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Friendly Fire von MdB Ullrich

Fördergeld-Desaster: Stadt gibt Erklärung ab

OB Dr. Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer gaben am heutigen Freitag eine Erklärung zur möglichen Rückzahlung von Bundeszuschüssen für Kinderbetreuung ab. Es geht konkret um den verspätet eingereichten städtischen Fördegeldantrag in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Dabei wird klargestellt, dass keine Rückforderungen des Bundes existieren und auch keine Verzögerung im Bundesministerium festzustellen ist.

Foto © DAZ

Zu der Berichterstattung wegen der möglichen Rückzahlung von Fördermitteln nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) sowie den jüngsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zur Rolle des Bundesfamilienministeriums stellen Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer unisono fest: „Die Stadt Augsburg geht derzeit davon aus, dass das Bundesfamilienministerium für die U-3-Bundesmittel, die im Rahmen der Kindergartenförderung des Freistaates Bayern für das Jahr 2016 mit ausbezahlt wurden, keine Rückzahlung geltend macht. Dahingehend wurden auch keine Forderungen laut, weil alleine das Staatsministerium für Arbeit und Soziales in München diese Mittel nach eigenen Regelungen ausbezahlt hat. Die Stadt Augsburg ist jedoch auf das Bundesfamilienministerium mit der Bitte zugegangen, seine Haltung gegenüber dem Land Bayern schriftlich mitzuteilen.“

Mit dieser Aussage sieht die Stadt das Erreichen einer Lösung im Gespräch mit dem Bayerischen Sozialministerium in München über die Frage der potenziellen Rückforderung der U-3-Bundesmittel durch das Land in Höhe von bis zu 1,8 Millionen als deutlich einfacher an. „Die wesentlich größere Problematik der Landesmittel nach dem BayKiBiG ist durch die Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags bereits weitgehend gelöst. Die Bundestagsabgeordneten aller Parteien sind gerne darum gebeten, die Stadt bei einer Lösung in Sachen der U-3- Bundesmitteln zu unterstützen. Es bleibt jedoch dabei, dass die wesentlichen Gespräche – und auch die im Raum stehende Rückforderung – mit dem Landesministerium geführt werden. Insofern ist ein Hinweis auf angebliche Verzögerungen im Bundesministerium nicht zutreffend“, so Oberbürgermeister Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Stefan Kiefer übereinstimmend.

Die beiden Anlässe für diese Statements sind zum einen Spekulationen der Augsburger Allgemeinen über die Höhe der verbliebenen Rückzahlungen sowie eine Pressemitteilung des CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich, der sich nach eigenen Angaben bei Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey für eine „zügige Entscheidung über Höhe der fälligen Rückzahlung“ eingesetzt habe. Es solle einen schnellen Beschluss darüber geben, „wieviel die Stadt Augsburg zurückzahlen muss“, so Ullrich in seinem Statement, das von der Stadt wohl eher als „friendly fire“ denn als Unterstützung wahrgenommen wird.

„Nach dem Freistaat Bayern, der der Stadt sehr entgegengekommen ist, ist jetzt der Bund am Zug. Im Interesse aller Beteiligten sollte auf Bundesebene schnell über eine mögliche Rückzahlung entschieden werden, die im Rahmen bleiben sollte“, so Ullrich, der wohl im Gegensatz zu Sozialreferent Kiefer immer noch davon ausgeht, dass „dieser Fehler die Stadt viel Geld kostet“.



Öffentliche Klaviere wieder in der Stadt

Zehn individuell gestaltete Klaviere wurden heute Vormittag in der  Stadt Augsburg aufgestellt und bis zum 30. September sind sie zu bestimmten Zeiten und von jedermann bespielbar.

„Musik wird nicht von jedem als angenehm empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden.“ (Wilhelm Busch). Ein „Play-me-Klavier“, das an seinem Standort (City Galerie) im vergangenen Jahr für Ärger sorgte.

Egal ob Anfänger oder Virtuose: Die Aktion „Play Me, I’m Yours“ – lädt jeden ein, die Stadt mit Klaviermusik zu beglücken. An Orten wie dem Fuggerplatz, der Hochschule oder auf der Maxstraße könnten sich kleine Konzerte ereignen. „Bei schönem Wetter sind die Streetpianos jeden Tag von 9 bis maximal 22 Uhr bespielbar. Bei Regen und nachts decken Klavierpaten die Pianos ab. „Jeder, der Lust hat, ist herzlich eingeladen, sich ans Klavier zu setzen. Und natürlich ist auch jeder eingeladen, stehenzubleiben und zuzuhören“, so Bürgermeisterin Eva Weber als diese Aktion bereits 2017 zum ersten Mal gestartet wurde.

Die Klaviere sind künstlerisch gestaltet, von Kindergartengruppen und Schulklassen ebenso wie von Migranten, Grafikerinnen und Architekten. Insgesamt gab es rund 55 Bewerbungen für die Klaviergestaltung, so Mirjam Adamovicz von Augsburg Marketing.

Ebenfalls eine wichtige Aufgabe kommt den Klavierpaten zu: Teils Händler und Gastronomen, teils Privatpersonen wachen über die Instrumente. Sie decken sie abends oder bei Regen zu, morgens wieder auf.

Schirmherrin ist Augsburgs Bürgermeisterin Eva Weber. Sie hat sich für die Fortsetzung des Projektes stark gemacht: „Play Me, I’m Yours hat im vergangenen Jahr als neues Kulturprojekt für viel positive Aufmerksamkeit gesorgt.“ Die Aktion habe Bürger und Besucher der Stadt begeistert. „Dass wir Play Me in diesem Jahr wiederholen und den öffentlichen Raum für alle interaktiv erlebbar machen, stand für uns bereits sehr früh fest.“



Protest: Rathausplatz wird zum ANKER-Zentrum

Der Augsburger Rathausplatz wird am kommenden Samstag vorübergehend und symbolisch zu einem ANKER-Zentrum erklärt. Die vom Augsburger Flüchtlingsrat initiierte Polit-Performance ist als Protest gegen diese inhumane Form der Massenunterbringung von Geflüchteten zu verstehen. 

Der Augsburger Flüchtlingsrat kritisiert, dass in den sieben in Bayern neu geschaffenen Flüchtlingslagern der Fokus auf Ausgrenzung, Abschreckung, Abschiebung und Abschottung liegt. Die unbedingt notwendige Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft werde dadurch bewusst unmöglich gemacht. Das ANKER-Zentrum für den Regierungsbezirk Schwaben befindet sich in Donauwörth; eine von hohem Maschendraht umzogene Außenstelle befindet sich in Inningen/Augsburg. Der Flüchtlingsrat will mit dieser Kunstaktion zu einem sozialen, humanistischen, die Menschen- und Grundrechte achtenden Umgang mit Geflüchteten aufrufen. 

Die Aktion startet am morgigen Samstag ab 12.30 Uhr.



Klavierklänge für Seenotrettung

Am Samstag, den 15. September 2018 um 15 Uhr wird der palästinensische Musiker Aeham Ahmad ein Klavierkonzert auf dem Elias-Holl Platz geben. Bekannt geworden ist er als der „Pianist aus den Trümmern“.

Das Bild von Aeham Ahmad mit seinem Klavier inmitten eines zerbombten, syrischen Flüchtlingslagers ging um die Welt. Nun gibt er im Rahmen einer Kundgebung auf dem Elias-Holl-Platz ein Konzert und möchte damit die Initiative Seebrücke Augsburg unterstützen. Unter dem Motto „build bridges not walls“ möchte die Seebrücke an die Stadtgesellschaft, die Bürgermeister und Stadträte appellieren, aus Augsburg einen sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Die Stadt soll ein leuchtendes Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und die Integration setzen und auch aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen. Nach dem Konzert laden die Vertreter der Seebrücke die Stadträte und Bürgermeister zu einer informellen, persönlichen Gesprächsrunde ein.

Das Konzert ist gratis. Bei Regen wird es einen Ausweichort geben.

Foto: Aeham Ahmad © Niraz Saied