Wendejahre
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Dunkle Schatten über dem Herrenbach

Herrenbach: Stadt bereitet Fällungen vor

Regierung von Schwaben genehmigt Baumfällungen – Stadt richtet Sperrzone ein und startet  mit Fällungen am Dienstagmorgen ab 7 Uhr

Heute Nachmittag genehmigte die Regierung von Schwaben die geplanten Fällungen von 31 Bäumen entlang des Herrenbachs. Da das Vorhaben in der aktuellen Vogelbrutzeit beantragt ist, sind die Belange des besonderen Artenschutzes betroffen. Deshalb mussten die Fällungen von der Regierung von Schwaben genehmigt werden. Die Genehmigung ist seit wenigen Minuten erteilt.

„Ausnahmen von den Vorschriften des besonderen Artenschutzes können dann zugelassen werden, wenn zwingende Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen und zumutbare Alternativen nicht gegeben sind. Außerdem darf sich der Erhaltungszustand der Populationen der betroffenen Arten (u.a. Vögel, Fledermäuse) nicht verschlechtern“, so die Regierung von Schwaben in ihrer Pressemitteilung.

Alternativen wie eine längerfristige Trockenlegung des Herrenbaches oder eine Dammverstärkung seien kurzfristig nicht möglich gewesen. „Weshalb dem Antrag auch wegen des von der Stadt Augsburg dargelegten überwiegenden öffentlichen Interesses (Überflutungsgefahr der tiefer liegenden Wohnbebauung bei Dammbruch und Verklausungsgefahr) dem Antrag unter naturschutzfachlichen Auflagen heute stattgegeben wurde.“

Wenig später gab die Stadt bekannt, dass am heutigen Montag, den 28. Mai, 20 Uhr, entlang des Herrenbachs zwischen der Friedberger- und der Reichenberger Straße eine Sperrzone eingerichtet wird. „Auf der Grundlage der Allgemeinverfügung ist es verboten, die Sperrzone zu betreten, sie zu befahren und sich innerhalb der Sperrzone aufzuhalten. Ausnahmen bestehen nur für Personen, die mit der Fällung der Bäume beauftragt sind, sowie für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Mitglieder des beauftragten Security-Unternehmens. Bei Zuwiderhandlungen können die Sicherheitsbehörden zwangsweise Anordnungen treffen, um Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen abzuwehren oder Störungen zu beseitigen.

Sobald die Fällarbeiten abgeschlossen sind, wird die Sperrzone mit einer gesonderten Allgemeinverfügung wieder aufgehoben. Auf einem Pressetermin am frühen Nachmittag betonten Umweltreferent Reiner Erben und Baureferent Gerd Merkle die Alternativlosigkeit der Aktion und räumten ein, dass nun Versäumnisse der Vergangenheit schnellstmöglich nachgeholt werden müssten.

Foto: Herren am Bach — (v.l.) Umweltreferent Reiner Erben, Stadtsprecher Richard Goerlich, Baureferent Gerd Merkle (c) DAZ



Eilmeldung zu den Baumfällungen am Herrenbach: Stadt verlegt Veranstaltungsort

Die städtische Informationsveranstaltung zu den Baumfällungen am Herrenbach findet an einem anderen Ort statt als vorgesehen. Die Stadt verlegt die Veranstaltung in den Pfarrsaal von Don Bosco (Don-Bosco-Platz 3).

Aufgrund der Wettervorhersage mit Regen und Gewitter wie auch der zu erwartenden hohen Personenzahl verlegt die Stadt Augsburg ihre für heute Abend, Montag, 28. Mai 2018, angesetzte Informationsveranstaltung zu den Baumfällungen am Herrenbach in den Pfarrsaal Don Bosco (Don-Bosco-Platz 3). Der Beginn (verändert sich nicht (18 Uhr).



Kommentar

Wenn Bäume weg müssen, dann muss das plausibel erklärt werden

Warum der Streit um die Baumfällungen am Herrenbach ein Kommunikationsdesaster der Stadtregierung ist

Kommentar von Siegfried Zagler

Der Streit um die geplanten Baumfällungen am Augsburger Herrenbach erinnert an das Debatten-Szenario bezüglich des verschärften Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, das der Polizei größeren Handlungsspielraum einräumt, wenn Gefahr droht.

„Drohende Gefahr“ darf nicht einfach vermutet werden, weshalb vom Bundesverfassungsgericht festgelegt wurde, wie sich der Begriff der drohenden Gefahr zu der kalkulierbaren Größe der konkreten Gefahr zu verhalten hat. Ob „drohende Gefahr“ beziehungsweise „Gefahr in Verzug“ vorliegt, muss nach rechtsstaatlichen, nachvollziehbaren und jederzeit überprüfbaren Standards bestimmt werden. Das gilt für die Bayerische Polizei und sollte ebenso für die Stadt Augsburg gelten, wenn es darum geht, eine drohende Gefahr eben als solche zu klassifizieren und in das Portfolio des Katastrophenschutzes aufzunehmen.

Drohende Gefahr muss belegbar sein und plausibel dargestellt werden

Wenn eine drohende Gefahr vom Bewusstsein der Öffentlichkeit als solche angenommen werden würde, dann wären auch Baumfällungen akzeptabel, wie sie am Herrenbach geplant sind. Drohende Gefahr muss rechtzeitig erkannt werden, belegbar sein und für die Bürger, die von Maßnahmen gegen drohende Gefahr in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden, plausibel dargestellt werden.

Die Augsburger Stadtregierung hat in Sachen „Katastrophenvorbeugung“ am Herrenbach genau das Gegenteil davon abgeliefert. Zuerst hat sie die drohende Gefahr viele Jahre nicht erkannt und als der starke Baumwuchs als mögliches Überschwemmungsszenario ausgemacht wurde, eine uneinheitliche Klassifizierung vorgenommen, die unterschiedliche Maßnahmenpläne zur Folge hatte.

Den größtmöglichen Handlungsspielraum nicht ausreichend plausibilisiert 

Wenn ein Amt drohende Gefahr bei „nur“ 31 Bäumen erkennt und das andere Amt bei 96 Bäumen, dann kann die Bürgerschaft weder das eine noch das andere Amt ernst nehmen. Beim Zwist der Ämter hat OB Kurt Gribl ein Machtwort gesprochen und somit dem Bauordnungsamt die schmerzvollste wie wirkungsmächtigste Präventionsoption zugesprochen: Alle Bäume müssen weg. Die Augsburger Stadtregierung hat sich den größtmöglichen Handlungsspielraum herausgenommen, aber diesen nicht ausreichend plausibilisiert. Dass im „Krieg und in der Liebe alles erlaubt ist“, ist für Arztromane eine Gebrauchsformel, nicht aber für eine drohende Gefahr, die den Vermutungsstatus noch nicht verlassen hat. 

Keine Gutachten von neutralen Sachverständigen wurden beauftragt, wie das noch beim CFS und bei der umstrittenen Theaterschließung der Fall war. Keine Referenzmaßnahmen von anderen Städten wurden angeführt, keine Einzelbewertungen und Wahrscheinlichkeitswerte eingebracht.

Bürger laufen gegen die städtischen Pläne Sturm 

Stattdessen gibt es kryptische Größen wie eine DIN vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, kaum nachvollziehbare GAU-Szenarien und politische Statements, die das Alternativlose der Massenrodung herausstellen: „Die von meinen Fachbehörden und mir in den zurückliegenden Monaten eingebrachten Alternativen sind eingehend geprüft worden. Diese Baumfällaktion, die uns allen nicht gefällt, ist eine Frage der Verantwortung für die Menschen, die in diesem Stadtteil leben. Das Vorgehen ist daher in der gesamten Stadtspitze abgestimmt“, so Umweltreferent Reiner Erben, der mit diesem Statement eher die katastrophalen Kommunikationsdefizite der „Stadtspitze“ freilegt als die Notwendigkeit der Fällungen.

Notwendiger wäre es gewesen, die Baumfällaktion mit den Menschen abzustimmen, die in diesem Stadtteil leben. Stadtrat Volker Schafitel und eine Gruppe von Bürgern laufen gegen das städtische Hauruck-Verfahren Sturm. 

Am heutigen Montag soll beim zuständigen Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die geplanten Baumfällungen am Dienstag beantragt werden. Schafitel will die Maßnahme vom Stadtrat abstimmen lassen, weil ihm die von der Stadt angeführte „Begründung zu dünn, leichtfertig und fachlich nicht haltbar ist“.

Es ist immerhin denkbar, dass sich Schafitel mit dieser Analyse im Vorfeld der Erkenntnis bewegt und das Thema mit dem Zeitgewinn und dem inzwischen entstandenen politischen Druck eine Höhe einnimmt, die eine differenziertere Lösungsfindung ermöglicht.

Foto: Protest der Bürger am Herrenbach (c) DAZ



Augsburger Wassertag am Sonntag: „Wasser als Fundament des Handwerks“

Am 3. Juni findet der zweite „Augsburger Wassertag“ des Jahres 2018 im Begleitprogramm der Bewerbung der Stadt zur Aufnahme ihrer historischen Wasserwirtschaft in die Liste des UNESCO-Welterbes statt, der von der Regio Augsburg Tourismus GmbH veranstaltet wird. Der thematische Schwerpunkt an diesem Sonntag ist die Bedeutung des Wassers für das Handwerk. Der 3. Juni ist 2018 außerdem ganz passend der deutsche UNESCO-Welterbe-Tag.

Unter dem Motto „Wasser als Fundament des Handwerks“ steht der „Augsburger Wassertag“ im Juni im historischen Wasserwerk am Roten Tor: Die Kanäle im Lechviertel trieben die Wasserräder von Getreide- und Schleifmühlen, Säge- und Hammerwerken an. Die Wasserkraft der Kanäle ermöglichte bald nach 1830 Augsburgs frühe Industrialisierung. Neben den von 10 bis 16 Uhr angebotenen Führungen durch den Kleinen und den Großen Wasserturm hören Besucher um 14 und 15 Uhr je einen Kurzvortrag zum Schwerpunktthema. Die Rolle des Wassers für das Handwerk zeigt eine Führung der Regio, die ab 14.30 Uhr von der Tourist-Info am Rathausplatz durch das Lechviertel bis ins Wasserwerk am Roten Tor leitet.

Nur am 3. Juni ist im Jahr 2018 die Besichtigung des Wasserkraftwerks auf der Wolfzahnau möglich: Dort gewinnt Augsburgs ältestes Wasserkraftwerk seit 1901 Strom. Als Technikdenkmal im Inneren ist ein fünf Meter hoher Schwungradgenerator von 1913 zu bestaunen (Beginn der Führung 11 Uhr). Ebenfalls nur am 3. Juni zu besichtigen ist das Wasserkraftwerk Proviantbach: In diesem Architekturdenkmal steht das Technikdenkmal eines Glockenschirmgenerators von 1922 (Beginn der Führung ca. 12.30 Uhr).

Weitere Programmpunkte dieses „Augsburger Wassertags“ sind die Besichtigung des Unteren St.- Jakobs-Wasserturms (11 Uhr), der Tag der offenen Tür im historischen Wasserwerk der Stadtwerke am Hochablass (12 bis 17 Uhr) sowie eine Führung im Klärwerk Augsburg (10 Uhr). In Langweid öffnet das Lechmuseum Bayern von 10 bis 18 Uhr.

Mehr Informationen zu Stationen und Programmpunkten sowie zu weiteren Terminen rund ums Wasser liefert die Programmbroschüre „Augsburger Wassertage 2018. Wasserwerke, Wasserkraft, Wasserkraftwerke – Welterbe?“ der Regio Augsburg Tourismus GmbH. Sie ist in der Tourist-Information am Rathausplatz erhältlich. Im Internet findet man alle Programmpunkte unter www.augsburg-tourismus.de/broschueren und auf der UNESCO-Website der Stadt Augsburg unter www.augsburg.de/welterbe.

Foto: Historisches Wasserwerk am Hochablass © swa Thomas Hosemann

 

 



Integrationspreis: Jetzt bewerben

Der Integrationspreis „JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ wird wieder verliehen

„Mit der Auszeichnung „JobErfolg“ wird ein herausragendes und beispielgebendes Engagement von Arbeitgebern in Bayern bei der Beschäftigung von chronisch Erkrankten und von Menschen mit Behinderung gewürdigt“, erklärt Johannes Hintersberger. „Die Auszeichnung soll helfen Vorurteile abzubauen und Unternehmen und Dienststellen ermutigen Menschen mit Behinderung einzustellen“, so Hintersberger weiter.

Noch bis 30.06.2018 können sich Interessierte unter https://www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/joberfolg/ bewerben und nähere Informationen einholen.

 



300 Millionen
Buergerbueros
Stadtteilgespraeche