendes Gut, niemand soll in Bayern das Gefühl haben, er würde unnötig gegängelt”, so Herrmann am gestrigen Mittwoch. “Es spricht daher überhaupt nichts dagegen, wenn sich jemand im Rahmen seines Spaziergangs allein, mit der Familie oder sonstigen Angehörigen seines Hausstandes zwischendurch auf eine Parkbank in die Sonne setzt”, so Herrmann weiter. Bei den Kontrollen der Polizei sollen die Beamten “Augenmaß und Fingerspitzengefühl” walten lassen. Es spiele für das Infektionsrisiko keine Rolle, ob man dabei ein Buch oder eine Zeitung lese oder etwa ein Eis esse.

Dasselbe soll nun auch für ein Sonnenbad im Park oder auf einer Wiese gelten. “Entscheidend ist am Ende des Tages, Gruppenbildungen zu vermeiden und mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen zu wahren.”

“Der ist nicht zuständig”, sagte ein Polizeibeamter zu einem 70-jährigen Augsburger, als er sich gegen die Gängelei eines Polizeibeamten wehrte, indem er sagte, dass Augsburgs Ordnungsreferent Wurm das Sitzen auf Bänken erlaubt habe. Möglicherweise hatte der Beamte Recht, möglicherweise nicht. Zu lesen ist der Konflikt auf Facebook.

Ein Antrag der Polit-WG, das städtische Sitz-Verbot zu lockern, wurde bisher nicht bearbeitet. Ein Antrag, ein Stadtratsbeschluss, eine Gebührenordnung, also die üblichen demokratischen Prozesse, sind derzeit außer Kraft gesetzt – ebenfalls ohne Beschluss. Gefragt sind kurze Wege, also Verlautbarungen von Fürsten, die sich noch “Innenminister” oder “Ministerpräsident” oder “Oberbürgermeister” nennen dürfen. Krise braucht keine Demokratie, sondern Verlautbarungen von Fürsten, die niemanden gängeln oder schikanieren wollen, könnte man meinen, wenn man ein wenig zuhört, was die Sitz-Ordnung im öffentlichen Raum so zu bieten hat.

Von der Polizei, also im demokratischen Sinn ebenfalls von der Exekutive, war ein anderes Verbot erlassen worden: Man darf sich nicht auf eine Parkbank setzen, um ein Buch zu lesen. Immerhin soll die bayerische Polizei “ihr Verbot” mit Fingerspitzengefühl durchgedrückt haben.

Sébastien Leprêtre, Bürgermeister von La Madeleine, einer nordfranzösischen Gemeinde, hat das Problem dagegen knallhart beseitigt. Er ließ alle Bänke der Gemeinde verschwinden. Von der Tageszeitung Le Parisien wird er folgendermaßen zitiert: “Ich konnte sie jeden Tag aus dem Fenster meines Büros im Rathaus sehen – bei strahlendem Sonnenschein kamen die Einwohner zum Reden. Das ist inakzeptabel.” Die Stadtverwaltung montierte zirka 40 Bänke auf Frei- und Grünflächen der Gemeinde ab.