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Jamaika-Ende: IHK Schwaben kritisiert „fehlenden Einigungswillen“

Als erste Institution der Stadt Augsburg und der Region hat sich die Industrie- und Handelskammer Schwaben bezüglich der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche geäußert.

Das Aufbruchssignal ist nach strapaziösen, vier Wochen dauernden Sondierungsgesprächen schlussendlich ausgeblieben. Das ist mehr als bedauerlich. Der Neuanfang bei den wichtigen Zukunftsthemen Energie, Migration, Steuern, Klima und Verbrennungsmotoren bleibt aus. Statt einer Aufbruchsstimmung für die Menschen und die Wirtschaft nach dem Motto, ‚wir packen das gemeinsam für ein zukunftsfähiges Land‘, herrscht heute nur noch Ernüchterung über den fehlenden Einigungswillen.“ So kommentiert Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, das Scheitern der geplanten Jamaika-Koalition in Berlin.



Stadtrat: Schafitel und Stuber-Schneider dementieren Wechselspekulationen

In der Printausgabe der Augsburger Allgemeinen vom vergangenen Wochenende spekuliert Michael Hörmann über mögliche politische Neukonstellationen im Augsburger Stadtrat.

Rainer Schaal und ...

Rainer Schaal und ...


Eine Variante sieht so aus, dass die beiden Freien Wähler Regina Stuber-Schneider und Volker Schafitel zusammen mit den wohl zukünftigen FDP-Stadträten, die noch der CSU-Fraktion angehören, aber mit einem Wechsel zur FDP liebäugeln, eine Ausschussgemeinschaft bilden könnten. In der Tat spielen die CSU-frustrierten Stadträte Rainer Schaal und Thorsten Große gedankliche Wechselspiele durch, deren Realisierung dazu führten, dass sie weiterhin in ihren Ausschüssen sitzen könnten und eine Bürostruktur erhielten.

Thomas Lis (Pro Augsburg) und Thorsten Kunze (parteilos, vormals AfD) spielen

Thorsten Große wollen die CSU verlassen

...Thorsten Große wollen die CSU verlassen


darin eine Rolle, ebenso wie Volker Schafitel und Regina Stuber-Schneider. Stuber-Schneider und Schafitel wollen davon aber nichts wissen: „Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode mit den Linken, der ÖDP und der Polit- WG eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Wir sehen keinen Grund diese Zusammenarbeit aufzukündigen und haben diesbezüglich keine Gespräche mit anderen Gruppierungen oder Parteien geführt, oder wurden darauf angesprochen.“ So die beiden FW-Stadträte in ihrem heutigen Statement, das von Thorsten Große auf Anfrage bestätigt wurde: „Wir haben mit ihnen nicht gesprochen.“


Eilmeldung: Jamaika gescheitert

Die Sondierungsgespräche bezüglich einer Koalition von CSU, CDU, FDP und Grünen sind offenbar gescheitert. Dies ging vor wenigen Minuten über die Medienticker.



Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit Jamaika gescheitert.  (c) DAZ

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit Jamaika gescheitert. (c) DAZ


Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert, so der Spiegel über sein Online-Portal „spon“. FDP-Parteichef Christian Lindner habe kurz vor Mitternacht in Berlin mitgeteilt, dass sich die FDP aus den Gesprächen zurückziehe. Es sei nicht gelungen, eine gemeinsame Vertrauensbasis zu finden. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, so Lindner vor wenigen Minuten. Vor allem beim Thema Migration sei man weit von einem gemeinsamen Nenner entfernt. „Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Wir haben als freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet. Aber es liegt nach wie vor ein Papier mit offenen Fragen, Zielkonflikten und Formelkompromissen vor. Heute wurde keine neue Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht. Die vier Gesprächspartner haben keine gemeinsame Vorstellung für die Modernisierung unseres Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis. – Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, so Lindner.

Mit diesem Statement sind die Bemühungen um eine Jamaika-Koalition gescheitert. Wie es nun in Berlin mit der Regierungsbildung weitergeht, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Stunde noch kein Statement abgegeben.



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