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Interview zur Stichwahl: Weber und Wurm über Klimaschutz, Mobilität, Integration und Wohnen

Die Augsburger Grünen halten sich mit einer Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl zurück und empfehlen ihren Mitgliedern via Rundschreiben eine Entscheidungshilfe: “Auch wenn unsere Grüne OB-Kandidatin Martina Wild leider nicht mehr zur Wahl stehen wird, möchten wir Euch dazu aufrufen, von Eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen und in der Briefwahl abzustimmen. Setzt daher bitte am 29. März 2020 ein Kreuz bei der Person, die Eurer Meinung nach am ehesten Eure Inhalte und Werte vertritt. Informiert Euch ausgiebig über die Ausrichtung der beiden Kandidierenden und trefft dann Eure Wahl. Damit es für Euch einfacher ist, haben wir den beiden Kandidierenden Fragen zu Grünen Themen gestellt.”

Bei den “Grünen Themen” geht es um Klimaschutz, Mobilität, Integration und Wohnen. Die Stellungnahmen der beiden OB-Kandidaten sind unterscheidbar. Erkennbar ist auch, dass sich Eva Weber mehr Mühe macht, die Grünen Wähler für sich zu gewinnen. Sie holt weit aus, um die CSU-Differenz zu Grünen Positionierungen zu erklären. Das gesamte Doppel-Interview veröffentlicht die DAZ mit Erlaubnis der Grünen.

Klimaschutz

Welche Bedeutung wird für Sie die Klimaschutzpolitik in Augsburg haben und wie kann die Stadt Augsburg dafür sorgen, dass die in Paris 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossenen Klimaschutzziele auch vor Ort umgesetzt werden?

Eva Weber: Zunächst gehört zu einer glaubhaften Klimapolitik die grundlegende Anerkennung dieser wissenschaftlich fundierten Klimaziele. Klare Ansage: Ich stehe zu den Klimazielen der Weltgemeinschaft, denn der Klimaschutz hat für unseren Planeten, und damit auch für unsere Stadt, allerhöchste Priorität. In Augsburg werden Nachhaltigkeit und Umweltschutz – aufgrund der stetigen Arbeit der Grünen, aber auch weil die CSU seit den 70ern in der Umweltpolitik aktiv ist – seit Jahren großgeschrieben. Sämtliche Beschlüsse des Augsburger Stadtrates unterziehen wir einem sogenannten Nachhaltigkeitscheck. Dabei hinterfragen wir, ob der Beschluss sozial, wirtschaftlich und für das Klima verträglich ist. Wir müssen künftig aber vor allem neue Ideen einbringen, um das Klima nachhaltig schützen zu können. Dabei setze ich auf mein Programm „Blue City“ – ein Mitmachprogramm für alle Bürgerinnen und Bürger, den CO2-Fußabdruck unserer Stadt zu reduzieren. Ich setze auf innovative Technologien, welche z.B. im Innovationspark oder an den Hochschulen entwickelt werden. Dabei geht es vor allem darum, dass Wirtschaftswachstum nicht gleich mehr CO2-Ausstoß bedeutet. Selbstverständlich werden wir uns für auch für den Einsatz von finanziellen Mitteln einsetzen, wo Klimaschutz-Projekte auf kommunaler Ebene Sinn machen. Genauso wichtig ist es aber, mit guten Ideen und Projekte europäische und Bundes- sowie Landes- Fördermittel zu akquirieren. Und unsere Ansätze dürfen nicht an der Stadtgrenze Halt machen. Deswegen plane ich alle Klimaschutzmaßnahmen auch mit unseren beiden Landkreisen umzusetzen und die ganze Region mit ins Boot zu nehmen. Auch die Verkehrswende gehört zur Erfüllung unserer Klimaziele – dazu in der untenstehenden Beantwortung mehr.

Dirk Wurm: Klimaschutz ist das zentrale Thema der Gegenwart und der Zukunft. Die Stadt Augsburg, wir, müssen dahin kommen, eine klimaangepasste und möglichst klimaneutrale Stadt zu werden. Das heißt für mich, dass die Energiewende konsequent voran zu treiben ist, um auch vor Ort klimaneutralen Strom zu produzieren und diesen als „Treibstoff“, auch mithilfe von Wasserstoff im Verkehr und auch beim Heizen einzusetzen. Parallel dazu möchte ich, dass die Solaroffensive in Augsburg mit Unterstützung des Bundes umgesetzt wird und wir die Mobilitätswende einleiten und voran bringen. Mit einem bezahlbaren und leistungsfähigen Nahverkehr und einer Stärkung des Rades als sicheres, klimaneutrales und gleichberechtigtes Verkehrsmittel wird dies gelingen. Grün in der Stadt spiel dabei ebenso ein wichtige Rolle, sei es beim Erhalt von bedrohten Arten oder um die Aufheizung einer verdichteten Stadt abzumildern. Die Vernetzung und Aufwertung der Grünräume kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Mobilität

Wie stehen Sie zu den Zielen des Bürgerbegehrens „Fahrradstadt jetzt“?

Eva Weber: Dass die Verkehrswende kommen muss, ist unbestritten. Sicher ist außerdem: Wir werden in der kommenden Legislaturperiode dem Projekt Fahrradstadt einen neuen Stellenwert in einer integrativen Verkehrsplanung geben. Meine im Wahlprogramm der CSU dargestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradstadt und die zusätzlich aufgelegten „20 Verkehrswendepunkte“ entsprechen zudem in wesentlichen Teilen den Forderungen des Radentscheids. Insofern kann ich sehr ehrlich und klar sagen, dass mir die meisten Ziele des Radbegehrens umsetzungswürdig und wünschenswert erscheinen.

Die in Teilen sicher gerechtfertigte Unzufriedenheit der Fahrrad- Community mit dem Fortschreiten der „Fahrradstadt 2020“ bedeutet aber nicht zeitgleich, dass die bisherige Vorgehensweise falsch war – wenngleich die Ziele noch nicht erreicht wurden. Diese nämlich hat, wie vielfach dargelegt, in den vergangenen Jahren vor allem darin bestanden, Grundlagen zu erarbeiten und verkehrsplanerische „grass roots-Arbeit“ zu erledigen und Zug um Zug für bessere Verhältnisse für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu sorgen.

Wir werden auch in Zukunft vernünftig, plangemäß, mit Zug zum Tor und auch unkonventionell vorgehen. Da ich als einzige Oberbürgermeister-Kandidatin ein eigenes Mobilitätsreferat gefordert habe und im Falle meiner Wahl einführen möchte, sind personelle und finanzielle Ressourcen zum Wohle der Fahrradstadt per se auszuweiten. Vor allem verspreche ich mir aber auch ressourcenschonendere Planungsprozesse und bessere und schnellere Ämterabgleiche und -kooperationen, wobei ich mir auch wünschen würde, dass die Fördergeber bei Landes- und Bundesprogrammen zeitnaher entscheiden würden.

Dirk Wurm: Ich unterstütze die Ziele des Bürgerbegehrens „Fahrradstadt jetzt“, da sie geeignet sind das Radfahren sicherer zu machen. Damit wird es für viele Augsburger*innen nochmals deutlich attraktiver.

Was sagen Sie zum Ziel einer autofreien Innenstadt?

Eva Weber: Das Ziel ist gut, der Plan zum Weg dorthin sicher unterschiedlich. Es muss sichergestellt sein, dass Anwohner und ihre Besucher, ältere Leute die zum Arzt müssen und der Innenstadthandel geschützt werden – dies nur als wenige Beispiele von vielen, die uns auf diesem Weg vor Herausforderungen stellen werden. Wir von der CSU würden mit dem Projekt „autofreie Maxstraße“ starten und mit den Erfahrungswerten von dort die weitere Vorgehensweise definieren.

Dirk Wurm: Das Ziel der autofreien Innenstadt ist richtig. Entscheidend ist der Weg, den wir miteinander beschreiten, um dieses Ziel zu erreichen. Lassen Sie uns 1. Den Durchgangsverkehr aus der Altstadt raus bringen, 2. Die Karolinenstraße so wie die Bäckergasse umgestalten, 3. Die Karlstraße – die dreckigste Straße in Augsburg – mit Hilfe des Nahverkehrs spürbar beruhigen und parallel dazu ein Gesamtkonzept erarbeiten, das gute Lösungen für die Maximilianstraße, samt ÖPNV, Rad, Parken, Holbein-Campus und Einbahnstraßenverkehre beinhaltet. So glaube ich können wir die autofreie Innenstadt erreichen.

Welche Positionen nehmen Sie zum Ausbau des Angebots und zu den Fahrpreisen im ÖPNV ein?

Eva Weber: Ehrlichkeit zu den Wählerinnen und Wählern ist das oberste Gebot, daher werde ich nichts versprechen, was nicht realistisch finanzierbar ist. Natürlich wünsche auch ich mir – wie alle anderen auch –am besten einen kostenfreien ÖPNV. Die Frage ist, wie man über 50 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft finanzieren kann. Die Zukunft der Mobilität liegt in der intelligenten Vernetzung unterschiedlichster Verkehrsträger, die den individuellen und Lebenssituationen der Menschen gerecht wird. Dazu gehört auch die höhere Taktung des ÖPNV, die Entwicklung von Ringbuslinien, der Ausbau von P+R-Anlagen oder die ehrliche Evaluierung der Tarifreform, ganz klar. Wir werden die einzelnen Maßnahmen vernetzt denken und Hand in Hand entwickeln. Oberstes Ziel muss es sein, an der Quelle alternative Mobilitätsangebote zu schaffen, also dort, wo die Menschen wohnen. So werden Emissionen beim Entstehen vermieden.

Dirk Wurm: Der Nahverkehr muss leistungsfähig und bezahlbar sein – für alle! Es braucht sowohl das 365-€-Ticket, wie ein Jobticket und eine funktionierenden City-Zone, die geeignet ist, das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV praktisch zu ermöglichen. Das geht nur mit Unterstützung des Bundes und Landes – beide sind dazu bereit -, denn es wird nicht funktionieren, dass die Kosten des ÖPNV zu 67% durch die Kunden über die Fahrpreise getragen werden. Die Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auch aus Steuermitteln finanziert werden!

Integration

Wie wollen Sie eine gute Integration und ein gutes Zusammenleben in der vielkulturellen Stadt als Querschnittsaufgabe in der Stadtverwaltung umsetzen?

Eva Weber: Augsburg war schon immer eine internationale, weltoffene Stadt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Augsburg das Ziel vieler Menschen, die hier Arbeit suchten und fanden und die als „Gastarbeiter“ kamen und Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden. Integration muss bereits am ersten Tag beginnen. Unterstützen statt ausgrenzen, Menschen nicht in Schubladen stecken, sondern ihnen Chancen geben. Mit Hilfestellungen bei Sprache, Bildung und kulturellen Angeboten. Im Gegenzug müssen die Augsburgerinnen und Augsburger auf aktive Neubürgerinnen und Neubürger setzen dürfen, die sich mit unserer Werteordnung identifizieren und die einen aktiven Part in unserer Stadt gestalten und übernehmen. Denn Integration ist keine Einbahnstraße. Die unterschiedlichen Nationalitäten und Kulturen sind aufgerufen, gegenseitige Toleranz und Respekt zu leben.

Die Stadt Augsburg und viele aus der Zivilgesellschaft haben in den letzten Jahren großartiges bei der Integrationsarbeit geleistet. Das Konzept der dezentralen Unterkünfte hat sich mehr als bewährt und mit einem guten Hilfesystem konnten viele Geflüchtete gut in unsere Gesellschaft integriert werden. Bei einem Anteil von fast 50% der Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte wird dieses Themenfeld auch in den nächsten Jahren wesentlich sein und als echte Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verstanden werden.

Mehrsprachige Ansprache auf der Ebene der Stadtverwaltung ist bereits heute in unterschiedlichen Fällen Normalität. Dass Deutsch Behördensprache Nummer 1 ist, steht für uns jedoch – wie übrigens für viele Migrantinnen und Migranten – nicht zur Disposition. Wir befürworten die Einführung von Behördeninformationen in leichter Sprache für zentrale Verwaltungsbereiche, z.B. bei den Bürgerservices.

Die interkulturelle Öffnung der Stadt ist gelebte Realität. Wir leben zusammen, wir arbeiten zusammen. Dies war so und wird so bleiben. Besonders gilt dies für die Kultur: In der Friedensstadt Augsburg bietet das Festival der Kulturen hochkarätige Weltmusik von künstlerisch hoher Qualität für ein breites Publikum aus Jung und Alt und für alle Augsburger und Augsburgerinnen unabhängig von ihrer Herkunft. Das Festival hat das Potenzial, das größte seiner Art in Deutschland zu werden. Dieses zukunftsweisende wie innovative kulturelle Format gilt es auszubauen und zu stärken, unter Einbezug aller interkulturellen Akteurinnen und Akteure in Augsburg.

Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in geeigneter Verwaltungsstruktur wird von der CSU unterstützt.

Bei der Personalgewinnung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Daher wird und soll sich auf ganz natürlichem Wege einstellen, dass qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal welchen Geschlechts und welcher Herkunft oder Religion, in der Stadtverwaltung arbeiten und die diverse Stadtgesellschaft so widergespiegelt wird.

Dirk Wurm: Augsburg heißt für mich: Willkommensstadt. Daher ist es eine Frage der Haltung in der Stadtpolitik, angefangen beim Oberbürgermeister*in, wie das gelebt und umgesetzt wird. In allen Bereichen des städtischen Lebens und damit der Referate/ der Stadtverwaltung muss Integration gelebt werden. Bei der Stadtentwicklung genauso, wie bei der Teilhabe, beim Sport und in der Kultur. Mit einem städtischen Integrationskonzept, das über den Tellerrand der Verwaltung blickt, Ziele und konkrete Maßnahmen formuliert, ist dies zu schaffen.

Wie wollen Sie die Arbeit des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg stärken?

Eva Weber: Wir als CSU wollen, dass der Augsburger Integrationsbeirat über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen wird. Als kompetentes Gremium sollte der Integrationsbeirat in Prozesse und Entscheidungen mit eingebunden werden. Dies haben wir auch durch unsere Zustimmung zum Integrationskonzept bereits zum Ausdruck gebracht. Der permanente politische Dialog mit dem Integrationsbeirat sollte eine Selbstverständlichkeit bei der Entwicklung von integrationspolitischen Konzepten sein. Dies wollen wir gewährleisten. 

Dirk Wurm: Der Integrationsbeirat muss viel stärker in die Willensbildung und Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Es geht nicht so sehr darum einzelne Projekte umzusetzen, sondern dass der Beirat Verwaltung und Bürger*innen im Rahmen von Stadtteilkonferenzen wirklich beraten kann und seine fachliche Sichtweise einfließt. Ihn mit arbeitsfähigen Strukturen auszustatten ist daher für mich ein Muss.

Wollen Sie, dass Augsburg eine sichere Hafenstadt wird?

Eva Weber: Zu allererst: Es ist ein Gebot der Humanität, dass wir jede und jeden aufnehmen, der bei uns Hilfe sucht und um Asyl bittet. Deswegen hat der Stadtrat im Sommer/Herbst 2018 beschlossen, dass die Stadt Augsburg auch weiterhin die ihr nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen sowie weiterhin die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche, bereits geübte, bewährte und von vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration fördern wird. Dazu gehört auch selbstverständlich die Anwendung des § 23 Aufenthaltsgesetzt (also Aufnahme aus humanitären Gründen), der im Bundesrecht ausdrücklich vorgesehen ist und auch angewendet wird. Das hat die Stadt sowohl dem Bundes-, als auch dem Landesinnenminister mitgeteilt. Die in der Beschlussfassung des Stadtrats verbindlich zum Ausdruck kommende Haltung der Stadt Augsburg, die auch ausdrücklich auf das geltende Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention hinweist und deren Beachtung einfordert, ist weitergehender als das Konzept „sicherer Hafen“. Weil es eben jede Geflüchtete/jeden Geflüchteten umfasst, auch diejenigen, die nicht über den Seeweg nach Europa kommen. 

Die Initiative „Sichere Hafenstadt“ ist eine sehr ehrbare in der Grundhaltung, aber eher eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Stadt Augsburg hat währenddessen mit der Mehrheit des Stadtrates oben beschriebenes Vorgehen beschlossen, das m.E. weitergeht als das Konzept „sichere Hafenstadt“.

Es gibt in der ursprünglichen Fassung acht Forderungen an die Kommunen, die sich „sichere Häfen“ nennen. Diese Forderungen sind:

  • Öffentliche Solidaritätserklärung
  • Aktive Unterstützung der Seenotrettung
  • Aufnahme zusätzlich zur Quote
  • Aufnahmeprogramme unterstützen
  • Kommunales Ankommen gewährleisten
  • Nationale und europäische Vernetzung
  • Bündnis Sichere Häfen
  • Transparenz

Im Sinne des Anliegens der Seebrücke sind wohl die zentralen Forderungen die aktive Unterstützung der Seenotrettung und die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter.

Ich habe mir aus allen Städten, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, mal (willkürlich) ca. 50 herausgesucht (fünf aus jedem Bundesland, in manchen Ländern waren es allerdings weniger als fünf). Von all denen haben nur zwei Städte alle Forderungen anerkannt, nur drei haben die Forderung „aktive Unterstützung“ anerkannt, ungefähr die Hälfte hat die Aufnahme zusätzlich zur Quote angenommen. Oft erschöpft sich der Beitritt zum sicheren Hafen in der öffentlichen Solidaritätserklärung und der Transparenz (Quelle: seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland).

Mir zeigt das, dass es hier in den meisten Fällen um bloße Polit-Optik der jeweiligen Kommunen geht, darum, sich selbst ein wohlfeiles Label zu verpassen. Das ist meine Haltung nicht. Ich glaube, dass der Beschluss des Stadtrates zwar vielleicht kein öffentlichkeitswirksamer plakativer Text ist, dass die Wirkung aber über eine Absichtserklärung hinausgeht.

Abschließend noch zur Abrundung: Zur Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligt sich die Stadt Augsburg zudem freiwillig an einem Programm des Bundesentwicklungshilfeministeriums und entwickelt aktuell Projekte zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die ersten Kontakte zu einer Kommune in Jordanien im jordanisch-syrischen Grenzgebiet sind geknüpft.

Dirk Wurm: Augsburg muss sicherer Hafen werden!

Wohnen

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das beschlossene Ziel der „sozialgerechten Bodennutzung“ umsetzten?

Eva Weber: Ich bin froh, dass wir kurz vor der Kommunalwahl im Bauausschuss einstimmig das Konzept zur sozialen Bodennutzung verabschiedet haben. Damit ist nicht nur der Verwaltung, sondern auch denjenigen, die Wohnraum in unserer Stadt erstellen, eine feste Leitlinie mit an die Hand gegeben, wie Grund und Boden künftig genutzt werden soll. Mit einer Quote von 30% für sozialen Wohnungsbau oder der Möglichkeit der Stadt Augsburg, Grund und Boden zum Einstandswert zu erwerben und sich aktiv an Entwicklungen zu beteiligen, hat der Stadtrat alle Instrumente in der Hand, um bezahlbares Wohnen aktiv zu gestalten.

Dirk Wurm: Mit einer konkreten Bauleitplanung lässt sich die sozialgerechten Bodennutzung umsetzten. Die Maßnahmen, die in dem Paket formuliert sind, bieten uns die Möglichkeit tatsächlich die Vergabe von Flächen nicht an der Rendite auszurichten, sondern an klar überprüfbaren sozialen und ökologischen Standards.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie es erreichen mehr geförderte Wohnungen zu schaffen?

Eva Weber: Die CSU unterstützt die Wohnbaugruppe beim Bau von 1.000 Wohnungen, z.B. durch kostenlose Zurverfügungstellung von Grundstücken durch die Stadt und dem Verzicht der Ausschüttung von Eigenkapitalverzinsung. Dadurch wird neuer, kommunal getragener bezahlbarer Wohnraum geschaffen, der über alle knapp 11.000 Wohnungen hinweg in 2019 übrigens einen Durchschnittsmietpreis von 5,93 Euro vorgewiesen hat (zum Vergleich: Mietpreisspiegel: 7,47 Euro). Darüber hinaus fordere ich sozialen Wohnungsbau nicht nur von der städtischen Wohnbaugesellschaft, sondern von allen, die neue Wohnungen bauen wollen (s.o.). Dabei muss aber auch ein besonderes Augenmerk auf die Quartiersentwicklung gelegt werden, denn neben bezahlbarem Wohnraum müssen auch Grünflächen, Kinderspielplätze, Kitas oder Ähnliches geschaffen werden. Vor allem aber müssen wir zusehen, dass so viel gebaut wird wie möglich, um dem statistisch prognostizierten Zuwachs auch Wohnraum entgegenhalten zu können. Das schaffen wir durch mehr und schnellere Baugenehmigungen. Kreative Modelle zur Wohnraumschaffung finden sich etliche auch im Wahlprogramm der CSU. Ich versperre mich keiner guten, umsetzbaren Idee. Ich möchte die hohe Wohn- und Lebensqualität in Augsburg weiterhin gewährleisten. Dazu gehört auch die Schaffung von neuen Wohnformen, wie z.B. Generationenwohnen oder genossenschaftlichem Wohnen.

Dirk Wurm: Die verbindliche 30%-Quote für einkommensorientierte Wohnbauförderung ist das Instrument, das tatsächlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Wenn es nur nach mir gegangen wäre, gebe es diese Quote schon seit Jahren. Diese in Richtung 40% weiterzuentwickeln halte ich für absolut sinnvoll. Im Moment müssen wir erstmals ins Handeln kommen und die nun beschlossene sozialgerechte Bodennutzung konsequent umsetzten.



Coronavirus in Augsburg: 108 Infizierte bestätigt, zwei Todesfälle

Das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg verzeichnet 18 weitere COVID-19-Fälle

Insgesamt wurden somit 108 in Augsburg wohnhafte Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Am Mittwoch wurde der zweite Coronavirus-Todesfall in Augsburg bestätigt. Nach Angaben des Gesundheitsamts handelt es sich bei dem 88-jährigen Mann um den Partner der am Sonntag verstorbenen Patientin.

In allen Bundesländern steigen die Fallzahlen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RIK) weiter an, aktuell langsamer als an den Vortagen. In Bayern gibt es derzeit 39.366 bestätigte Infektionen. In Niedersachsen und Hessen sind es mehr als 2000. Die 1000er-Grenze wird derzeit in neun der 16 Bundesländer überschritten. Die Sterblichkeitsquote (Letalität) liegt in Deutschland bei 0,6 Prozent: 222 Menschen sind bisher in Deutschland durch das Coronavirus verstorben. Zu den genesenen Patienten macht das RIK in Deutschland keine Angaben.

Weitaus dramatischer ist derzeit die Situation in Italien, Spanien und Frankreich. Mit insgesamt 74.386 Covid-19-Patienten führt Italien die Statistik an. Davon sind 10,1 Prozent verstorben: 7503 Personen. Die Zahl der genesenen Patienten liegt in Italien bei 9362. In Spanien verliefen von 47.610 Infektionen 7,2 Prozent tödlich. Genesen sind in Spanien bisher 5367 Infizierte (11 Prozent). In Frankreich verstarben 5,3 Prozent der 25.233 gemeldeten Covid-19 Patienten.

 



Kommunalwahl 2020

Kurz vor der OB-Stichwahl: Wer wird Oberbürgermeister(in)? Welche Stadtregierung ist zu erwarten?

Die Augsburger Stadtratswahl findet nach der OB-Stichwahl am 29. März ein vorläufiges Ende. Danach finden die ersten offiziellen Sondierungsgespräche der Parteien statt. Das “dritte Ende” erfolgt am 2. Mai, wenn der Stadtrat die Referenten wählt – falls dieser Termin wegen der Coronakrise nicht verschoben wird.

Von Siegfried Zagler

Die neue Zusammensetzung des Augsburger Stadtrats – Grafik: © DAZ/Lina Mann

Volker Ullrich, Chef der Augsburger CSU, hat sich gestern in Sachen “Regierungsbildung” zu Wort gemeldet: “Die CSU-Augsburg hat ein sehr gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 erzielt. Hervorragende 43% für unsere OB-Kandidatin Eva Weber und 32,3% und 20 Sitze im Augsburger Stadtrat zeigen großes Vertrauen in die CSU und ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Wir sind die mit Abstand stärkste Kraft in Augsburg und haben obendrein das beste Großstadtergebnis für die CSU in Bayern erzielt. Daraus leiten wir den Auftrag ab, auch künftig für Augsburg politische Verantwortung und Gestaltung zu übernehmen”, so Volker Ullrich, der in seinem Statement “um klare Verhältnisse und eine verantwortungsvolle Mehrheitsbildung” wirbt.

Durch die Corona-Pandemie würden die Stadt Augsburg und alle Bürger vor große Herausforderungen gestellt, die man in der ganzen Dimension heute noch nicht abschätzen könne. Schwierige und gewichtige Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso wie im Bereich Soziales und Gesundheit würden uns in den nächsten Monaten, gar Jahren, bevorstehen. Diese würde man nur meistern können, wenn es eine gemeinsame Haltung und Zusammenarbeit der Kräfte in der Augsburger Politik gäbe, so Ullrich, der auf diese Art Wahlkampf betreibt, um die Wähler für Oberbürgermeisterin Eva Weber einzunehmen.

“Wir brauchen daher eine Oberbürgermeisterin Eva Weber, die sich auf eine starke und große Fraktion sowie auf eine breite Mehrheit im Augsburger Stadtrat stützen kann. Mehrheitsbildungen, die “auf Kante” genäht sind und aus einem halben Dutzend verschiedener Gruppierungen stammen, sind instabil und können den großen Aufgaben nicht gerecht werden. Wir setzen darauf, dass das Amt des Oberbürgermeisters mit der politischen Ausrichtung der größten Fraktion übereinstimmt.”

Ullrich bläst in ein Horn, dessen Ton längst in allen Lagen von zahlreichen Medien geblasen wurde: “In wirtschaftlich unsicheren Zeiten wählt das Volk konservativ und nicht die Opposition”, so der mediale Polit-Kanon, den aktuelle Umfragen erhärten, weshalb die aktuelle Corona-Krise in Bayern nicht die Linken, nicht die AfD, sondern die konservative CSU stärke.

Die CSU baut laut Ullrich demnach auf eine große und breite Mehrheit plus Eva Weber als Oberbürgermeisterin, um im Stadtrat in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern den Anforderungen der aktuellen Krisensituation gerecht werden zu können. Ullrich hat nach der Stichwahl Telefonate des CSU-Bezirksvorstands ankündigt, die darüber geführt werden, welche Mehrheitsbildung im Augsburger Stadtrat angestrebt werden soll.

Drei Optionen für eine neue Stadtregierung:

Die Augsburger Grünen gehen nach Informationen der DAZ davon aus, dass sie als zweitstärkste Fraktion der erste Ansprechpartner der CSU zur Bildung einer Stadtregierung sein werden. Drei Referate sollen dabei für sie herausspringen: Bildung, Soziales und Umwelt. Zusammen mit OB Weber käme eine reine Schwarz/Grüne Koalition auf 35 Sitze (von 60). Diese Option ist am wahrscheinlichsten, denn in diesem Fall könnte man Dirk Wurm eventuell als Ordnungsreferent weitermachen lassen. Dafür würde auch die aktuelle Katastrophensituation sprechen, da es in dieser Zeit schwer vermittelbar wäre, einen erfahrenen Ordungsreferenten durch einen unerfahrenen zu ersetzen. Käme es so, blieben für die CSU immerhin noch fünf Referate übrig: Wirtschaft, Finanzen, Bau, Kultur und das eventuell neu eingeführte Mobilitätsreferat. Das Baureferat ist für Gerd Merkle reserviert, der in seine dritte Amtszeit gehen würde. Das Kulturreferat wiederum ist für den aktuellen Referenten keine sichere Bank. Thomas Weitzel ist nicht gesetzt, ein Nachfolger aber noch nicht in Sicht. Wer Finanzen, Wirtschaft und Mobilität leiten soll, ist derzeit völlig offen. Für die Grünen Referate hingegen sind folgende Personen im Gespräch: Martina Wild (Bildung), Pia Härtinger (Soziales) und Reiner Erben solle das Umweltreferat weiter leiten. Politisch scheint dieses Bündnis am wahrscheinlichsten, da große Teile der Augsburger Grünen lieber regieren würden, als in der Oppositionsarbeit zum Reagieren abgestellt zu sein.

II

Dies würde in diesem Fall der Fall sein: Eine zweite Möglichkeit bildet nämlich das Bündnis Schwarz/Rot/Orange ab. Orange steht für die Freien Wähler. Falls eine “Fraktionsgemeinschaft” zwischen der SPD und den FW formal und politisch funktionieren sollte, könnte diese “Fraktion” mit zwölf Sitzen eine Koalition mit der CSU bilden, die dann mit der OB-Stimme auf 33 Sitze käme. Um eine “breite Mehrheit” zu bilden, wie Ullrich schrieb, könnte sich diese Koalition mit Einzelstadträten wie Beate Schabert-Zeidler (PA), Lars Vollmar (FDP), Christian Pettinger (ÖDP) oder Raphael Brandmiller (Gen. Aux) verstärken. 35 bis 36 Sitze müssten breit genug sein. Was dagegen spricht? Mit der SPD würde eine Partei, die von Stadtratswahl zu Stadtratswahl dramatisch verloren hat, erneut zur Regierungspartei: Eine Pervertierung des Wählerwillens – es sei denn, Dirk Wurm gewönne sensationellerweise die Stichwahl.

III

Variante drei wäre ein Bündnis, das die CSU in die Opposition schickt. Eine Horrorvision für Ullrich, Kränzle, Dietz und Co. Dann müssten die Grünen mit der neuen Fraktionsgemeinschaft SPD/FW koalieren. Und sie müssten sich mit den Linken, der V-Partei, der ÖDP, Die Partei, AIB verstärken. Plus der OB-Stimme von Dirk Wurm käme dieses vielfarbige Konglomerat auf 33 Sitze. Eine realistische Chance hat dieses Bündnis kaum, unmöglich ist jedoch in der Augsburger Kommunalpolitik nichts.


Das Endergebnis der OB-Wahl:

Eva Weber (CSU) 43,1 %

Dirk Wurm (SPD) 18,8 %

Martina Wild (GRÜNE) 18,5 %

Andreas Jurca (AFD) 4,8 %

Peter Hummel (FW) 3,1 %

Frederik Hintermayr (LINKE) 2,7 %

Lisa McQueen (DIE PARTEI) 2,0 %

Bruno Marcon (AIB) 1,5 %

Lars Vollmar (FDP) 1,3 %

Anna Tabak (WSA)  1,3 %

Christian Pettinger (ÖDP) 1,2 %

Claudia Eberle (PA) 1,0 %

Roland Wegner (V-Partei) 0,7 %


Hier das Endergebnis der Augsburger Stadtratswahl:

CSU 32,2 %

SPD 14,3 %

Grüne 23,4 %

AfD 6,6 %

FW 4,5 %

Linke  3,7 %

FDP 2,3  %

ÖDP  2,2 %

Gen. Aux 2,1 %

AIB 1,9 %

Pro A. 1,8 %

Die Partei 1,5 %

WSA 1,5 %

V-Partei 1,4 %

Polit-WG 0,6 %


Das Endergebnis der Stichwahl: …