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Demonstration gegen PAG endet friedlich

„noPAG“-Demo in München geht friedlich zu Ende

Die Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, das am 15. Mai im Bayerischen Landtag verabschiedet werden soll, ist nach Polizeiangaben friedlich verlaufen.

Obwohl mit zirka 30.000 Menschen dreimal mehr Teilnehmer ihren Protest kundtaten, als angekündigt waren, gab es keine bemerkenswerten Zwischenfälle, so das erste Resümee der Polizei zur Großdemonstration in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, zu der rund 80 Organisationen aufgerufen hatten. „Wenn eine Veranstaltung in dieser Vielfalt und Menge so friedlich verläuft, sind wir absolut zufrieden“, so Marcus da Gloria Martins von der Münchner Polizei. Die Abschlusskundgebung fand um 15 Uhr am Odeonsplatz statt.

Die Kritik des noPAG-Bündnisses zielt gegen eine ganze Reihe von vorgesehenen Neuerungen. Viele Maßnahmen könnte die Polizei schon bei „drohender Gefahr“ ergreifen. Damit würde die Polizei die Aufgabe von Geheimdiensten übernehmen, weil sie schon im Gefahrenvorfeld aktiv werden könnte. – „Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität“, so die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen auf der Abschlusskundgebung. „Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel.“

—- Foto: privat (c) DAZ



Gedenkveranstaltung für Leonhart Hausmann

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten lädt zusammen mit der Stolpersteininitiative zu einer Gedenkveranstaltung am Donnerstag, den 17.5.2018 um 18 Uhr ein.

Leonhard Hausmann war nach dem Einzug der Nationalsozialisten das erste Augsburger Opfer. Er war 31 Jahre alt, als er bei den ersten Verhaftungswellen von politischen Gegnern im März 1933 durch die Augsburger NS-Machthaber in „Schutzhaft“ genommen wurde. Überstellt ins neu eröffnete Konzentrationslager Dachau wurde er im Mai 1933 durch einen Augsburger SS-Mann mit einer Pistole aus kurzer Entfernung hingerichtet. Hausmann saß für die KPD im Augsburger Stadtrat.

Die Veranstaltung findet gegenüber dem Oberhauser Bahnhof an der Ecke Ulmerstrasse / Sallingerstrasse statt. An dieser Ecke wurde 2017 – am letzten freiwilligen Wohnort der Hausmanns – ein Stolperstein für Leonhard Hausmann verlegt.

Bildnachweis: Wilhelmine und Leonhart Hausmann (c) VVN-BdA Augsburg

Erinnerungsblatt Leonhard und Wilhelmine Hausmann (VVN-BdA Augsburg)



München unter dem Eindruck einer Großdemonstration

Neues Polizeiaufgabengesetz löst Massenprotest aus

In München läuf derzeit die größte Massenkundgebung der vergangenen Jahre

Mehr als 23.000 Menschen protestieren aktuell gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). „Der Marienplatz ist voller als bei jeder Meisterfeier des FC Bayern“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wegen der zu großen Menschenmenge wurde die Auftaktkundgebung am Marienplatz abgesagt. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf 23.000, die Veranstalter sprechen von mehr als 30.000 Menschen, die sich aktuell friedlich durch die Münchner Innenstadt bewegen.

Foto: privat (c) DAZ



Schweige-Fahrt zum Gedenken an tödlich verunglückte Fahrradfahrer

Ride of Silence mit besonderer Bedeutung

Der ADFC organisiert jedes Jahr im Mai den Ride of Silence, eine Demonstrationsfahrt, die zeitgleich in Augsburg und 390 anderen Städten weltweit stattfindet. Mit dieser Schweige-Rundfahrt gedenkt der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Augsburg der fünf Radfahrer, die im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen im Stadtgebiet getötet wurden.

Auch Rosemarie Wirth wird an dem radelnden Demonstrationszug teilnehmen. Wirth wurde 2017 von einem abbiegenden Lastwagen in der Pilgerhausstraße schwer verletzt. In Augsburg stieg die Zahl der unfallbeteiligten Fahrradfahrer von 2013 bis 2017 laut Polizei um etwa 20 Prozent. Bei sechs von acht tödlichen Verkehrsunfällen im gesamten Raum Nordschwaben waren im verkehrsjuristischen Sinn die Radler selbst schuld, wie aus der Polizeistatistik hervorgeht.

Beim Augsburger ADFC wurde gestern auf einer Pressekonferenz moniert, dass seitens der Stadt zu wenig für die Sicherheit der Radfahrer getan wird. Der ADFC fordert, dass ein runder Tisch mit Stadt und Polizei als festes verkehrspolitisches Gremium gegründet wird, um Unfall und Ursache zu analysieren. Es sei unehrlich, das Radfahren zu propagieren, ohne darauf hinzuweisen, dass Radler besonderen Risiken ausgesetzt seien, so Martin Wohlauer vom ADFC. Im Jahr 2017 ist mit fünf getöteten Radfahrern im Augsburger Stadtgebiet eine dramatische Höchstmarke erreicht worden.

„Zusammen mit zirka 250 radelnden Demonstranten, die wir zum Ride of Silence erwarten, fordern wir, dass sich die Sicherheitslage für Radfahrer rasch, konkret und spürbar verbessert. Dazu muss sich die Augsburger Politik und die Verwaltung ihrer Verantwortung bewusst werden und endlich handeln“, so der ADFC, der mit rund 1500 Mitgliedern in der Region Augsburg-Stadt, Augsburg-Land und Landkreis Aichach-Friedberg zu einer bedeutsamen politischen Stimme geworden ist. – Der Start des „Ride of Silence 2018“ ist am Mittwoch, den 16. Mai um 18.30 Uhr am Königsplatz.

Foto: Ghostbike in Haunstetten/Inninger Straße – Ghostbikes werden von Fahrradaktivisten als Mahn- und Erinnerungsmale an Orten aufgestellt, wo Radfahrer tödlich verunglückten – (c) DAZ