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Kulturpolitik in Augsburg: Sechs verlorene Jahre

Warum Thomas Weitzel als Kulturreferent nicht überzeugen konnte

Von Peter Bommas

Thomas Weitzel © DAZ

Noch nie in den vergangenen 30 Jahren war ein Kulturreferent mit einer so deutlichen und erwartungsvollen Unterstützung quer durch die Kulturszene in sein Amt gestartet. Die Rede ist von Thomas Weitzel. Von der freien Szene ausdrücklich als Antwort auf die KuSpo-Politik seines glück- bis bodenlosen Vorgängers ins Amt gelobt, mit der Expertise eines kulturaffinen, verwaltungserfahrenen und parteilosen Fachmannes von einer Sympathiewelle an den Start gespült und von den Rathausparteien durchweg als „Glücksfall“ gewertet, fällt das Fazit nach sechsjähriger Amtszeit umso ernüchternder aus.

Bei aller Freude über den Abschied des Vorgängers war offensichtlich in Vergessenheit geraten, dass ein starker und kommunikationsfähiger Kulturamtsleiter noch lange kein versierter  Akteur auf der stadtpolitischen Ebene sein muss. Konnte anfangs sein ewiges Lamento vom parteilosen Kulturfrontmann verfangen, der ohne parteipolitische Kampftruppen auf verlorenem Posten stehe und deshalb eher leise und hinter den Kulissen für die Interessen seiner Kulturklientel agieren müsse, so fiel ihm dieses Argument spätestens zu dem Zeitpunkt auf die Füße, als bekannt wurde, dass er von Beginn an in die Fraktionssitzungen der CSU eingebunden war – und auch in die Wahlkampfkasse der CSU einbezahlte. Und somit alle in den Hinterzimmern des Rathauses ausgehandelten Deals aus erster Hand kannte. 

Vor diesem Hintergrund sind einige, nicht unwichtige kulturpolitische Verrenkungen des Referenten ganz anders zu bewerten. Seine mit mangelnder Unterstützung im Stadtrat argumentierende Konzeptionslosigkeit in Sachen Gaswerk und moderne Kunst, in Sachen Museumslandschaft, Kulturpark und Kulturentwicklungsplan, in Sachen Partizipationskultur und Festivalentscheidungen gewinnt so einen ganz neuen Stellenwert. 

Man kommt sich hintergangen vor, wenn man, begründet mit Gesten der Hilflosigkeit und mangelnder politischer Durchsetzungskraft, erläutert bekommt, warum kulturelle Stadtentwicklung im Schneckentempo und ohne konkrete Visionen stattfindet, wenn Bürgerwerkstätten ohne Berücksichtigung von Resultaten als kleine Erfolge angepriesen werden. Ein Schelm, wer angesichts der jetzt bekannten, politischen Tatsachen, Schlimmes dabei denkt. 

Vor der anstehenden Wahl, bei der der Referent auf dem 9. Listenplatz der CSU antritt (und dafür  5000 Euro bezahlen musste), sind jedenfalls die allerletzten Vorschusslorbeeren verbraucht. Es ist kein Geheimnis: Der übergroße Teil der Kulturszene hofft auf einen Wechsel in diesem Amt, befürchtet aber eine Fortsetzung der Ziellosigkeit unter Weitzel, der nichts anschob – und selbst beim Ausbremsen glücklos agierte. 

Und wenn Wirklichkeit werden sollte, was im Hintergrund immer wieder zu hören ist, dass nämlich nach der Wahl kein selbständiges Kulturreferat mehr gebildet werde, sondern das Kulturreferat dem Bildungsreferat zugewiesen wird – dann hat ein solches Vorhaben viel mit dem zu tun, was in den letzten sechs Jahren versäumt, verdaddelt und verraten wurde. 

Weitzel, würde er wieder als Kulturamtsleiter zurückkehren, hätte in diesem Fall den für ihn passenderen Stuhl unterm Hintern. Doch dazu sollte es nicht kommen, auch wenn unter den lokalen Akteuren niemand auszumachen ist, der für das Amt des Kulturreferenten infrage käme. 

Aus diesem Grund sollte man eine alte Forderung wieder aufgreifen und den neuen Kulturreferenten ausschreiben.



OB-WAHL 2020

Es kann nur einen geben – Interviews mit den drei Topkandidaten der Augsburger OB-Wahl

Die “Elefanten-Runde” zur Kommunalwahl von A-tv wurde wegen Ansteckungsgefahr (Coronavirus) abgesagt. Grund genug, ein DAZ-Kurzinterview an die drei ersten Favoriten zu verschicken. Alle erhielten die gleichen Fragen und sie wurden von allen bezüglich möglicher Koalitionen umschifft. Martina Wild (Grüne), Eva Weber (CSU) und Dirk Wurm (SPD) wollten sich nicht in Bezug auf mögliche Koalitionen äußern – und sie wollten unisono keinen inneren politischen Kompass preisgeben. Wenn es darum gehe, Koalitionen zu bilden, müsse man die Wahl abwarten, dann prüfen, was möglich sei, so WWW im Gleichklang.


Eva Weber: Fehler wurden beim Herrenbach gemacht, da haben wir als Regierungskoalition nicht glücklich agiert

DAZ: Frau Weber, wenn Sie am Sonntag wählen würden, ohne die Möglichkeit sich selbst und die CSU zu wählen, wen würden Sie als OB wählen – Frau Wild oder Herrn Wurm? – Oder gar einen Frederik Hintermayr?

Weber: Na zum Glück gibt’s die CSU.

DAZ: Stellen wir uns eine Uhr vor. 12 Uhr Mittag wäre innerhalb der Union exakt die politische Mitte. 11 Uhr vormittags auch noch die Mitte, 13 Uhr auch noch, ab 13.15 Uhr driften Sie nach rechts ab, ab 14 Uhr sind Sie in der Nähe von Horst Seehofer. Die linke Ecke beginnt ab 10.45 Uhr, ab 9 Uhr sind Sie in der Nähe von A. Merkel. Ein unbestechlicher politischer Kompass mit den alten klassischen Kategorien würde Sie wo justieren?

Weber: Im modernen politischen Koordinatensystem würde man mich vermutlich als pragmatische Öko-Konservative einordnen. 

DAZ: Nehmen wir mal an, es gäbe nach der Wahl eine Schwarz/Grüne Koalition mit einer Stimme Mehrheit. Und nehmen wir mal an, die CSU und die Grünen wären sich einig, dass man noch eine kleine Gruppierung zum Regieren mit sicheren Mehrheiten bräuchte. Wen würden Sie zuerst fragen? (Die SPD kommt nicht in Frage!)

Weber: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am Sonntag. 

DAZ: Wären Sie lieber ein Teil einer CSU/SPD-Koalition?

Weber: Breite Mehrheiten haben in der Vergangenheit zu guten Entscheidungen geführt. Wer sich zu dieser Mehrheit zählen darf – auch das entscheiden die Wähler. 

DAZ: Sagen Sie unseren Lesern und Ihren potentiellen Wählern die größten Fehler und Versäumnisse der (noch) aktuellen Stadtregierung?!

Weber: Ich denke, dass wir viel Gutes bewirkt haben. Fehler wurden beim Herrenbach gemacht, da haben wir als Regierungskoalition nicht glücklich agiert. Aber wir lernen aus Fehlern! 

DAZ: Sie haben im Wahlkampf überzeugend hervorgehoben, dass Sie niemals mit der AfD zusammenarbeiten werden. Gibt es eine zweite Gruppierung, die sie aus hygienischen Gründen lieber meiden würden? Falls Ja – Warum?

Weber: Außer mit der AfD setze ich mich mit jeder Liste oder Partei an einen Tisch, wenn die Wählerinnen und Wähler das so wünschen. 

DAZ: Frau Weber, wenn Sie als Oberbürgermeisterin mit den Fingern schnippen dürften, um Ihr erstes Projekt mühelos realisiert zu bekommen. Welches Projekt wäre das? (Kosten würden keine Rolle spielen!)

Weber: Alle Schulen sofort saniert und zwei neue gebaut. 

DAZ: Was müsste sich in Augsburg nach Ihrer Auffassung strukturell am schnellsten ändern? Bitte bleiben sie dabei bitte politisch, also im machbaren Bereich.

Weber: Die Mobilitätswende ist die größte strukturelle Herausforderung der Zukunft. An ihr müssen wir mit Verstand und schnell arbeiten. 

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Martina Wild: Wir hatten Schwierigkeiten, uns beim Thema Fahrradstadt mehr durchzusetzen

DAZ: Frau Wild, wenn Sie am Sonntag wählen würden, ohne die Möglichkeit sich selbst und die Grünen zu wählen, wen würden Sie als OB wählen – Frau Weber oder Herrn Wurm? – Oder gar einen Frederik Hintermayr?

 Wild: Diese Situation wird nicht eintreten, da wir Grünen natürlich immer bei den Wahlen antreten werden und ein grüneres Augsburg gestalten wollen. Mein Vorgehen wäre, wenn überhaupt, so, dass ich mir die Programme im Detail durchschauen und genau überlegen würde, wer glaubhaft für konsequenten Klimaschutz steht. Dann lande ich aber wieder beim Original – uns Grüne.

 DAZ: Stellen wir uns eine Uhr vor. 12 Uhr Mittag wäre innerhalb der Grünen exakt die politische Mitte. 11 Uhr vormittags auch noch die Mitte, 13 Uhr auch noch, ab 13.15 Uhr driften Sie nach rechts ab, ab 14 Uhr sind Sie in der Nähe von G. Schröder/J. Fischer. Die linke Ecke beginnt ab 10.45 Uhr. Ein unbestechlicher politischer Kompass mit den alten klassischen Kategorien würde Sie wo justieren?

 Wild: Nach nunmehr 16 Jahren im Stadtrat ist für mich klar, dass das klassische rechts links Schema gerade in der Kommunalpolitik nicht weiterhilft. Denn es geht um Lösungen vor Ort für unsere Bürger*innen. Vor Ort müssen wir doch Sachentscheidungen treffen, hierfür Mehrheiten organisieren und auch Kompromisse finden. Das macht für mich ja gerade den Reiz von Kommunalpolitik aus. Ich bin immer lösungsorientiert, habe zugleich aber auch eine klare Haltung gegen Rassismus, für Gleichberechtigung, für eine gerechte, offene Stadtgesellschaft und für konsequenten Klimaschutz. Das ist mein politischer, mein grüner Kompass!

DAZ: Nehmen wir mal an, es gäbe nach der Wahl eine Grün-Rote Koalition mit einer Stimme Mehrheit. Und nehmen wir mal an, die SPD und die Grünen wären sich einig, dass man noch eine kleine Gruppierung zum Regieren mit sicheren Mehrheiten bräuchte. Wen würden Sie zuerst fragen?

Wild: Jetzt lassen Sie die Wähler*innen doch erst einmal ihre Stimme abgeben. Davon abhängig ist doch, wer am Ende im Stadtrat alles von den vielen kandidierenden Parteien und Vereinigungen vertreten sein wird und vor allem auch in welcher Größenordnung. Und erst wenn Anfang nächster Woche hierüber Klarheit herrscht, ist es überhaupt an der Zeit, Gespräche zu führen. Dabei werden wir Grünen dann überlegen mit wem und wie unsere inhaltlichen Forderungen am besten umsetzbar ist. Ich halte Aussagen zu Ergebnissen, die noch nicht vorliegen, für verfrüht. Denn die alte, aber wahre Politiker*innenfloskel gilt hier: Das gebührt allein schon der Respekt den Wähler*innen gegenüber. 

DAZ: Sagen Sie unseren Lesern und Ihren potentiellen Wählern die größten Fehler und Versäumnisse der (noch) aktuellen Stadtregierung?!

Wild: Ich glaube, dass wir insgesamt unsere Stadt nach vorne gebracht haben. Wo wir als Grüne aber unsere Schwierigkeiten hatten, war ganz klar beim Thema Fahrradstadt mehr durchzusetzen. Auch wenn wir für mehr Mittel gesorgt haben, auch wenn wir ganz viele Anträge gestellt haben, auch wenn einige Highlights wie die Trasse in der Maxstrasse, die Fahrradstraße in der Adenauer Allee, der beschlossenen Schnellweg nach Königsbrunn oder der Winterdienst – konnten wir uns gegen die autoliebende Mehrheit in unserem Stadtrat oft nicht durchsetzen. Deshalb begrüße und unterstütze ich den Radentscheid!

 DAZ: Sie haben im Wahlkampf überzeugend hervorgehoben, dass Sie niemals mit der AfD zusammenarbeiten werden. Gibt es eine zweite Gruppierung, die sie aus hygienischen Gründen lieber meiden würden? Falls Ja – Warum?

Wild: Ja, klar ist auf jeden Fall eins – keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AFD. Mir ist wichtig, gerade nach Halle und Hanau, dass wir als demokratische Parteien zusammenhalten und weiterhin klar und deutlich gemeinsam gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft in unserer Friedensstadt eintreten. Bei der WSA ist es für mich schwer einzuschätzen, wie sie sich positioniert. Der Austritt von Marcella Reinhard macht deutlich, dass diese Gruppierung eine klare Abgrenzung vermissen lässt.

DAZ:Wenn Sie als Oberbürgermeisterin mit den Fingern schnippen dürften, um Ihr erstes Projekt mühelos realisiert zu bekommen. Welches Projekt wäre das? (Kosten würden keine Rolle spielen!)

 Wild: Das Projekt Augsburg klimaneutral! Die Erde befindet sich im Klimanotstand, der Klimawandel ist nicht revidierbar. Klimaschutz ist zudem ökonomisch sinnvoller als die hohen Kosten zu finanzieren, die auf unsere Wirtschaft zukämen, wenn sie die Folgen eines ungebremsten Klimawandels zahlen müsste. Deswegen müssen wir gerade vor Ort in den Kommunen so schnell wie möglich mutig und entschlossen handeln, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen.  

 DAZ: Was müsste sich in Augsburg nach Ihrer Auffassung strukturell am schnellsten ändern? Bitte bleiben sie dabei bitte politisch, also im machbaren Bereich.

Wild: Zwei Dinge: Erstens klare Maßnahmen ergreifen, um eine gemeinwohlorientiere Wohn- und Bodenpolitik in Augsburg einzuleiten. Zweitens Die Mobilitätswende entschlossen einleiten, indem wir die Innenstadt autofrei gestalten, Rad, zu Fuß Gehen, Bus, Bahn und Tram Vorrang geben und ein 365 Euro Ticket für unseren ÖPNV umsetzen.

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Dirk Wurm: Die aktuell geltende AVV-Tarifreform war und ist ein Fehler

DAZ: Herr Wurm, wenn Sie am Sonntag wählen würden, ohne die Möglichkeit sich selbst und die CSU zu wählen, wen würden Sie als OB wählen – Frau Wild oder Herrn Wurm? – Oder gar einen Frederik Hintermayr?

Wurm: Wäre Frederik Hintermayr eine Frau, würde ich mir es überlegen.

DAZ: Stellen wir uns eine Uhr vor. 12 Uhr Mittag wäre innerhalb der Union exakt die politische Mitte. 11 Uhr vormittags auch noch die Mitte, 13 Uhr auch noch, ab 13.15 Uhr driften Sie nach rechts ab, ab 14 Uhr sind Sie in der Nähe von Horst Seehofer. Die linke Ecke beginnt ab 10.45 Uhr, ab 9 Uhr sind Sie in der Nähe von A. Merkel. Ein unbestechlicher politischer Kompass mit den alten klassischen Kategorien würde Sie wo justieren?

Wurm: Ich mache gerne Brunch um 11.00, Mittag um 12.30 und trinke Kaffee um 13.45. In dieser Bandbreite bin ich politisch geeicht.

DAZ: Nehmen wir mal an, es gäbe nach der Wahl eine Schwarz/Rote Koalition mit einer Stimme Mehrheit. Und nehmen wir mal an, die CSU und die Grünen wären sich einig, dass man noch eine kleine Gruppierung zum Regieren mit sicheren Mehrheiten bräuchte. Wen würden Sie zuerst fragen?

Wurm: Diejenige, mit der sich eine neue Politik für Augsburg mit den zentralen Inhalten – Bildungsoffensive, Verkehrswende, mehr bezahlbarer Wohnraum und echte Bürgerbeteiligung – umsetzten lässt.

DAZ: Wären Sie nicht lieber ein Teil einer Grünen/SPD-Koalition?

Wurm: Entscheidend sind die inhaltlichen Übereinstimmungen, und dass es im neuen Stadtrat für die Umsetzung der eben genannten Inhalten einen breiten Konsens sowohl in der Zielsetzung als auch in der konkreten Umsetzung gibt.

DAZ: Sagen Sie unseren Lesern und Ihren potentiellen Wählern die größten Fehler und Versäumnisse der (noch) aktuellen Stadtregierung?!

Wurm: Die aktuell geltende AVV-Tarifreform war und ist ein Fehler, weil sie nicht geeignet ist, den Nahverkehr in Augsburg attraktiver und bezahlbarer zu machen. Die soziale Bodennutzung als entscheidendes Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle hätte früher kommen müssen. Die Bildungspolitik in unserer Stadt fehlt bisher das klare Ziel, nämlich gute Bildung für alle sicherzustellen.

DAZ: Sie haben im Wahlkampf überzeugend hervorgehoben, dass Sie niemals mit der AfD zusammenarbeiten werden. Gibt es eine zweite Gruppierung, die sie aus hygienischen Gründen lieber meiden würden? Falls Ja – Warum?

Wurm: Nein, gibt es nicht. Ich setzte mich mit allen demokratischen Kräften, die sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung bekennen und keine Politik der Angst und der Ausgrenzung betreiben an einen Tisch.

DAZ: Herr Wurm, wenn Sie als Oberbürgermeister mit den Fingern schnippen dürften, um Ihr erstes Projekt mühelos realisiert zu bekommen. Welches Projekt wäre das? (Kosten würden keine Rolle spielen!)

Wurm: Alle Schulen werden offene Bildungshäuser, die in die Stadtteile als Orte der Lernens, der Begegnung und der Bewegung wirken.

DAZ: Was müsste sich in Augsburg nach Ihrer Auffassung strukturell am schnellsten ändern? Bitte bleiben sie dabei bitte politisch, also im machbaren Bereich.

Wurm: Die Art und Weise, wie Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. Ich will ein echtes Miteinander auf Augenhöhe, sowohl in den Stadtteilen als auch bei den großen gesellschaftlichen Fragen für unsere Stadt.



Coronavirus-Abwehr: Stillstand in Augsburg

Die  Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus hat in Augsburg und der Region weitreichende Konsequenzen

Zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen wurden abgesagt, die Wahl am Sonntag findet aber statt. Zirka 50.000 Augsburger haben bereits per Briefwahl gewählt. Damit dürften 40-50 Prozent der Stimmen abgegeben sein. Der traditionelle Frühjahrsplärrer ist abgesagt. Die Dult steht auf der Kippe. Die Bundesliga pausiert. Die Bischofsweihe wird verschoben. Alle staatliche Schulen wurden geschlossen, ebenso Museen und Bibliotheken. Der Stadtjugendring hat seine Häuser geschlossen. Ebenso das jüdische Museum. Was ist abgesagt, was nicht? Die Augsburger Allgemeine hat diesbezüglich einen Newsticker eingerichtet.



Kommentar zur Freilassung der politischen Gefangenen: Ein Lehrstück über die Willkürlichkeit der Justiz

Nach dem Gewaltakt am Königsplatz mit tödlicher Folge befindet sich nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts nur noch der Hauptbeschuldigte in Untersuchungshaft. Die Entscheidung hat eine ungeheuerliche Note, da das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen nur eingreift, wenn die Auslegung und Anwendung des Strafverfahrensrechts mit Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts nicht zu vereinbaren ist oder sich als objektiv willkürlich erweist.

Kommentar von Siegfried Zagler

Im Ergebnis liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf der Linie des Landgerichts Augsburg. Es hatte die sechs von insgesamt sieben Haftbefehlen am 23. Dezember 2019 zwischenzeitlich aufgehoben. Es hatte jeweils den dringenden Tatverdachts in Hinblick auf Beihilfe zu einem Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge verneint.

Nahezu jeder, der sich kurz nach der Tat zu diesem Fall öffentlich äußerte, bediente, ob gewollt oder ungewollt, das archaische “Gut-Böse-Muster”. Die Staatsanwaltschaft, die Kripo, die Polizei, die Politik, die Feuerwehr: Hier der tadellose Feuerwehrmann, der sein Leben für Lebensrettung und Brandbekämpfung einsetzt, dort die kriminellen Schläger mit muslimischen Vornamen. Das sind vorurteilsbehaftete Klischees, die zu rassistischen Weltanschauungen führen, die in einer freien und offenen Gesellschaft nichts verloren haben. Politisch motivierte Sippenhaft und willkürliche Beschuldigungen (“Beihilfe zum Totschlag”) sind mittelalterliche Methoden des “Blaulichtsektors”, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben.

Die Richter der Jugendkammer des Landgerichts pulverisierten die “Totschlag-Auslegung” der Staatsanwaltschaft und des Augsburger Amtsgerichts und setzten sechs der sieben jungen Männer wieder auf freien Fuß. Die Richter der Jugendkammer hatten sich tagelang mit dem Fall beschäftigt.

Wenige Tage später kassierte das Oberlandesgericht die Entscheidung des Landgerichts. Begründung: Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Seitdem befanden sich die sieben jungen Männer wieder in Haft. Einige von ihnen waren laut ihren Anwälten an der Gewaltaktion nicht beteiligt. Videokameras lügen nicht. Die Ausführungen des Landgerichts plausibilisieren die Vermutung, dass es sich bei dem tragischen Vorfall am Königsplatz um eine Schlägerei gehandelt hat, wie sie sich in dieser Form in Deutschland an den Wochenenden tausendfach ereignen.

Der Vorwurf des Totschlags lässt sich nach Studium des Dashcam-Videos, das der DAZ vorliegt, wohl kaum halten. Dass die Staatsanwaltschaft zu hoch eingestiegen ist, ist eine Handlungsweise, die den Rechtsstaat unterläuft, ist der schwer zu reparierende Skandal in dem bisherigen Verfahren. Dass Bayerns Justiz gerne in Texas-Manier verfährt, ist bekannt, doch die vom Bundesverfassungsgericht indirekt festgestellte Willkürlichkeit des Oberlandesgerichts ist ein extrem beschämender Sachverhalt, der die Vermutung nahelegt, dass die Bayerische Justiz politisch nicht unbefangen ist.

Die jungen Männer saßen wohl im Gefängnis, um den Rassisten und Nationalisten kein Futter zu geben, um dem scheinbaren gesellschaftlichen Druck nachzugeben. Sie saßen im Gefängnis, weil es politische Strömungen und einen rechten Mob in diesem Land gibt, die im Zusammenwirken offenbar in der Lage sind, Stimmung zu machen, die nicht ohne Wirkung bleibt.

Anwalt Felix Dimpfl ist ein Held. Dass sein Anliegen beim Bundesverfassungsgericht Gehör fand, ist ein fürchterliches Zeichen für den erbärmlichen Zustand der hiesigen Staatsanwaltschaft und des zuständigen Oberlandesgerichts. Es ist aber auch ein Zeichen, das Hoffnung macht. Das Recht sollte nach Gerechtigkeit streben. Auch wenn es viel zu lange gedauert hat, ist mit dem heutigen Spruch des Bundesverfassungsgerichts den jungen Beschuldigten etwas widerfahren, das sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hat.



Gewaltakt am Königsplatz: Sechs der Beschuldigten wieder frei

Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts befinden sich sechs der jungen Beschuldigten, denen Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen wurde, wieder in Freiheit.

“Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Oberlandesgericht München die Haftentlassung des Be- schwerdeführers angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat insoweit die weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Augsburg-Jugendkammer vom 23.12.2019 zurückgenommen. – Für die weiteren fünf Beschuldigten, gegen die Untersuchungshaft wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung vollzogen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Augsburg aus Gleichbehandlungsgründen die Aufhebung der Haftbefehle bei der zuständigen Jugendermittlungsrichterin beantragt und die Haftentlassung angeordnet.” So die Erklärung der Augsburger Staatsanwaltschaft am gestrigen Mittwoch, kurz nach Bekanntgabe des Spruchs des Bundesverfassungsgerichts, der dem Oberlandesgericht und somit der Bayerische Justiz ein beschämendes Zeugnis ausstellt.

Damit sind sechs von sieben Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. Am 6. Dezember wurde einem 49-jährigen Mann am Königsplatz bei einem Gerangel ein tödlicher Schlag versetzt. Zwei Tage später wurden sieben junge Männer des Totschlags bzw. der Beihilfe zum Totschlag beschuldigt und dem Haftrichter vorgeführt. Seitdem saßen die Männer in Untersuchungshaft. Kurz vor Weihnachten wurden bei sechs der Beschuldigten von der Jugendkammer des Augsburger Landgerichts der Haftbefehl aufgehoben, für wenige Tage, denn dieses Urteil wurde nach Einspruch der Staatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht kassiert. Der 17-jährige Hauptverdächtige, der den tödlichen Schlag ausgeführt haben soll, befindet sich weiterhin in Haft.

Die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht unter Präsident Andreas Voßkuhle skandalisiert das Urteilsvermögen  des Oberlandesgerichts scharf: Es differenziere nicht zwischen den einzelnen Beschuldigten und den beiden ihnen vorgeworfenen Taten, es lasse eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des 17-jährigen Beschwerdeführers vermissen, es fehle an Begründungstiefe und einer begründeten Darlegung eines Haftgrundes.