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U18-Europawahl: Die Jugend hat gewählt

Das vorläufige Endergebnis der U18-Wahl in Augsburg steht fest: Bündnis90/Die Grünen liegen deutlich vor SPD und CSU.

Bereit für die jugendlichen Wähler: Blick in eines der zehn Wahllokale zur U18-Europawahl
(Bild: Andreas Keilholz, SJR Augsburg)

442 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Augsburg haben ihr Europaparlament am heutigen 17. Mai bereits gewählt. Bei der vom Stadtjugendring Augsburg (SJR) organisierten U18-Wahl in Augsburg liegen nach dem vorläufigen Ergebnis die Grünen mit 28,6 Prozent deutlich vor der SPD mit 17,39 Prozent. Die CSU wurde nur drittstärkste Kraft und erhielt 15,1 Prozent der Stimmen. Die Linke folgt mit 6,41 Prozent. Die 5-Prozent-Hürde erreichte darüber hinaus die AfD mit 5,03 Prozent. Abgeschlagen auf den Plätzen 12 und 13 landeten die Freien Wähler mit 1,6 und die FDP mit 1,37 Prozent.

Bei der der U18-Wahl zum Bayerischen Landtag im vergangenen Oktober hatte die CSU mit 24,19 Prozent noch knapp vor den Grünen mit 23,28 Prozent gelegen. Die SPD lag bei 11,42 Prozent, die AfD erreichte bei den Jugendlichen damals 8,27 Prozent.

Das Wahlergebnis der U18-Europawahl im Überblick (Stand: 17. Mai 2019, 18:30 Uhr):

28,60% Grüne – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15,10% CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
17,39% SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
6,41% Die Linke
5,03% AfD – Alternative für Deutschland
4,58% Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz
2,75% Piraten – Piratenpartei Deutschland
2,75% TIERSCHUTZ hier! – Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL
2,75% FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
2,06% ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
2,06% Die Partei – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
1,60% Freie Wähler
1,37% FDP – Freie Demokratische Partei
1,37% PARTEI FÜR DIE TIERE
0,69% Tierschutzallianz – Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
0,46% NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
0,46% Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen
0,46% MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschlands
0,46% Die Grauen – Für alle Generationen
0,46% DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
0,46% Graue Panther
0,46% MENSCHLICHE WELT – Menschliche Welt- für das Wohl und Glücklichsein aller
0,23% BP – Bayernpartei
0,23% DKP – Deutsche Kommunistische Partei
0,23% Bündnis C – Christen für Deutschland
0,23% BGE – Bündnis Grundeinkommen
0,23% DIE DIREKTE! – Demokratie DIREKT!
0,23% Demokratie in Europa – DiEM25
0,23% NL – Neue Liberale – Die Sozialliberalen
0,23% Die Humanisten – Partei der Humanisten
0,23% Gesundheitsforschung
0,23% Volt
0,23% LIEBE
0,00% SGP – Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
0,00% BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
0,00% III. Weg – DER DRITTE WEG
0,00% DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung,Souveränität und Heimatschutz
0,00% DIE VIOLETTEN
0,00% LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
0,00% ÖkoLinX – Ökologische Linke


Annalena Baerbock am 21. Mai in Augsburg

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Augsburg in die Riegele Biermanufaktur.

Annalena Baerbock (© Urban Zintel)

Unter dem Motto „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ möchte Annalena Baerbock im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas sprechen und darüber diskutieren, was sie umtreibt. Moderiert wird das Gespräch von der Vorsitzenden der Augsburger GRÜNEN Melanie Hippke. Auch die GRÜNE Bayerische Spitzenkandidatin Henrike Hahn wird vor Ort sein.

Wann: 21. Mai 2019 um 18 Uhr (Einlass ab 17 Uhr)
Wo: Riegele Biermanufaktur, Frölichstr. 26, 86150 Augsburg



MEINUNG

Kommentar: Personalrochade mit antidemokratischem Beigeschmack

Warum die Goerlich-Plamboeck-Rochade eine demokratische Unanständigkeit ist

Kommentar von Siegfried Zagler

Richard Goerlich wechselt erneut seinen Tätigkeitsbereich. Es handelt sich um einen strategischen Polit-Wechsel. Seinen Job als Popkulturbeauftragter der Stadt legte er 2012 nieder, um eine PR-Agentur zu gründen. 2014 managte er erfolgreich den Wahlkampf von OB Kurt Gribl, der ihn 2015 zurück zur Stadt holte und ihn zu seinem persönlichen Referenten machte. Goerlich erfand diesen Job neu, baute das OB-Referat im Kommunikationsbereich um und avancierte zum „Stadtsprecher“. 

Eine Stellenbeschreibung der Augsburger Allgemeinen, die im städtischen Personalamt zwar nicht zu finden ist, aber den Sachverhalt sehr gut beschrieb. Am kommenden Montag wird Goerlich nun offiziell Fraktionsgeschäftsführer der CSU und inoffizieller Chef des Wahlkampfteams von Eva Weber (CSU). Als „Stadtsprecher“ ist Goerlich ab Montag Geschichte, wohl bis zum Mai 2020. Falls Eva Weber die OB-Wahl gewinnen sollte, könnte Goerlich wieder seine Führungsposition im OB-Referat einnehmen, denn die eher langweilige Arbeit eines Parteisekretärs ist seine Sache nicht, doch als städtischer Angestellter im OB-Referat könnte Goerlich keine Wahlkampfarbeit leisten, ohne sich und das Amt zu beschädigen. – Der bisherige CSU-Geschäftsführer Frank Plamboeck wechselt als Sachbearbeiter ins OB-Referat. Goerlichs Stelle im OB-Referat wird, wie die Augsburger Allgemeine schreibt, nicht neu besetzt. 

Eva Weber bewirbt sich mit dem CSU-Ticket um das Oberbürgermeisteramt ab 2020 und gilt deshalb als haushohe Favoritin, weshalb diese Überlegungen, die wohl von Goerlich, Weber und Co. entwickelt wurden, einen hohen Realitätsgehalt aufweisen. Unabhängig davon hat diese Personalrochade einen antidemokratischen Beigeschmack, schließlich wird Weber von der Partei erst am 27. Mai als OB-Kandidatin nominiert.

Dergestalt organisiert erinnert das CSU-OB-Stadt-Szenario an eine familiäre Machtstruktur im Stile Nordkoreas: Eva Weber wurde am Tag von Kurt Gribls OB-Abgesang als Nachfolgerin präsentiert – vom überragenden Oberbürgermeister Kurt Gribl selbst und der CSU-Parteispitze. Es soll einen einstimmigen CSU-Vorstandsbeschluss dafür geben. Und man darf davon ausgehen, dass die CSU-Delegierten am 27. Mai Eva Weber einstimmig als OB-Kandidatin nominieren. Wie gesagt: Das wird wohl so kommen. Festzuhalten ist aber, dass Richard Goerlich bereits die „Hand der Königin“ ist, bevor diese zur „Königin-Kandidatin“ gekrönt wird. Die Augsburger CSU wird als Partei, die laut Parteiengesetz auf politische Willensbildung Einfluss nehmen soll, im demokratischen Sinn immer schwächer und somit beinahe zum willfährigen Instrument einer OB-Nomenklatura, die von Richard Goerlich mitgeschaffen wurde. 

Die Goerlich-Plamboeck-Rochade ist eine demokratische Unanständigkeit, und die geräuschlose Abwicklung dieser Unanständigkeit ist ein weiteres Indiz dafür, wie tief die demokratische Kultur der Stadt Augsburg in der zweiten Stadtratsperiode in der Verantwortung von Oberbürgermeister Kurt Gribl gesunken ist.