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VGH-Urteil: Schafitel will Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens als Grundsatzbeschluss

Stadtrat Volker Schafitel hat als erster Oppositionspolitiker Stellung zur Begründung des VGH-Urteil in Sachen Fusion bezogen.

Volker Schafitel (c) DAZ

Volker Schafitel (c) DAZ


Schafitel pocht in einer Pressemitteilung darauf, dass die Stadt nun die Pflicht habe, einen der Fragestellung entsprechenden Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Das vorliegende Urteil erläutere die Rechtslage eindeutig zugunsten der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom 23. April 2015, der das Bürgerbegehren als unzulässig zurückwies, so Schafitel, der mit OB Gribl und dem Stadtrat hart ins Gericht geht.

„OB Gribl legte nach eigenem Bekunden im Stadtrat auf dieses Urteil besonderen Wert. Er begründete dies damit, dass durch das Urteil Klarheit und Deutlichkeit in die Rechtslage käme, und man sich künftig besser orientieren könne. – Allerdings zeigt dieses Urteil, dass die Deutlichkeit der Rechtslage schon vorher bestand. Schließlich gründet das Urteil auf der bestehenden Rechtslage. Vielmehr ist es so, dass die Stadtregierung mit ihren Juristen samt dem OB als Jurist in Unkenntnis der bestehenden bzw. mit eigener Auslegung der Rechtslage gegen die Bürgerinitiative entschieden hat.“ So Schafitel in seiner gestrigen Stellungnahme, in der er auch Bernd Kränzle kritisiert: „Die Bemerkung des CSU-Fraktionssitzenden (und Juristen) im Stadtrat nach Bekanntwerden der VGH-Entscheidung, man müsse mit Zöllner (Vorsitzender Richter VGH Dr. Zöllner) mal ein ernstes Wort sprechen, zeigt ein gewisses Einflussdenken in die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung und die Zuversicht, als Machtkoalition selbst auf Gerichtsurteile und Richter Einfluss nehmen zu können. Das Ersturteil des VG-Augsburg scheint diesen Glauben beflügelt zu haben.“

Nun aber verlange der VGH-Urteilsspruch die Durchführung des weiterführenden Erstbegehrens mit der Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“

Das Gericht selbst bewertet in seiner Urteilsbegründung diese Fragestellung entsprechend einem Grundsatzbeschluss. Schafitel plädiert nun dafür, dass sich die Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens berate und „einen, der ersten Fragestellung entsprechenden Grundsatzbeschluss im Stadtrat herbeiführt“.

Laut Art. 18a Abs. 14 GO könne der Bürgerentscheid entfallen, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließe, so Schafitel.


„Nicht ohne uns!“

Im Rahmen des Internationalen Kindertags und in Kooperation mit dem Bildungsbündnis Augsburg zeigt das Thalia Kino am Donnerstag, den 1. Juni 2017 ab 18 Uhr den Kinofilm „Nicht ohne uns!“

Dieser Film handelt von der Zukunft unseres Planeten, die von unseren Kindern einmal mitgestaltet wird.  Das Filmprojekt von Walter Sittler und Sigrid Klausmann wurde beim Erfurter Kinder-Medien-Festival mit dem „Goldenen Spatz“ ausgezeichnet. Begründung der Kinderjury: „Dieser Film hat sehr viel Potential dazu, etwas auf dieser Erde zu bewegen, deswegen vergeben wir den GOLDENEN SPATZ an genau diese Dokumentation.“ – Im Anschluss an die Kinovorstellung stellt sich die Regisseurin Sigrid Klausmann den Fragen des Publikums.

Reduzierter Eintrittspreis: 4,50 Euro



Der Geist der Gemeindeordnung steht höher als politisches Marketing

Warum OB Kurt Gribl und der Augsburger Stadtrat der Bürgerschaft eine Entschuldigung schulden

Kommentar von Siegfried Zagler

Am 12. Juli 2015 untersagte die Augsburger Bürgerschaft eine angestrebte Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben. 72 Prozent der abgegeben Stimmen verhinderten ein energiepolitisches Vorhaben, für das sich Augsburgs Oberbürgermeister dergestalt ins Zeug legte, dass sich in gewissen Kreisen die ironische Haltung verfestigte, der studierte Jurist Kurt Gribl könne den Energiemarkt der Zukunft vorhersehen.

Dem Vorwurf, dass Kurt Gribl mehr seinen Beratern vertraue, als einem komplexen politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozess, war Augsburgs Oberbürgermeister von Beginn an ausgesetzt. Diese Einschätzung kam in der Vergangenheit nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von der CSU: Image-Marketing statt politischer Debatte. Zum Image-Marketing gehört es zum Beispiel auch, dass man Gegner eines Projekts zu Feinden einer „absolut notwendigen Sache“ erklärt. Und absolut notwendig ist etwas, das in der Person von Kurt Gribl verinnerlicht wird. Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren der Theatersanierung bestätigten diese Geisteshaltung.

Das Modell des Leviathan, also der vollkommenen Figur, die das Gemeinwohl verkörpert und repräsentiert, ist im Sommer 2015 zu Grabe getragen worden. Und nun hat Kurt Gribl und fast der gesamte Augsburger Stadtrat nachträglich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für die Auffassung einer entpolitisierten Vollkommenheit eine Zurechtweisung erhalten, die man als „schallende Ohrfeige“ bezeichnen darf.

Die geplante Fusion im unsichtbaren Raum der unpolitischen Gestaltung abwickeln zu wollen, sie quasi zu einem ökonomischen Sachzwang zu definieren, um sie dann als zu komplex für einen Bürgerentscheid zu erklären sowie die gesamte Kommunikation mit der Bürgerinitiative waren gröbste politische Verfehlungen, die allein auf das Konto des OB gingen. Die persönliche Einschätzung Gribls, die er kurz nach Start des ersten Bürgerbegehrens abgab, nämlich dass dessen Fragestellung juristisch nicht zulässig sei, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Urteilsbegründung pulverisiert.

Seit heute darf man also schlussfolgern, dass die Fraktion der Augsburger Grünen mit ihrem Antrag im Novemberstadtrat, eine unabhängige Behörde solle erst die juristische Zulässigkeit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens prüfen, bevor eine Initiative Unterschriften sammelt, auf dem richtigen Weg gewesen wäre. Die Grünen wurden von den meisten Stadträten wegen ihres Antrags verlacht.

Dass Kurt Gribl mit seinem Gestaltungseifer und seinem Vollkommenheitsanspruch ein taktisches Verhältnis zu bedeutsamen öffentlichen Entscheidungsprozessen entwickelt hat, ist eine Erkenntnis, die man aus der Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ableiten kann. Politischen Bewegungen aus der Bürgerschaft muss man die Hürde zur Entscheidungspartizipation so niedrig wie möglich hängen. Der Geist der Bayerischen Gemeindeordnung steht höher als politisches Marketing, das allzu oft zum taktischen Verhindern eines Bürgerentscheids führt. Angesagt wäre dagegen Respekt und Demut bezüglich dieses Instruments des Bürgerwillens. Statt OB-Alleingänge und Durchregieren wären öffentliche Abwägungsprozesse und eine Debattenkultur vonnöten, die in Augsburg öffentliche Diskurse und differenzierte Entscheidungsprozesse ermöglichen. Entscheidungsprozesse, die nicht ständig von Verwaltungsgerichten korrigiert werden.

Das sind die Botschaften des höchsten Bayerischen Verwaltungsgerichts an Kurt Gribl und den Augsburger Stadtrat. Sie sollten sich Asche aufs Haupt streuen und sich bei den betroffenen Bürgern für ihr undemokratisches Vorgehen entschuldigen.



VGH: Urteilsbegründung zur Fusion liegt vor

Die heute öffentlich gewordene Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs führt dazu, dass die Stadt Hausaufgaben zu bewältigen hat – und führt möglicherweise zu einem zweiten Bürgerbegehren in Sachen Fusion.

Von Siegfried Zagler

Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben die Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und die Stadt Augsburg mit der schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichts endgültig Bescheid darüber erhalten, dass die Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens rechtskonform war. Die Stadt habe die Hürde für die Zulassung zu hoch gehängt, so die Kernaussage der Urteilsbegründung, die der DAZ vorliegt.

Marcon: Sämtliche Vorhaltungen der Gegenseite wurden verworfen

Die Bürgerinitiative, die erfolgreich mit einem zweiten Bürgerentscheid und einer veränderten Fragestellung gegen Fusionspläne vorging, stand im ersten Versuch mit einem Bürgerbegehren gegen die angestrebte Fusion der Energiesparte der Augsburger Stadtwerke mit Erdgas Schwaben vor dem Scheitern, weil der Augsburger Stadtrat ihre erste Fragestellung für unzulässig erklärte. Dagegen legte die Bürgerinitiative vor den zuständigen Gerichten Rechtsmittel ein. Vor dem Augsburger Verwaltungsgericht scheiterte die Bürgerinitiative, in der nächsthöheren Instanz bekam sie Recht: „Das Gericht ist uns in allen Klagepunkten gefolgt. Sämtliche Vorhaltungen der Gegenseite wurden verworfen“, so Bruno Marcon kurz und bündig zur DAZ.

Den mit einer anderen (verknappten) Fragestellung erwirkten Bürgerentscheid gewann die Initiative im Juli 2015 haushoch. Mehr als 72 Prozent stimmten gegen eine Fusion der Energiesparte der Augsburger Stadtwerke mit Erdgas Schwaben. Eine Zusammenführung der Energie-Unternehmen wurde von der Bürgerschaft somit untersagt.

Gribl: Urteil des Bayerischen VGH gibt uns Orientierung im künftigen Umgang mit Fragestellungen

Dr. Kurt Gribl nimmt am heutigen Mittwoch zur juristischen Niederlage der Stadt wie folgt Stellung: „Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte die Entscheidung der Stadt, die Fragestellung des ersten Bürgerbegehrens als unzulässig einzustufen, bekanntlich in erster Instanz bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun andere Erwägungen zu Grunde gelegt. Es geht uns nun jedoch nicht darum, eine Konfrontation mit der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ zu suchen. Vielmehr gibt uns das Urteil Orientierung, wie wir in Zukunft mit Fragestellungen zu Bürgerbegehren umgehen werden. Wir sehen uns die vorliegende Urteilsbegründung näher an und setzen uns damit auseinander, damit wir in Zukunft möglichst fehlerfrei agieren können.“

In einer Stellungnahme der Stadt heißt es darüber hinaus, dass eine Fusion bei den Stadtwerken kein Thema mehr sei: „Die swa gehen ihren eigenen Weg im Energiebereich. Es gibt keinerlei Überlegungen oder Planungen, dass etwas privatisiert wird.“

Der Ball liegt nun bei der Bürgerinitiative, die nun in der Lage wäre, ihr erstes Bürgerbegehren mit knapp 13.000 gesammelten Unterschriften zu aktivieren und auf einen Bürgerentscheid zu bestehen, der mit der ersten Fragestellung („Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben?“) deutlich tiefergehender wäre, als der in der Not geborene Bürgerentscheid, der mit der von Kurt Gribl vorgeschlagenen Fragestellung einfach auf „Nummer sicher“ ging.

Eine differenzierte Stellungnahme der Bürgerinitiative liegt noch nicht vor. Ausgehend von Aussagen, die seitens der führenden Köpfe der Initiative kurz nach der ersten Richterkommentierung des VGH im Februar dieses Jahres gemacht wurden, ist nicht damit zu rechnen, dass die Stadt ein zweites Bürgerbegehren in Sachen Fusion durchführen muss.



„Kurt Gribl hat sich nicht auf privater Ebene mit Zurückhaltung und im Konjunktiv geäußert“

Bruno Marcon im DAZ-Interview

Bruno Marcon ist in Augsburg einer der führenden Köpfe der globalisierungskritischen Organisation attac. Als sich die Augsburger Stadtregierung im Winter 2015 aufmachte, eine Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben umzusetzen, hielt Marcon mit einer Bürgerinitiative dagegen – und zwang mit einem siegreichen Bürgerentscheid die Stadtwerke, Oberbürgermeister Kurt Gribl und die Stadtregierung in die Knie. Nun müssen Kurt Gribl und die Stadtregierung einen zweiten schweren Niederschlag ertragen, da der Verwaltungsgerichtshof in München die Feststellung der Unzulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens als unzulässig und somit als unrechtmäßig bewertet hat. Das Urteil ist seit gestern samt Begründung in der Welt. Es folgt der Bürgerinitiative in allen Punkten ihrer Beschwerde. Kurt Gribls frühen Versuch, das Bürgerbegehren mit seiner Privatmeinung als unzulässig zu entwerten, geißelt Marcon im DAZ-Interview: „Das war aus unserer Sicht nicht nur ein Missbrauch der Macht, sondern der Versuch, das Begehren zu erschweren und seine Initiatoren herabzuwürdigen.“ Aus aktuellem Anlass (Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshof liegt vor) veröffentlicht die DAZ das bereits im Januar 2017 geführte Interview ein zweites Mal – leicht gekürzt.



Bruno Marcon

Bruno Marcon


DAZ: Herr Marcon, wie bewerten Sie das vorliegende Urteil

Marcon: Dieser Beschluss hatte weitreichende Bedeutung für ganz Bayern. Ein wichtiges Motiv unserer Hartnäckigkeit war, den Bürgerrechten beim Bürgerbegehren einen Durchbruch zu verschaffen.

DAZ: Sie glauben an eine „Richtschnur für künftige Bürgerbegehren“, wie es OB Gribl formulierte?

Marcon: Es wäre jedenfalls zu wünschen. Das Gericht hat nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Recht auf Bürgerbegehren nicht durch unangemessene Anforderungen eingeschränkt werden darf. – Wäre das Verhalten der Augsburger Stadtregierung und des Stadtrats bestätigt worden, hätte dies in der Konsequenz die Möglichkeit garantiert, missliebige Begehren aus der Bürgerschaft mit juristischen Winkelzügeln auszuhebeln.

DAZ: Mit juristischen Winkelzügen?

Marcon: Ja. Es war nicht das erste Mal, dass OB Gribl und der Stadtrat Bürgerbegehren unter Vorgabe juristischer Gründe ausgebremst haben, statt sich dem Willen der Bürger zu stellen.

DAZ: Lassen Sie uns bei der Fusion bleiben.

Marcon: Ohne weitere Abwägung, wie es einem Oberbürgermeister eigentlich geziemt, hatte der Jurist Gribl gleich beim Start unseres Bürgerbegehrens erklärt, dass dieses aus juristischen Gründen nicht zulässig sei. Das war aus unserer Sicht nicht nur ein Missbrauch der Macht sondern der Versuch, das Begehren zu erschweren und seine Initiatoren herabzuwürdigen.

DAZ: Ein OB darf keine Privatmeinung haben?

Marcon: Kurt Gribl hat sich nicht auf privater Ebene mit Zurückhaltung und im Konjunktiv geäußert, sondern auf einer Pressekonferenz, zu der er in seiner Eigenschaft als OB eingeladen hatte. Waren Sie nicht da?

DAZ: Ich kann mich sogar noch daran erinnern. Aber was hat das mit „juristischen Winkelzügen“ zu tun?

Marcon: Weil man einen politischen Bürgerwillen, der einfach formuliert wird, nicht mit einer persönlichen Auslegung der Gemeindeordnung torpedieren darf. Einer weit hergeholten Auslegung wohlgemerkt. Schlimm war dabei, dass ihm fast der gesamte Stadtrat zu Füßen lag. Obwohl den meisten Stadträten unser juristischer Widerspruch schriftlich vorlag, sind sie kritiklos dem OB und der Stadtregierung gefolgt und haben unser Bürgerbegehren ebenfalls als unzulässig abgelehnt. Wo ist die nachfragende kritische Abwägung auch bei diesen Stadträten geblieben?

DAZ: Sie kritisieren auch das Prozedere als solches?! Also den Sachverhalt, dass der Stadtrat, gegen dessen Beschlusslage sich ein Bürgerbegehren richtet, darüber abstimmen darf, ob das Bürgerbegehren juristisch zulässig ist?

Marcon: Genau, das darf eigentlich nicht sein. Offensichtlich sollte die Fusion schnellstmöglich durchgepeitscht werden. Doch wem hat ein Stadtrat zu dienen, den Macht und Wirtschaftsinteressen einiger weniger – oder den Bürgern und ihrer Stadt?

DAZ: Falls die Motivlage der geplanten Fusion dergestalt tief gelegen haben sollte, dann hat Ihre Initiative diese „Wirtschaftsinteressen“ jedenfalls gründlich zerschossen.

Marcon: Hätten wir nicht Rechtsmittel eingelegt und in kürzester Zeit ein zweites Begehren erfolgreich abgeschlossen, hätten Gribl und seine Befürworter die Fusion vollzogen. Es darf nicht sein, dass der Adressat eines Begehrens gleichzeitig derjenige ist, der über eine Zulässigkeit eines Begehrens entscheiden darf.

DAZ: Sind Sie eigentlich mit den Konsequenzen zufrieden, die ihr gewonnener Bürgerentscheid erwirkt hat?

Marcon: Für die Zeit nach unserem erfolgreichen Bürgerentscheid bis heute vermissen wir von Herrn Gribl, der Stadtregierung und den Fusionsbefürwortern in den Parteien, dass sie Konsequenzen aus ihrer Niederlage und dem deutlichen Willen der Bevölkerung gezogen hätten. Auch wäre angesagt, Verantwortung zu übernehmen und vor der Bevölkerung Demut zu zeigen. Eine letzte Möglichkeit böte sich jetzt. Unabhängig von der Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, sich für sein offensichtlich nicht mit dem Recht im Einklang stehenden Verhalten öffentlich zu entschuldigen. Das würde Herrn Gribl und den betroffenen Stadträten zwar auch nicht die verlorengegangene Reputation wiederbringen – es wäre aber ein Zeichen von Anstand.

DAZ: Herr Marcon, vielen Dank für das Gespräch. ——- Fragen: Siegfried Zagler

Anmerkung: Das Interview erschien bereits im Januar dieses Jahres als der Fall vor dem VGH verhandelt wurde und der Richter sich in seiner Kommentierung deutlich im Sinne der Kläger geäußert hatte. Aus aktuellem Anlass bringt die DAZ eine leicht gekürzte Zweitausgabe.



Mozartfest: Das große Finale mit Mozart und Strauss „reloaded“

Das Abschlusskonzert des Mozartfestes 2017 schlägt den Bogen mit viel Verve, hochklassigen Solisten und Stargast Steven Isserlis von Strawinski über Mozart zu Richard Strauss

Von Halrun Reinholz

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GMD Domonkos Héja dirigiert die Augsburger Philharmoniker mit den Starsolisten Steven Isserlis (Cello) und Ziyu Shen (Viola) (c) Christian Menkel


Zum Abschied zog das Mozartfest noch einmal alle Register. In der gut besetzten Kongresshalle hatte sich viel Stadtprominenz eingefunden, auch Oberbürgermeister Gribl, der das städtische Festival in einem kurzen Grußwort würdigte. Das Abschlusskonzert bestritten denn auch die stadteigenen Philharmoniker unter der Leitung ihres GMD Domonkos Héja. Zum Einstieg das Concerto in D von Igor Strawinsky, in dem der Festivalleiter „den komponierenden Spurensammler schlechthin“ ausmacht.

Das zum 20. Geburtstag des Basler Kammerorchesters komponierte Werk orientiert sich noch an der Formensprache des Barocken Konzerts, verbindet diese aber mit einer eigenen komplexen Rhythmik. Es folgte die Sinfonia concertante von Mozart, die dieser schon mit 23 Jahren geschrieben haben soll. Ein Werk, das Sinfonie und Duo-Konzert kombiniert, weshalb zwei junge Solisten (Alexander Sitkovetsky, Violine und Georgy Kovalev, Viola) in Erscheinung traten.

Dies ist auch die Querverbindung zu dem nach der Pause auf dem Programm stehenden Werk von Richard Strauss: „Don Quixote“. Eine sinfonische Dichtung, die einem inhaltlichen roten Faden folgt, wie die Überschriften der Sätze festhalten. Die solistischen Parts übernimmt einerseits das Cello (als Don Quixote), andererseits die Viola (als Sancho Panza). Die junge Bratschistin Ziyu Shen assistierte sozusagen dem Stargast am Cello, Steven Isserlis. Schade, dass er in dem Stück nur wenig von seinen virtuosen solistischen Fähigkeiten zeigen konnte, die seine Biografie und sein Ruf versprechen.

Die drei anderen Streichersolisten des Abends sind übrigens allesamt Stipendiaten der Kronberg-Stiftung, die jungen Streichern die Begegnung mit erfahrenen Meistern ihres Fachs ermöglicht. Mit Richard Strauss fand das Festival im wahrsten Sinne des Wortes ein lautstarkes, grandioses Ende. Jubel beim Publikum für die Solisten, aber auch für das heimische Orchester, das sich vor den Stars des Festivals nicht zu verstecken braucht. Und Jubel auch für das Festival, dessen neuer Leiter Simon Pickel weitgehend überzeugt hatte.

Das abwechslungsreiche Programm hatte in vielen Hinsichten den Nachwuchs im Visier: Nachwuchs bei den Musikern (die Liste der Mitwirkenden wies auffällig viele junge Musiker auf), aber auch beim Publikum. Zwar kam das Programm auch bei den ergrauten Häuptern gut an, aber durch die bewusste Grenzüberschreitung hin zu Jazz und Electro-Sound wurden deutliche Akzente gesetzt. Und besonders hervorzuheben ist das eigene Kinderprogramm in Zusammenarbeit mit „Mehr Musik“, das das Angebot abrundete. Das Mozartfest 2018 wird im Zeichen der „Machtspiele“ stehen.



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