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KOMMUNALWAHL 2020

Die neuen Zahlen zu den geleisteten Unterstützerunterschriften: Wenig Zuwachs am heutigen Montag

Für Parteien und Listenvereinigungen, die 2020 erstmalig in die Bayerischen Rathäuser einziehen wollen, schreibt die Gemeindeordnung eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften vor. In Augsburg müssen bis zum 3. Februar 470 Personen auf jeder Liste der fünf zur Auswahl stehenden Listen unterschrieben haben. Sind es weniger, fällt der Wahlkampf für diese Liste flach, da sie die erste Hürde nicht genommen haben. Den aktuellen Stand der Unterschriften dokumentiert die DAZ.

Foto-Quelle: Stadt Augsburg

Stand: Montag, den 23. Dezember 2019, 15 Uhr:

Position I Generation AUX (261)

Im Kampf um die Starterlaubnis zur Kommunalwahl 2020 in Augsburg belegt Generation AUX mit 261 Unterschriften die Pole-Position. Die Hipster-Liste hat sich einer OB-Kandidatur enthalten. Am heutigen Montag konnte diese Gruppierung nach ihrem Monsterstart am Samstag demnach nur 11 neue Unterzeichner gewinnen. Aber was bedeutet das ketzerische “Nur” in diesem Zusammenhang? Bliebe es bis zum Abgabeschluss bei dieser Schlagzahl, würden Raphael Brandmiller und Freunde das 470-er-Ziel locker erreichen.

Position II WSA (184)

Ebenfalls beachtlich schlägt sich bisher die WSA-Liste: 184 Unterschriften sind für die Liste zu verbuchen, 197 für die OB-Kandidatur von Anna Tabak. Damit liegt diese Gruppierung voll im Wind – und sollte ebenfalls keine Schwierigkeiten bei der Zielerreichung haben.

Position III V-Partei (108)

Wer bewusst isst, lebt gesünder und macht zum Beispiel mit Fleischverzicht nebenbei noch Politik. Diese Formel könnte in ihrer Verkürzung, wie das bei Formeln eben nicht selten der Fall ist, zu großem Zuspruch bei der V-Partei führen. “Das V steht aber für mehr als Vegetarismus”, höre ich Roland Wegner sagen. Die komplexe Vermittlung ihrer Werte sollte man dieser Partei im Wahlkampf gönnen. Dafür müssen sie sich aber sputen, denn mit 108 Unterschriften für den OB-Kandidaten Wegner wie für die Liste gibt es zwar einen nahezu buddhistischen Gleichklang, doch damit ist noch nichts erreicht.

Position IV Augsburg in Bürgerhand (79)

Wenn man bedenkt, dass Bruno Marcon schon so lange im politischen Geschäft ist, attac-Augsburg hinter sich haben sollte und mit seiner erfolgreichen Bürgerentscheid-Attacke auf die swa-Fusionspläne, die politisch zuvorderst von OB Gribl gewollt waren, erhöhte Bekanntheitswerte haben müsste, dann darf man den Start dieser Gruppierung eher als “enttäuschend” bewerten. “Augsburg in Bürgerhand” und Marcon sind offenbar keine Schnellschießer, vor ihnen scheint jedenfalls noch jede Menge Arbeit zu liegen. Mit der Satire-Partei “Die Partei” steht Augsburg in Bürgerhand auf gleicher Höhe, nämlich bei 79 Unterschriften. Bei der OB-Frage führt Marcon vor der gänzlich unbekannten Lisa McQueen nur knapp: 110 Unterzeichner hat Polit-Guru Marcon für seine OB-Kandidatur zu vermelden.

Position V DIE PARTEI (79)

Die Polit-Scherzkekse von “Die Partei” schlagen sich dagegen für ihre Verhältnisse prächtig. Wenn man bedenkt, dass ihre OB-Kandidatin McQueen derzeit nicht im Lande ist und diese Ortsgruppe sich erst vor kurzer Zeit gegründet hat, ist das Startergebnis nach vier Tagen nicht schlecht: 102 Stimmen für OB-Kandidatin Lisa McQueen, 79 für die Liste. McQueen, die das Café Kätchens betreibt und das Gesicht von Die Partei ist, ist sich ohnehin sicher, dass sie mit ihren Leuten diese Hürde überspringen wird. “Die ergibt sich täglich durch die vielen positiven Rückmeldungen, die ich erhalte”, so McQueen zur DAZ auf die Frage, woher sie diese Sicherheit nehme.

Das Bürgeramt gab gegenüber der DAZ an, den Stand der Unterschriften zweimal pro Woche auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen. Am kommenden Freitag soll das nächste update fällig sein. Hier der Link.

In der kommenden Woche haben die Bürgerbüros wegen der Weihnachtsfeiertage nur am Freitag (8 bis 12.30 Uhr) geöffnet.



Tödliche Gewalt am Königsplatz: Gericht hebt sechs Haftbefehle auf

Die Jugendkammer des Landgericht Augsburgs lässt im Fall der tödlichen Attacke vom Augsburger Königsplatz sechs Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Der mutmaßliche Haupttäter bleibt weiter in Haft.

Tatort Königsplatz: Bürgerprotest gegen rechtspopulistische Instrumentalisierung der tödlichen Gewaltattacke © DAZ

Auf Haftbeschwerde hat die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg in dem Verfahren wegen der tödlichen Auseinandersetzung am Königsplatz heute sechs Haftbefehle aufgehoben. Damit sind sechs von sieben ursprünglich Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. “Die Jugendkammer verneinte nach eingehender Prüfung auf der Basis der bisherigen Erkenntnisse und Beweismittel, insbesondere der Sichtung der Videoaufzeichnungen, bei allen sechs Beschuldigten den dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Totschlag”, wie es in einer Stellungnahme des Landgerichts heißt. Nach der ausführlichen Begründung des Gerichts handelte es sich bei dem tödlichen Schlag gegen den Kopf des getöteten Opfers um eine spontane, sofort abgeschlossene Handlung des siebten, sich noch in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten.

Das Gericht sieht somit bei einem Teil der Beschuldigten, die sich unmittelbar am Geschehen befanden, keinen Vorsatz als gegeben. Ein gemeinschaftliches „Umzingeln“ des Opfers konnte das Gericht nicht feststellen. Hinsichtlich der Beschuldigten, die sich weiter entfernt vom Tatgeschehen aufhielten, zum Teil diesem sogar den Rücken zukehrten, fehlte es nach den Ausführungen des Gerichts schon an einer objektiven Beihilfehandlung. – Bei den übrigen beiden Beschuldigten bejahte die Jugendkammer zwar den dringenden Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung zu Lasten des zweiten, schwer verletzten Opfers, verneinte jedoch bei den im Übrigen nicht bzw. nur geringfügig vorgeahndeten Beschuldigten die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Verdunkelungsgefahr.

Damit steht der Tatvorwurf (Totschlag und Beihilfe dazu) der Augsburger Staatsanwaltschaft, die sechs Jugendlichen und jungen Männern vorwirft, dem mutmaßlichen Haupttäter Beihilfe zum Totschlag geleistet zu haben, schwer in der Kritik. Die Jugendrichter des Augsburger Landgerichts kommen mit ihrer Entscheidung der Haftentlassung zu einer anderen Rechtsauffassung als die Staatsanwaltschaft, der das gleiche Videomaterial vorlag – und den dringenden Tatverdacht “Totschlag” erkannt haben will, da der Schlag unerwartet und mit voller Wucht ausgeführt worden sei. Die anderen Beteiligten hätten das Opfer dabei “umringt”, und mit diesem Verhalten mindestens “psychische Beihilfe” geleistet.

Auf einer Aufnahme einer Taxi-Frontscheibenkamera, die immer noch im Netz steht, ist davon allerdings wenig zu sehen. Zu sehen ist vielmehr eine Situation einer aggressiven Schubserei, bei der das spätere Opfer offensichtlich beteiligt ist und mindenstens einmal selbst schubst, und dabei in einer leichten Vorwärtsbewegung den wohl tödlichen Schlag erhält. “Zu erkennen ist auch, dass einige aus der siebenköpfigen Gruppe zu diesem Zeitpunkt mehrere Meter entfernt stehen und erst zurückkommen, als der 49-Jährige schon auf den Boden gestürzt ist”, so die Augsburger Allgemeine.

Mit einer Haftentlassung darf der mutmaßliche 17-jährige Haupttäter Halid S. nicht rechnen. Die Frage, welche Straftat man Halid S. vorwerfen kann, sollte nun von einem unabhängigen Gericht geklärt werden. Auch beim genauen wie mehrmaligen Betrachten der Aufzeichnung des Dashcam-Videos lässt sich der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft nicht erhärten.

Update: Der Artikel titelte am Montagnachmittag, dass “einige” Haftbefehle aufgehoben wurden – und berief sich auf den Informationsstand der Augsburger Allgemeinen. Nun ist, nachdem  die Stellungnahme der Presseabteilung des Landgerichts erschienen ist, diese heute nachgereicht worden.