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Kiefer unter Druck: Pro Augsburg fordert personelle Konsequenzen

Der Druck auf Sozialreferent Stefan Kiefer erhöht sich. Pro Augsburg mahnt personelle Konsequenzen im Fall des nicht fristgerecht beantragten 28,5 Millionen- Zuschusses für die Kindertagesstätten der freien Träger an

Die Fraktion Pro Augsburg kritisiert via Pressemitteilung im Fördergeld-Desaster gravierende Mängel in der Organisation und mahnt personelle Konsequenzen an. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Holzapfel stellt dazu fest, dass die Verwaltung „ständig Forderungen nach mehr Personal stellt, aber Teile der Verwaltung anscheinend nicht in der Lage sind, grundlegende Verwaltungsstrukturen zu beachten“. Man könne das Versagen nicht einem einzelnen Mitarbeiter allein anlasten, dies würde zu kurz greifen. „Die Organisation des Amtes und damit letztendlich die Amtsleitung und das Referat sind hier zu hinterfragen, einschließlich nötiger personeller Konsequenzen“, so der PA-Fraktionsvorsitzende Dr. Rudolf Holzapfel.



Erster Nachtragshaushalt 2018: Regierung von Schwaben gibt grünes Licht

Die Regierung von Schwaben hat mit Schreiben vom 23. März den Ersten Nachtragshaushalt 2018 (Zweiter Nachtrag zum Doppelhaushalt 2017/2018) der Stadt Augsburg rechtsaufsichtlich genehmigt.

Das Zahlenwerk ist ausgeglichen und hat in Einnahmen und Ausgaben jeweils ein Änderungsvolumen von + 29,1 Millionen Euro. Davon entfallen 19,8 Mio. Euro auf die laufenden Positionen des Verwaltungshaushalts. Das Volumen des Vermögenshaushalts ändert sich um 9,3 Mio. Euro. Grundhaushalt und Erster Nachtragshaushalt 2018 umfassen zusammen ein Gesamtvolumen von fast 1,1 Milliarden Euro. Der Erste Nachtragshaushalt 2018 erlangt mit Bekanntgabe im Amtsblatt am 29. März Rechtskraft.

Seit dem Haushaltsjahr 2017 arbeitet die Stadt Augsburg mit einem Doppelhaushalt. Bereits Anfang 2017 wurden so die Grundlagen für die Jahre 2017/18 festgelegt. Mit bislang zwei Nachtragshaushalten – einer für 2017, einer für 2018 – wurden die Grundhaushalte den jeweiligen Entwicklungen angepasst.


Aufruf zur Kundgebung gegen Abschiebung nach Afghanistan

Der Augsburger Flüchtlingsrat ruft heute, Montag den 26.03.2018 zu einer Kundgebung „Für ein solidarisches Miteinander – Gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit“ auf



Heute soll die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle stattfinden. Der Augsburger Flüchtlingsrat will dies nicht unkommentiert lassen und ruft heute um 18.00 Uhr zu einer Kundgebung auf: „Wir rufen dazu auf, mit uns zu zeigen, dass wir auch diesen Abschiebeflug nicht schweigend hinnehmen, genauso wenig wie wir das Sterben an den Außengrenzen Europas hinnehmen wollen. Wir wollen zeigen, dass wir für eine solidarische Migrationspolitik sind!“ So die Veranstalter der Aktion in ihrem Kundgebungsaufruf.

Heute, 26.03.2018 um 18.00 Uhr, Treffpunkt: Königsplatz (Manzu-Brunnen)

Foto (c) Augsburger Flüchtlingsrat



Botschaften der Unfähigkeit: Muss Sozialreferent Kiefer zurücktreten?

Die Stadt Augsburg steht im Fokus der Öffentlichkeit, weil sie leichtfertig mit Fördergeldern umgeht. Die Rede ist von einem Vorgang, der die Stadt 28,5 Millionen Euro kosten könnte: Ein Förderantrag wurde zu spät eingereicht. Es steht aber für die Stadt Augsburg nicht „nur“ die Millionensumme auf dem Spiel, sondern auch das Ansehen der Gesamtstadt bezüglich ihrer vermeintlichen Kernkompetenzen. Denn die grobe Nachlässigkeit im Amt für Kinder, Jugend und Familie wirft die Frage auf, ob in der Augsburger Stadtverwaltung ordentlich gearbeitet wird.

Von Siegfried Zagler

I. Der Fall

Am 29. Juni 2017 begeht im Amt für Kinder, Jugend und Familie ein Sachbearbeiter einen folgenschweren Fehler. Er schickt einen Schlussantrag für Fördergelder aus Landes- und Bundesmitteln in Höhe von 28,5 Millionen Euro nicht ab. Am folgenden Tag, Freitag, den 30. Juni 2017, meldet sich der Sachbearbeiter krank, der Antrag bleibt liegen, obwohl die Frist am 30. Juni 2017 ausläuft. Der Antrag wird am darauf folgenden Montag bei der Regierung von Schwaben (RvS) eingereicht, die den Antrag prüft und trotz einer eintägigen Verfristung offenbar als „in Ordnung“ bewertet, die Gelder bewilligt und an die Stadt überweist. Da die Regierung von Schwaben nicht Fördergeld-Geberin, sondern nur Vermittlerin ist, beantragt sie die Gelder vom Bund (zirka 1,8 Millionen Euro) und vom Freistaat (zirka 23,7 Millionen Euro). Der Freistaat überweist, der Bund nicht, weil das zuständige Ministerium lapidar die Beantragung der Fördergelder für Kindertageseinrichtungen gemäß Art. 18 ff. des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zurückweist.

Das Geld vom Bund ist damit wohl für die Stadt verloren. Eine Rückforderung der 23,7 Millionen des Freistaats steht noch aus, steht aber im Raum und wird wohl nur zu vermeiden sein, wenn die Stadtjuristerei und Kurt Gribl in Zusammenarbeit mit der Regierung von Schwaben einen Rechtsgrund finden, der einen öffentlich rechtlichen Vergleich ermöglicht. Falls dies scheitern sollte, muss die Regierung von Schwaben die Fördergelder zurückfordern. Dagegen könnte dann die Stadt Rechtsmittel einlegen – mit geringen Erfolgsaussichten.

II. Regierung von Schwaben bewilligt gesetzeswidrig

In Art. 18 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG ist im Sinne einer materiellen Ausschlussfrist festgelegt, dass Anträge auf Gewährung dieser Gelder bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres zu stellen sind. Diese Frist wurde 2017 vom Kinder, Jugend und Familienamt überschritten. Die Fördermittel sind demnach von der Regierung von Schwaben gesetzeswidrig bewilligt worden. Die erste brennende Frage, die bisher offengeblieben ist, lautet demnach, ob dieses Laissez-faire in diesen Angelegenheiten zwischen Stadt und Regierung üblich ist – und nur zufällig durch einen genau prüfenden Bundesbeamten aufgedeckt wurde. Wäre dies der Fall, könnte man die abenteuerliche Schlamperei des Augsburger Amtes besser einordnen.

III. Verwaltungsversagen mit Schweigepflicht

Der Vorgang wurde dem Ältestenrat am 22. Februar 2018 von Oberbürgermeister Kurt Gribl nichtöffentlich mitgeteilt. Kurt Gribl versuche, in Zusammenarbeit mit der Regierung von Schwaben und dem Freistaat die Angelegenheit zu „bereinigen“, so der Informationsstand für die Stadträte des Ältestenrats, denen von OB Gribl eindringlich Schweigepflicht aufgetragen wird, um den Heilungsprozess nicht zu gefährden. Dem Sozialreferat war der Sachverhalt, wie Stefan Kiefer in der anschließenden Stadtratssitzung vortrug, bereits seit 2. Februar 2018 bekannt. Sechs Wochen später, am Sonntag, den 18. März 2018 erfuhr die DAZ von dem Fall. Am Dienstag, den 20. März wurden die Vorgänge von der DAZ veröffentlicht.

„Die Gründe für die verspätete Zuleitung des Förderantrags liegen im Bereich der Amtsleitung und Sachbearbeitung“, so Kurt Gribl in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme in der DAZ.

IV. Persönliches Versagen und die Schuldfrage

Am 22. März versuchte der zuständige Referent, Dr. Stefan Kiefer, in einer Aussprache des Augsburger Stadtrats das Versäumnis des Sachbearbeiters zu plausibilisieren. Der Sachbearbeiter habe nach technischen Problemen mit dem Online-Portal des Freistaats bei seinem Rechner Probleme bekommen. Der Computer des Mitarbeiters sei abgestürzt. Er habe den Rechner heruntergefahren und sei nach Hause gegangen. Am folgenden Tag habe er sich krankgemeldet. – Mit peinlicher Präzision offenbart sich mit dieser Geschichte ein unfassbares Ausmaß an Unfähigkeit. Sonst hat sich an diesem Tag niemand für den 28,5 Millionen-Antrag zuständig gefühlt. Es wäre der letzte Tag gewesen, an dem der Fördermittelantrag fristgerecht hätte gestellt werden können.

Dass die schuldhafte Zuständigkeit im verwaltungsjuristischen Sinn beim Amt und nicht beim Referat liegt, haben OB Gribl und Stadtjurist Frank Pintsch in der gleichen Stadtratssitzung überzeugend dargelegt. „Schuld“ ist allerdings ein juristischer Tatbestand, der festgestellt werden muss. Dieses Prozedere beginnt mit einem Disziplinarverfahren gegen Sachbearbeiter und Amtsleitung, das von der Landesanwaltschaft Bayern durchgeführt werden könnte und wohl auch durchgeführt werden muss.

V. Politik und Verantwortung

Damit wäre die Angelegenheit aber nicht erledigt, da neben der Schuldfrage auch die Frage der politischen Verantwortung zu klären ist. Und bei dieser Frage steht Sozialreferent Stefan Kiefer im Fokus der Kanonade, denn schließlich könne – so der Grundton aller Beteiligten und von der DAZ Befragten – ein Versagen dieser Größenordnung nicht bei zwei oder drei Mitarbeitern der Stadtverwaltung festgemacht werden.

Bei der Aussprache im Stadtrat wurde bekannt, dass drei zuständige Mitarbeiter vom 30. April bis 30. Juni 149 Einzelanträge nichtstädtischer Kitas zu bewältigen hätten. Hinzu komme, dass einzelne Träger bestimmte Details nachzuliefern hätten und deshalb selten deutlich vor Fristablauf der 28 Millionen-Antrag an die Regierung von Schwaben abgeschickt werden könne. Das klingt nach Überlastung und Organisationsversagen. Daraus lässt sich eine Frage ableiten, die ebenfalls nicht im Stadtrat gestellt wurde: Sind andere Referate ähnlich überlastet und haben andere Referenten deshalb zusätzlich Stellen beantragt? Hat Stefan Kiefer zusätzliche Stellen für das Amt und diese Aufgabe beantragt? – Und falls ja: Wer hat das abgelehnt?

Um die fatale Vorstellung, dass in allen Augsburger Amtsstuben ähnlich defizitäre Organisationsstrukturen vorzufinden wären, würde man nur genauer hinschauen, nicht aufkommen zu lassen, sind nach dem Vorfall radikale Maßnahmen notwendig, wie zum Beispiel das Einschalten des kommunalen Prüfungsverbandes, wie es bei dem CFS-Desaster der Fall war.

Von dem Abgabetermin (30. Juni) des höchsten städtischen Einzelantrags hat Kiefer nichts gewusst, demnach weder ein Fristenbuch geführt noch eine Fristenkontrolle durchgeführt. Was stand beim „Referat Kiefer“ bei den turnusmäßigen Amtsleiterbesprechungen auf der Agenda? Welche Maßnahmen zur Fehlerminimierung wurden vom Referat vorgeschlagen und eingeführt? Ein Amt, dem eine Amtsleiterin vorsteht, die sich in dieses Amt geklagt hatte und anschließend nicht durch übermäßige Qualifikation aufgefallen ist, mit Gottvertrauen der Selbstorganisation zu überlassen, ist ein Vorwurf, der – sollte er sich erhärten – Kiefer das Amt kosten müsste.

VI. Was tun?

Es sieht derzeit ganz danach aus, als müsste Kiefer sich diesen Vorwürfen auf dem politischen Feld stellen. Rückendeckung wird er weder von der eigenen Partei (SPD), weder von OB Gribl noch von der eigenen Verwaltung erhalten. Um von der Stadt großen Imageschaden abzuwenden und um politische Querelen und Schlammschlachten zu vermeiden, müsste Sozialreferent und Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren einleiten. Nur ein entlastender Bericht der Landesanwaltschaft Bayern wäre für Kiefer und die Stadt ein „Freispruch erster Klasse“. Und womöglich Kiefers einzige Chance, einen erzwungenen Rücktritt abzuwenden.

Vorzuwerfen ist Stefan Kiefer auch sein nicht erkennbares Engagement bei der Reparatur der Angelegenheit. Insgesamt zeige Kiefer wenig Interesse an der Aufklärung und Heilung des Fördergeld-Desaster, wie von der DAZ in Erfahrung zu bringen war. Kurz nach Bekanntwerden der Angelegenheit fuhr er in den Urlaub und für die kommende Osterwoche hat er sich ebenfalls in den Urlaub abgemeldet. „Jetzt ist er auch noch körperlich abwesend“, witzelte ein Kenner der Augsburger Lokalpolitik. Die eingangs gestellte Frage, ob Bürgermeister und Sozialreferent Stefan Kiefer zurücktreten muss, ist somit als rhetorische Frage zu verstehen.



Ballett Augsburg: Dimensions of Dance. Part 1

Nach 14 ausverkauften Vorstellungen von »Ballett? Rockt it!« zeigt das Ballett Augsburg ab dem 21. April 2018 seine zweite zeitgenössische Produktion mit »Dimensions of Dance. Part 1« im martini-Park

»Six Breaths« mit Jiwon Kim Doede & Nikolaos Doede © Jan-Pieter Fuhr

»Six Breaths« mit Jiwon Kim Doede & Nikolaos Doede © Jan-Pieter Fuhr


Die Choreografen Young Soon Hue, Ricardo Fernando und Mauro Bigonzetti lassen sich von »Reminiscence« (Young Soon Hue), »Six Breaths« (Ricardo Fernando) und »Cantata« (Mauro Bigonzetti) zu expressiven Tanzinszenierungen inspirieren. Sie nähern sich dabei der Suche und Sehnsucht nach einem Sinn und öffnen mit ihren Arbeiten Einblicke in verschiedene Dimensionen des Lebens und des Tanzes.

»Reminiscence« (Uraufführung)

Young Soon Hue, eine international gefeierte Choreografin (Augsburg: 2012 »Carmina Burana« und 2015 »Romeo und Julia«), ließ sich von der Musik des preisgekrönten isländischen Pop-Musikers Ólafur Arnalds zu »Reminiscence« inspirieren. Ólafur Arnalds gestaltete in seinem Album »The Chopin Project« gemeinsam mit der Pianistin Alice Sara Ott eine außergewöhnliche Interpretation Chopin’scher Werke. Für Hue spiegelt diese Einspielung ihre eigene große Liebe zu Chopin wider, die sie in ihre Komposition mit einfließen lässt. In der eigens für Augsburg kreierten Choreografie erzählt Young Soon Hue von Chopins Schaffensprozessen und seinen Beziehungen zu Franz Liszt, George Sand und Fiance Maria Wodzinska.

»Six Breaths«

Zur Musik des italienischen Pianisten und Komponisten Ezio Bosso choreografiert Ricardo Fernando »Six Breaths«. Die Komposition für Celli und Piano setzt Schluchzen, Flüstern und Atemlosigkeit in Töne, die Ricardo Fernando in expressive, teils introvertierte Bilder verwandelt, die vom ersten und letzten Atemzug sowie vom Seufzen und Ringen nach Atem erzählen.

»Cantata«

Das süditalienische »Trio Assurd« regte Mauro Bigonzetti zu einer Choreografie über Verführung, Eifersucht und Leidenschaft an. »Cantata« kam 2001 in Lissabon zur Uraufführung und wurde seitdem auch an den Theatern in Stuttgart und Dortmund sowie dem Festival für Tanz in Neapel gezeigt.

Musik: Ólafur Arnalds, Ezio Bosso, Trio Assurd



Choreografie: Young Soon Hue, Ricardo Fernando, Mauro Bigonzetti



Bühnenbild: Peer Palmowski (»Reminiscence« & »Six Breaths«)



Lichtdesign: Carlo Cerri (»Cantata«)



Kostüme: Rosa Ana Chanzá (»Reminiscence« & »Six Breaths«),
Helena de Medeiros (»Cantata«)



Choreografische Assistenz: Carla Silva (»Reminiscence« & »Six Breaths«)



Einstudierung: Carlos Prado, Macha Daudel (»Cantata«)



Dramaturgie: Sophie Walz



Die Premiere
 findet am 21.4.2018 um 19:30 Uhr im martini-Park statt.

Weitere Termine: 
25.4. und 27.4. 19.30 Uhr, 1.5. 18:00 Uhr, 4.5. 19:30 Uhr, 6.5. und 10.5. 18:00 Uhr, 12.5. 19:30 Uhr, 3.6. 15:00 Uhr, 15.6. 19:30 Uhr, jeweils im martini-Park



Einführung jeweils 30 Minuten vor Vorstellungsbeginn



Malzeit
300 Millionen
Buergerbueros
Stadtteilgespraeche