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Radentscheid: Was die Aktivisten wollen

Nachdem die DAZ am vergangenen Samstag exklusiv über das kommende Bürgerbegehren „Fahrradstadt jetzt“ berichtete, hatten die Rad-Aktivisten wegen zahlreicher Medienanfragen kaum noch eine ruhige Minute. Nun äußern sie sich dazu mit einem ausführlichen Statement. 

Initiiert von den Augsburger „Cyclists for Future“ demonstrierten am 30.08.2019 eine Vielzahl von Fahrradfahrern und Organisationen gegen die Umlaufsperre am Gollwitzersteg und für eine durchgängige Fahrradachse in Pfersee – Bildquelle: ADFC Augsburg

“2012 stimmte der Stadtrat einstimmig für das Ziel „Fahrradstadt 2020“. Geschehen ist bis heute aber nur wenig für die Sicherheit und die Förderung des Radverkehrs. Die Ziele für die Steigerung des Radverkehrs wurden weit verfehlt, stattdessen steigt die Zahl verunfallter Radfahrer Jahr für Jahr”, so beginnt das Statement der Aktivisten. Ein großer Teil der Augsburger Alltagsradler sei deshalb unzufrieden mit den aktuellen Bedingungen für den Radverkehr.  Diese Kritik sei nicht neu, habe aber 2019 zusätzliche Brisanz durch die Erkenntnis bekommen, dass Augsburg mit einer gleichrangigen Förderung aller Verkehrsträger auch die Klimaschutzziele verfehlen werde.

“Seitdem diskutieren viele Organisationen über bessere Rahmenbedingungen für den Fahrradverkehr in der Stadt Augsburg. Im Dezember führte diese Diskussionen zur Gründung eines breiten Aktionsbündnisses . Getragen vom Forum Augsburg lebenswert, Allgemeiner deutscher Fahrradclub (Regionalgruppe Augsburg), der Bewegung Fridays for Future (Augsburger Ortsgruppe) und vielen fahrradengagierten Bürgerinnen und Bürgern hat dieses Bündnis das Ziel, den Umbau der Verkehrsinfrastruktur hinsichtlich der Stärkung des Fahrradverkehrs mit einem Bürgerentscheid entscheidend voranzubringen.” So die Kernaussage der Aktivisten.

Obwohl das Bündnis vom „Radentscheid“ spricht, beinhaltet dieser ein Bündel sehr unterschiedlicher Maßnahmen. “Im Ergebnis werden nicht nur die Radfahrenden, sondern alle Bürger profitieren”, wie es im Text heißt: “Das Radfahren wird sicherer, Fußgänger profitieren von weniger Lärm und Abgasen, die Innenstadtbewohner von mehr Lebensqualität und die ganze Gesellschaft von weniger Unfällen.”

Die Vorbereitungen nahezu abgeschlossen, weshalb das Aktionsbündnis heute Öffentlichkeit über Ziele und Eckpunkte des Bürgerbegehrens im Hinblick auf einen Radentscheid „Fahrradstadt jetzt“ informiert. Aktuell ist eine Gruppe von Stadträten und Stadtratsanwärtern eingeladen, die persönlich von den Zielen des Begehrens informiert werden. Zeitgleich überprüfen Fachanwälte die Forderungen auf rechtlich korrekte Formulierungen. Voraussichtlich in der letzten Februarwoche werden die Forderungen und damit der Wortlaut des Bürgerbegehrens veröffentlicht. Am 1. März soll anlässlich der Klima‐Demonstration in Augsburgs Innenstadt, organisiert von Fridays for Future Augsburg und Augsburg handelt, die Unterschriftensammlung beginnen.

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Eckpunkte der Zielvorstellungen, die als Forderung in den Bürgerentscheid einfließen sollen:

  • Durchgängiges Radwegenetz ohne abrupte Unterbrechungen, kein ständiger Wechsel der Radwegeführung auf einer Strecke
  • Mehr Sicherheit an Kreuzungen. Vor allem Unfallschwerpunkte sind zu entschärfen, zum Beispiel in dem die Sichtbarkeit der Radfahrenden verbessert wird.
  • Beseitigung des derzeitigen Mangels an gut zugänglichen und sicheren Radabstellmöglichkeiten. Orte des öffentlichen Lebens und ÖPNV‐Knoten erhalten neue Radabstellplätze.
  • Änderung der Stellplatzsatzung, sodass Bewohner vor allem von Mehrfamilienhäusern ihre Räder sicher und bequem unterbringen können.
  • Schaffung von mehr Platz für das Rad durch Umwidmung von jährlich 3 % der öffentlichen Kraftfahrzeugstellplätze in der Innenstadt.
  • Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Stadtverwaltung durch eine Online‐Meldeplattform, auf der Radfahrende jederzeit störende und gefährliche Wegstellen melden können.
  • Schaffung der personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bürgerentscheids in den städtischen Behörden.


“Ich bin schwärzer als die CSU”: McQueen und Die Partei sind auf dem Sprung zur Kommunalwahl

Für Parteien und Listenvereinigungen, die 2020 erstmalig in die Bayerischen Rathäuser einziehen wollen, schreibt die Gemeindeordnung eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften vor. In Augsburg müssen bis zum 3. Februar 470 Personen auf jeder Liste der fünf zur Auswahl stehenden Listen unterschrieben haben. Sind es weniger, fällt der Wahlkampf für diese Liste flach, da sie die erste Hürde nicht genommen haben.

Lisa McQueen: “Ich bin schwärzer als die CSU” Foto: privat

Den aktuellen Stand der Unterschriften dokumentiert die DAZ. Das Bürgeramt hat am gestrigen Montag die Anzahl der Unterschriften veröffentlicht, die in den vergangenen Tagen für den letzten Qualifikanten (Die Partei) der insgesamt fünf Gruppierungen geleistet wurden. Die Listen der Generation Aux, WSA und und der V-Partei haben längst souverän gefinisht.

Die Trödlerin Lisa McQueen hat mir ihrer Liste nun einen großen Sprung gemacht: Mit 484 Unterschriften hat Die Partei mit McQueen eine Bürgermeisterkandidatin durchgebracht, die Liste selbst steht mit 27 fehlenden Unterschriften vor der Vollendung. 453 haben bisher für Die-Partei-Liste unterzeichnet. Da Morgen ein langer Donnerstag ist, werden wir morgen auch dieses Brett gebohrt haben”, so McQueen zur DAZ.

“Wählt mich, denn ich bin schwärzer als die CSU”, so ein Slogan der Ironikerin, die mit diesem Spruch ein wenig mit ihren afroamerikanischen Wurzeln kokettiert, und dabei nur die halbe Wahrheit sagt. Um die Tonalität der Lakonie ausklingen zu lassen: Die CSU ist an vielen Stellen schwärzer als Lisa McQueen.

 



GESELLSCHAFT

Diözesanadministrator Prälat Dr. Bertram Meier wird neuer Bischof von Augsburg

Rom/Augsburg, 29.01.2020 (pba). Papst Franziskus hat Diözesanadministrator Prälat Dr. Bertram Meier (59) zum neuen Bischof von Augsburg ernannt. Dies wurde soeben durch Domkapitular Monsignore Harald Heinrich als Ständigem Vertreter des Diözesanadministrators im Hohen Dom zu Augsburg bekanntgegeben. Auch die Kirchenglocken verkünden dies heute um 12:15 Uhr überall im Bistum mit einem feierlichen 15- minütigen Geläut.

Diözesanadministrator Prälat Dr. Bertram Meier, ernannter Bischof von Augsburg Foto: © Nicolas Schnall

„Als ich die Nachricht vom Apostolischen Nuntius erhielt, dass Papst Franziskus mich zum Bischof von Augsburg ernannt hat, war ich zunächst überrascht, aber auch erfreut“, schildertDiözesanadministrator Meier seine erste Reaktion auf die Ernennung. Er sei dem Heiligen Vater sehr dankbar für das Vertrauen, das er mit dieser Wahl sowohl in ihn als auch in die Diözese setze. „Denn nur gemeinsam bilden wir das pilgernde Volk Gottes. Mein Hauptanliegen wird es sein, der Einheit zu dienen und das Evangelium den Menschen von heute nahezubringen“, betonte der ernannte Bischof. Dabei sei er kein Einzelkämpfer. „Wir brauchen einander. Gleichzeitig bitte ich um den Rückenwind des Gebetes, damit ich meinen Dienst, der nicht mir selber gilt, sondern den Gläubigen, mit Freude undüberzeugend erfüllen kann.“

Der neu ernannte Bischof, geboren am 20. Juli 1960 in Buchloe, stammt aus Kaufering und damit aus dem Bistum Augsburg. Nach seinem theologischen Studium in Augsburg und Rom und der Priesterweihe im Jahr 1985 am Päpstlichen Kolleg Germanicum führte ihn sein Weg an verschiedenste Orte im Bistum Augsburg, wo er als Kaplan, Jugendseelsorger, Hochschulseelsorger, Stadtpfarrer, Dekan und Regionaldekan wirkte. 1989 wurde er mit einer Arbeit über den Regensburger Bischof Johann Michael Sailer an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom promoviert. Von 1996 bis 2002 leitete er im Vatikanischen Staatssekretariat die deutschsprachige Abteilung.

Zudem hatte er an der Gregoriana einen Lehrauftrag in Dogmatik und Ökumenischer Theologie und war Vizerektor im Priesterkolleg am Deutschen Friedhof im Vatikan. Auch auf diözesaner Ebene trug er seit 2000 Verantwortung: als Domkapitular und Domdekan, Leiter verschiedener Referate, Bischofsvikar für Ökumene und interreligiösen Dialog, Stellvertretender Generalvikar sowie seit 2014 als Hauptabteilungsleiter in der Verantwortung für das Bischöfliche Seelsorgeamt. Überdiözesan wirkte und wirkt er in Leitungsaufgaben unter anderem für das Landeskomitee der Katholiken, die Konferenz der Ordensreferenten sowie die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK). Am 8. Juli 2019 wurde er vom Domkapitel zum Diözesanadministrator gewählt.