Wendejahre
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CSU-Ortsverband Mitte: Koller wird Nachfolger von Große

Thorsten Große tritt als Vorsitzender des mitgliederstärksten CSU-Ortsverbands zurück. Als Nachfolger wurde Gerd Koller gewählt.

Politisch empfindlich ist diese CSU-Personalrochade deshalb, weil Große seinen Rücktritt mit undemokratischen Umgangsformen innerhalb der Augsburger CSU begründet. Ausschlaggebend seien die Vorkommnisse auf der zurückliegenden West-Kreisvertreterversammlung, in der mit Duldung des anwesenden Volker Ullrich und OB Kurt Gribl die Delegierten dreier Ortsverbände für den CSU-Bezirksparteitag ebensowenig berücksichtigt wurden wie die Vorschläge dieser drei Ortsverbände für die Besetzung des Kreisvorstands des Westverbands.
Damit seien ausschließlich Delegierte für den kommenden Bezirksparteitag und Mitglieder für den Kreisvorstand bestimmt worden, die auf der persönlichen Linie des Kreisvorsitzenden Leo Dietz liegen würden. Für Große ist das ein Akt der „Ausgrenzung ganzer Ortsverbände“. Große erklärte darüber hinaus, dass er nicht bereit sei, sich „auf das Niveau der Ausgrenzung ganzer Ortsverbände und der Diffamierung einzelner CSU-Mitglieder zu begeben, wie es derzeit im Kreisverband der CSU Augsburg-West“ betrieben werde.
Ohne explizit die Person zu benennen, zielt Große auf Leo Dietz, der als neuer starker Mann der CSU gilt. Strukturell kritisiert Große die Verhältnisse im Kreisverband-West scharf. Das derzeit praktizierte Machtsystem im CSU-Kreisverband Augsburg-West lebe nicht von Inhalten, sondern nur davon, Feindbilder zu stilisieren. Dafür sei er nicht zu haben, weshalb er nun sein Amt zur Verfügung stelle. Der DAZ-Frage, ob er denn auch vorhabe, aus der CSU und somit aus der Stadtratsfraktion der CSU auszutreten, wollte Große nicht nähertreten: „Derzeit spielt diese Überlegung keine Rolle.“ Thorsten Große saß dem Ortsverband Mitte über 14 Jahre vor und saß acht Jahre als stellvertretender Vorsitzender im Bezirksvorstand der Augsburger CSU.

— Foto: Thorsten Große


Pettinger: IHK verdreht die Sachlage

Die Augsburger ÖDP bewertet den Sachverhalt bezüglich des Augsburger Gewerbesteuerhebesatzes im Gegensatz zur Industrie- und Handelskammer Schwaben als eine „Neufestlegung“, die die Steuergerechtigkeit wiederhergestellt habe.

Christian Pettinger

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger


Vor Kurzem hat die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde den Doppelhaushalt der Stadt Augsburg für die Jahre 2017/18 genehmigt. Dies nahm die IHK zum Anlass, die Stadt aufzufordern, den Gewerbesteuerhebesatz abzusenken. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Stadt dieses Mal nicht für die zurückliegende Haushaltsführung gerügt worden sei und somit also die vorhandenen Finanzmittel wohl ausreichten. Die Stadt verdanke die gute finanzielle Lage den Gewerbesteuerzahlern, die mehrheitlich gute Geschäfte machten und deshalb die städtischen Finanzen deutlich aufgestockt hätten. Außerdem müsse Augsburg aufpassen, dass nicht Gewerbetreibende ins Umland abwanderten, wo die Gewerbesteuerhebesätze deutlich niedriger angesetzt seien.

Ganz anders sieht das ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Für ihn hat die Erhöhung („Neufestlegung“) des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Punkte im Jahre 2015 die Steuergerechtigkeit wiederhergestellt, und zwar zwischen Gewerbetreibenden und Angestellten. „Hatten die ArbeitnehmerInnen in der Vergangenheit durchgehend eine immer gleiche Steuerlast zu tragen“, so Pettinger, „war für die Gewerbetreibenden stufenweise die Gewerbesteuer in Augsburg von ursprünglich 470 Punkten in 2005 auf 435 Punkte ab 2008 abgesenkt worden“. Dies sei laut Pettinger damals wegen der allgemeinen schlechten Wirtschaftslage zur Entlastung der Unternehmen geschehen. In 2015 sei der Stadtrat dann wegen der hervorragenden wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und dem tiefen Loch in den städtischen Kassen lediglich wieder zum ursprünglichen Hebesatz zurückgekehrt. „Ich verstehe das Gejammer der IHK nicht. Gewerbesteuer zahlen nur Unternehmen, die auch Gewinne machen. Und derzeit machen die Firmen mehrheitlich satte Gewinne. Jetzt mit der Drohung der Abwanderung zu versuchen, sich aus der steuerlichen Mitverantwortung für unsere Stadt zu stehlen, ist in hohem Maße unredlich.“ Es sei im Übrigen auch nicht einzusehen, warum jede(r) Angestellte weiterhin ihre/seine Lohnsteuer abführen solle und den Unternehmen hier ohne Not Sondernachlässe eingeräumt werden sollten.

Pettinger schlägt in seinem heutigen Statement stattdessen für Unternehmer eineSparalternative“ vor: „Wenn die Firmen schon sparen wollen, dann sollen Sie doch auf die politische Landschaftspflege verzichten und die Zahlung üppiger Parteispenden an die lokalen Parteigliederungen einstellen.“ Auf diesem Wege kämen sie dann auch der ÖDP-Forderung nach einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, Konzerne und Industrieverbände nach.



Friedensfest: OB Gribl distanziert sich von einer Diskussionsveranstaltung

„50 Jahre 1967. Was ist von der Revolte geblieben?“ So lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, die am kommenden Montagabend in der Kresslesmühle stattfindet. Von dieser Veranstaltung distanzierte sich Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl am heutigen Freitag.

Zur Veranstaltung „50 Jahre 1967. Was ist von der Revolte Geblieben?“ mit dem laut Programmheft zum Augsburger Hohen Friedensfest bezeichneten „Kaufhausbrandstifter“ von 1968 Thorwald Proll distanziert sich OB Gribl mit folgender Stellungnahme: „Die Veranstaltung kann aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen nicht untersagt werden und dies möchte ich auch nicht. Persönlich und als Oberbürgermeister distanziere ich mich aber klar von dieser Veranstaltung. Ich bin der Auffassung, dass auch in einer inhaltlichen Auseinandersetzung innerhalb demokratischer Diskussionsprozesse der Provokation Grenzen gesetzt sind. Diese sind für mich mit der vorgesehenen Veranstaltung überschritten. Ich bin nicht der Auffassung, dass vormals terrorismusnahen Personen eine Plattform gegeben werden muss. Erst recht gilt dies, wenn es der betroffenen Person nicht gelingt, in eindeutiger Weise die Fragen von Protest und Gewalt voneinander klar zu trennen. Dies gilt umso mehr im Kontext der aktuellen Diskussion um die Gewaltexzesse beim Hamburger G20-Gipfel. Gerade die Friedensstadt Augsburg muss der Gewalt als Protestmittel eine klare Absage erteilen. In meiner Verantwortung als Oberbürgermeister für künftige Programmformate zur Begleitung des Augsburger Hohen Friedensfestes habe ich daher verfügt, dass das jeweilige Programm inhaltlich vorab und detailliert dem Kulturausschuss zur Befassung und Entscheidung zugeführt wird.“

Das Programm hat das Friedensbüro der Stadt Augsburg zu verantworten. Politisch ist das Friedensbüro ist beim Kulturreferenten Thomas Weitzel verortet. Im Veranstaltungsprogramm ist die Veranstaltung wie folgt angekündigt: „Die Studentenrevolte wurde von der Ermordung Benno Ohnesorgs am 2.  Juni 1967 angetrieben. Was die BRD stark veränderte: deutlich erkennbar durch RAF oder »Bewegung 2. Juni« einerseits, durch die Polit­Karrieren von Joschka Fischer oder Ministerpräsident Winfried Kretschmann andererseits. Leben wir heute also in einer »rotgrün­versifften« Gesellschaft, wie die AfD behauptet? Darüber diskutiert TAZ ­Redakteurin Tania Martini mit dem Lyriker Thorwald Proll (einem der »Kaufhausbrandstifter« 1968) und dem Historiker Volker Weiß (aktuelles Buch: »Die autoritäre Revolte«). Proll liest außerdem aus seinem Gedichtband »Raus mit der Sprache«. Einleitung: Textcollage »67« von Franz Dobler.“



Linke: Wohnungsnot ist Ergebnis falscher Politik

Die Augsburger Linken laden zur Aktion“Miethaie zu Fischstäbchen“ am Montag, den 24. Juli ab 17.00 Uhr auf dem Moritzplatz in Augsburg ein.

Es soll mit einem drei Meter großen „Miethai“ auf die Wohnungssituation in Augsburg aufmerksam gemacht werden. Dazu erklärt der Linke Bundestagskandidat Frederik Hintermayr: „Bei den Mietsteigerungen liegt Augsburg nach Berlin bundesweit an der Spitze. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt seit 20 Jahren kontinuierlich. Immer öfter wird auch in Augsburg die Schallmauer von 10 Euro pro Quadratmeter durchbrochen. Das ist das Ergebnis falscher Politik. Über Jahre wurde der soziale Wohnungsbau ausgetrocknet und den Spekulationen mit Wohnraum keine Grenze gesetzt. Deshalb müssten jetzt viel mehr Sozialwohnungen mit unbefristeter Zweckbindung gebaut werden.



Hochablass: Steg wird vier Monate gesperrt

Am kommenden Montag beginnen die vorbereitenden Arbeiten zur Erneuerung des Fußgängersteges mit Wasserleitung und zur Erneuerung des Walzenwehres am Hochablass. Ab 28. August soll der Fußgängersteg zirka vier Monate gesperrt werden.

Gewitter am Hochablass - Foto: Willi Reiser

Gewitter am Hochablass - Foto: Willi Reiser


Im Zeitraum vom 24. Juli bis 25. August soll im Unterwasser des Hochablasses eine Baustraße hergestellt werden, um die Zugänglichkeit für den Aus- und Einbau des Fußgängersteges, des Walzenwehres und einer Wasserleitung zu schaffen. Für die Herstellung der Baustraße ist es erforderlich, die Kiesinsel im Unterwasser zu sperren, da das Material für den Bau der Baustraße verwendet wird. Zwischen der Kiesinsel und dem rechten Lechufer wird ein Ablaufrinne gebaggert, um einen Teil des Restwassers des Lechs abführen zu können.

Nach Fertigstellung der Baustraße ist geplant, ab 28. August den Fußgängersteg komplett zu sperren, um mit den Abbrucharbeiten beginnen zu können. Nach den Abbrucharbeiten wird eine neue Wasserleitung durch die Stadtwerke Augsburg auf den Pfeilern verlegt. Anschließend können die neuen Fertigteile für den Fußgängersteg eingehoben werden. Parallel dazu wird das marode Walzenwehr ausgebaut und durch ein neues Walzenwehr im gleichen Erscheinungsbild ersetzt.

Die Vollsperrung des Fußgängersteges ist für vier Monate vorgesehen. Eine Umleitung erfolgt über die Hochzoller Lechbrücke. Der Rückbau der Baustraße ist im Januar/Februar 2018 geplant.

Der Hochablass ist eine Wasserwehranlage, die seit mehr als 100 Jahren den Lech vor Augsburg reguliert und Wasser des Lechs über den Hauptstadtbach in die zahlreichen städtischen Kanäle leitet. Seit 2013 befinden sich in der Wehranlage zwei eingebaute Turbinen zur Stromgewinnung. Das Gesamtensemble gehört zum attraktivsten und beliebtesten Besitzstand der Stadt Augsburg. Der Hochablass verbindet den Siebentischwald und die olympische Kanustrecke mit dem Kuhsee und wird an den Wochenenden von Tausenden Ausflüglern überquert. Benutzt wird die 145 Meter lange Fußgängerbrücke auch wochentags von berufstätigen Radlern, die von Hochzoll über den Spickel in die Innenstadt fahren. 3,15 Millionen Euro wurden für die Sanierungsarbeiten (Walze und Steg) im städtischen Haushalt eingestellt. Zusätzlich verlegen die Stadtwerke eine unter dem Steg verlaufende Trinkwasserleitung neu.



300 Millionen
Buergerbueros
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