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Die Partei schafft Unterstützer-Hürde – 15 Gruppierungen zur Augsburger Kommunalwahl zugelassen

Für Parteien und Listenvereinigungen, die 2020 erstmalig in die Bayerischen Rathäuser einziehen wollen, schreibt die Gemeindeordnung eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften vor. In Augsburg müssen bis zum 3. Februar 470 Personen auf jeder Liste der fünf zur Auswahl stehenden Listen unterschrieben haben. Sind es weniger, fällt der Wahlkampf für diese Liste flach, da sie die erste Hürde nicht genommen haben.

 

Den aktuellen Stand der Unterschriften dokumentiert die DAZ. Das Bürgeramt hat heute, Freitag, den 31. Januar die Anzahl der Unterschriften veröffentlicht, die bis gestern Abend für die letzte noch nicht qualifizierte Gruppierung geleistet wurde. Die Listen der Generation Aux, WSA, der V-Partei und AIB habe bereits souverän gefinisht.

Lisa McQueen und ihre Liste haben im Endspurt mächtig zugelegt und einen großen Sprung gemacht: Das Bürgeramt hat 535 Unterschriften für die “Die-Partei-Liste” gemeldet, womit die Spaßvögel zur Kommunalwahl zugelassen sind. Lisa McQueen kann sogar 592 Punkte verbuchen, womit McQueen Oberbürgermeisterin unter den Qualifikanten geworden ist.

 



GASTKOMMENTAR

Kommentar zu Eva Webers 20 Mobilitätswendepunkte: Jede Menge Stückwerk

Von den wahren Prämissen und Privilegien der Augsburger Verkehrspolitik

Kommentar von Arne Schäffler

© DAZ

Eva Weber begrüßt das Radbegehren. Gut so. Sie unterstellt den Initiatoren zugleich aber, die Gesellschaft möglicherweise zu „spalten“ und lediglich priviligierte Partikularinteressen einzufordern. Diese Behauptungen lenken von der Realität ab. Dass Augsburg beim Thema Fahrradstadt nicht vom Fleck gekommen ist, hat hausinterne Gründe: Die Verkehrsplaner forderten ein Jahresbudget von 7 Millionen für die Umsetzung der Fahrradstadt. Die Stadtregierung bewilligte jahrelang nur 1 bis 1,5 Millionen. Fest eingeplante Verkehrsplanerstellen wurden aus dem Etat gestrichen – und statt 2015 erst 2018 besetzt.

Mehr noch: Bei allen Maßnahmen, die umgesetzt wurden, gab es eine stille Grundregel zu beachten, dass nämlich alles, was gemacht wird, die Kapazitäten für den Kfz-Verkehr nicht antasten darf. Das ist das wahre Privileg der Augsburger Verkehrspolitik: die Mobilität des Automobils ist unantastbar. So etwas kreiert Denkverbote. Und heraus kommt dann statt einer Fahrradstadt jede Menge Stückwerk, das keinen Bewohner dieser Stadt überzeugt.

Jede Menge Stückwerk enthalten auch die neuen 20 Mobilitätswendepunkte. Zwar sind gute Vorschläge dabei, wie die Umgestaltung der Karolinenstraße. Allerdings fordert der ADFC diese schon lange. Da sind unvernünftige Vorschläge dabei, wie zum Beispiel der „Flächenmanager“, der an den gleichen unhinterfragten Privilegien des Kfz-Verkehrs scheitern wird, wie bisher das Baureferat. Da sind überfällige Punkte dabei, wie die Verkehrsüberwachung von Falschparkern und Falschradlern. Beides fordert der ADFC seit einem Jahrzehnt.

Die für die Radinfrastruktur wirklich wichtigen Punkte verstecken sich zwischen den Zeilen. So sollen die Radwege zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt jetzt sicher gemacht werden. Super, das wollen die Augsburger Eltern, Alltagsradler, Schülerinnen und Schüler schon immer! Der ADFC ist gespannt, ob jetzt endlich Tempo 30 im Pferseetunnel ausgeschildert wird, oder die katastrophalen Radwegführungen im Oberen Graben und der Karlstraße bis zum Jakober Tor baulich angegangen werden.

2012, zum Zeitpunkt des Augsburger Beschluss zur Fahrradstadt, betrugen die Investitionen in die Fahrradinfrastruktur rund 3 Euro pro Einwohner. Acht Jahre später, also 2020, betragen sie vielleicht 12 EUR pro Einwohner. Ja, das ist ein Fortschritt! Aber spalten Radaktivisten die Gesellschaft, wenn sie darauf hinweisen, dass für das PKW immer noch das Zehnfache pro Einwohner ausgegeben wird?

Die Aktivisten des Radentscheids fordern eine gerechte Aufteilung erstens der Verkehrsinvestitionen und zweitens des öffentlichen Raums. Wenn diese Forderungen etwas spalten, dann den Kalk in unseren Köpfen. Aber nicht unsere Gesellschaft!

In allen größeren bayerischen Städten sind nunmehr Radentscheide gelaufen. Überall haben die Forderungen der Radaktivisten die Verkehrspolitik dieser Städte maßgeblich verändert. Es ist zu wünschen, dass dies in Augsburg genauso geschieht. Unsere Stadt hat es verdient. Das Klima unseres Planeten auch.

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Arne Schäffler

Arne Schäffler ist Mitglied im Vorstandsteam des Augsburger ADFC. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ist die größte Lobbyorganisation für Radfahrer in Deutschland mit insgesamt über 185.000 Mitgliedern. Deutschlandweit ist der ADFC in 450 Niederlassungen aktiv, der Regionalverband Augsburg und Region wird von 1600 Mitgliedern getragen.

 



Kommunalwahl: Eva Weber positioniert sich distanzierend zum Radentscheid

Nach Peter Hummel (FW) hat sich nun Eva Weber, OB-Kandidatin der CSU, zum kommenden Radentscheid positioniert. Sie plädiert für eine “gesamtheitliche Mobilitätswende”.

Rad im Herrenbach © DAZ

Das öffentlich diskutierte „Radbegehren“ in Augsburg greife ein wichtiges Thema auf und verdiene grundsätzliche Unterstützung, so die OB-Kandidatin der CSU, Eva Weber. Der steigende Mobilitätsbedarf in der Stadt und die nicht zufriedenstellende Quote beim Ausbau des Radwegenetzes seien mit einem Grund, warum „verständlicherweise bei vielen Radfahrern die Geduld am Ende ist, diese Kritik müssen wir uns als Stadt gefallen lassen und anerkennen“, weswegen auch nichts gegen ein basisdemokratisches Votum einzuwenden sei. Weber weiter: „Wir haben aber die Chance, gemeinsam das große Rad zu drehen, anstatt Partikularinteressen in den Vordergrund zu stellen“. Eine Spaltung der Gesellschaft über das Mobilitätsverhalten sei von niemand gewünscht. Vor bedeute Politik den Ausgleich vieler Interessen, nicht Privilegien für einzelne. Dabei muss in einer gewachsenen, alten Stadt das Management knapper Räume gelingen.

Einladung an Rad-Aktivisten: „Kommen Sie an Bord der gesamtheitlichen Mobilitätswende!“

Der Weg der Konfrontation, nicht des Miteinanders, sei „der völlig falsche Ansatz“, so Weber. Die nicht erfüllte Quote bei der Fahrradstadt habe nicht den Grund, dass „der Wille gefehlt hat. Vielmehr sind in den vergangenen Jahren die verkehrlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen worden, um bei vielen Projekten in die Umsetzung zu kommen, die ganz zu Recht vom Aktionsbündnis Fahrradstadt angemahnt werden. Ich lade die Aktivisten ein, mit uns zusammen ein neues Kapitel der Verkehrswende aufzuschlagen“. Der alleinige Ausbau der Fahrradstadt allerdings ist nach Ansicht Webers zu kurz gesprungen. Da sich Art und Weise der Fortbewegung weiter ändern wird, zeitliche und örtliche Flexibilität immer wichtiger werden, ist vor allem ein reibungsloser Übergang zwischen den Verkehrsträgern gefragt: „Ich werde einem grundsätzlichen Vorrang des Fahrradverkehrs keine Zusage erteilen. Ich will einen intelligenten Mobilitätsmix für alle“.

„Mobilitätspolitik nicht nur für Gutverdiener in der Innenstadt!

„In meinen vielen Gesprächen in den vergangenen Monaten mit den Augsburgerinnen und Augsburgern wurde keine Präferenz für einen Verkehrsträger erkennbar. Es gibt da eine schweigende Mehrheit, die sich auf pragmatische Lösungen der Politik verlässt. Und das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Wahl, zu jeder Zeit entscheiden zu können, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind“. Daher müsse die Mobilitätswende durch verzahnte Angebote umgesetzt werden. An die Adresse der Radaktivisten äußert sich Weber so: „Das ältere Ehepaar im Stadtteil fährt nun mal nicht Lastenrad. Sie sind auf das Auto angewiesen. Wir brauchen Mobilitätspolitik für alle, für Familien, Senioren, Menschen mit Handicap und jeden Stadtteil, nicht nur die Innenstadt“.

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Eva Webers 20 Mobilitätswendepunkte als Aufgabenstellung für das neue Mobilitätsreferat:

1. Einführung eines Flächenmanagers für den verknappten Stadtraumes.

2. Einführung einer Mobilitäts-App (open-data-Projekt) für alle Verkehrsträger (ÖPNV, Carsharing, Taxi, E-Scooter, Auto): Bewusstseinsbildung, Kostentransparenz, integrierte Lösungen anhand von Mobilitätsketten.

3. Sichere und gut gekennzeichnete Radwege aus jedem Stadtteil in die Innenstadt.

4. Pilotprojekte bei Gefahrenstellen, z.B. Hermannstraße: probeweise Einrichtung eines absoluten Halteverbots und probeweise Abmarkierung eines Radstreifens, um vor allem die Auswirkungen auf die Besucher von Friedhof, Hotel und Arztpraxen zu erfahren.

5. Entwicklung eines P+R-Tickets im Rahmen der Evaluierung der Tarifreform: Wer P+R nutzt, zahlt weniger für den ÖPNV, auch in Kombi mit ÖPNV-Abo für Pendler.

6. Umgestaltung Karolinenstraße (Weiterführung kurze Maxstraße – Rathausplatz; Aufenthaltsqualität, Fahrradabstellplätze).

7. kostenfreie Parkplätze für Autos mit alternativem Antrieb in der südlichen Maximilianstraße.

8. Lastenfahrradsharing bei den swa.

9. Einrichtung Mikrohubs in einem Ring um die Innenstadt für letzte-Meile-Konzepte per Lastenfahrrad/E-Mobil o.ä.

10. 365-Euro-Ticket für Schüler und Studenten zum Schuljahresbeginn 2020/21.

11. Fertigstellung Parkleitsystem Innenstadt 12/2020.

12. Mobilitätshubs gemeinsam mit den Landkreisen, z.B. an P+R-Parkplätzen, Ausbau von P+R Plätzen.

13. Pilotprojekt: Mobilitätshubs statt Stellplatznachweis in der Jakober Vorstadt. 14. Ridesharing Modellprojekt bei den swa.
15. Mehr Verkehrsüberwachung für a) Falschparker und b) Falschradler.
16. Fortführung Fair-im-Verkehr-Kampagne.

17. Mehr Fahrradabstellflächen.
18. Semmelrad (nachhaltiges Lieferkonzept für Kleineinkäufe).
19. Sofortmaßnahmen an gefährlichen Verkehrsknotenpunkten (z.B. Kennedyplatz).

20. Fußgänger im Fokus: Querungshilfen und sog. „Shared Spaces“.



AEV trotzt RB München einen Punkt ab

Die Augsburger Panther haben im vierten und letzten Vorrundenderby gegen den EHC Red Bull München einen Punkt ergattert. Bei der 4:5-Niederlage nach Verlängerung führten die Panther dabei allerdings bereits schon mit 3:0 und 4:2, mussten sich am Ende starken Münchnern aber doch geschlagen geben. Die Treffer für den AEV erzielten Brady Lamb (7., 16.), T.J. Trevelyan (14.) und David Stieler (41.). Für München waren Philip Gogulla (36.), Yannic Seidenberg (38.), Christopher Bourque (44.), Trevor Parkes (47.) und Konrad Abeltshauser (63.) erfolgreich.

Wieder unter den Torschützen dabei: T.J. Trevelyan © S. Kerpf

Das Spiel begann perfekt aus Augsburger Sicht, denn nach einer recht ausgeglichenen Anfangsphase gingen die Gäste in Führung, als Lamb aus dem Handgelenk abzog und genau zum 0:1 traf (7.). Dieser Treffer gab dem AEV sichtlich Auftrieb: Immer wieder attackierte man früh, erzwang Scheibenverluste der Münchner und kam so zu Chancen. Logische Folge: Die Panther legten nach. Nach einem geblockten Schuss von Patrick McNeill machte Matt Fraser das Spiel schnell und schickte Trevelyan auf die Reise.

Trevelyan und Lamb stellen auf 0:3

Der Augsburger Publikumsliebling fuhr über die linke Seite ins Drittel der Hausherren, schloss eiskalt ab und netzte oben links zum verdienten 0:2 ein (14.). Doch damit nicht genug, denn die Gäste trafen noch einmal im ersten Durchgang. Nach starkem Forechecking kam Lamb an den Puck, hatte Zeit und setzte den Hartgummi ganz überlegt in den Winkel (16.).

Auch zu Beginn des Mitteldrittels hatten die Panther noch einige Möglichkeiten auf weitere Tore. So traf Scott Kosmachuk beispielsweise das Lattenkreuz des Tores von Daniel Fiessinger (29.). Doch nach etwa der Hälfte der Spielzeit wurde München immer stärker und machte die Partie wieder spannend. Erst fälschte Gogulla einen Schuss von Yasin Ehilz unhaltbar ab (36.) und kurz danach schloss Seidenberg einen schnell vorgetragenen Angriff zum 2:3 ab (38.).

Panther-Führung hält nicht

Im dritten Spielabschnitt schlugen die Panther jedoch zurück: In Überzahl dauerte es nur 18 Sekunden, ehe Stieler aus spitzem Winkel nach toller Vorarbeit von Kosmachuk dafür sorgte, dass der AEV wieder mit zwei Treffern Vorsprung führte (41.). Dabei bleib es allerdings nicht lange, denn die Hausherren verkürzten postwendend, als Bourque abzog, Fraser noch leicht abfälschte und Olivier Roy erneut chancenlos war (44.). Gleiches gilt auch für den Ausgleichstreffer kurz danach – dieses Mal fälschte Parkes einen Schuss von Bodnarchuk noch entscheidend ab (47.).

München holt Zusatzpunkt

Anschließend standen die Panther jedoch besser und nahmen zumindest einen hochverdienten Punkt mit. Dass es nicht zwei wurden, lag an Abeltshauser, der in der Overtime nach einem gewonnenen Bully zum Solo ansetzte und den Siegtreffer für München erzielte (63.). Für den AEV geht es nun am Sonntag um 14:00 Uhr gegen die Krefeld Pinguine im heimischen Curt-Frenzel-Stadion weiter.