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Seehofers dritte Kandidatur: Was bedeutet das für Augsburg?

Nach tagelangen Spekulationen ist es seit heute Nachmittag offiziell: Horst Seehofer wird 2018 ein drittes Mal als Bayerischer Ministerpräsident kandidieren. Das ist die politische Meldung des Tages, die auch in Augsburg aufschlug. Die DAZ bringt die ersten Kommentare im O-Ton.

Johannes Hintersberger, Horst Seehofer und Kurt Gribl (v.l.) Foto: DAZ-Archiv

Johannes Hintersberger, Horst Seehofer und Kurt Gribl (v.l.) --- Foto: DAZ-Archiv


Deshalb fragte die DAZ bei OB Kurt Gribl und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich nach. Für beide ist es eine gute Nachricht, während sich der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller auf Facebook kritisch äußerte. MdB Volker Ullrich bringt es auf eine einfach Formel: Seehofer bedeute Erfolg und die CSU wolle erfolgreich sein. „Seehofer steht für den Erfolg der CSU“, so Ullrich, der die Personalie Seehofer auch positiv mit Augsburg in Verbindung bringt: „Neun Jahre Seehofer, davon hat Augsburg profitiert und man kann davon ausgehen, dass sich diese Erfolgsgeschichte fortsetzen wird.“

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl sieht das nicht anders: „Horst Seehofer hat seine Gestaltungskraft aus dem Amt des Ministerpräsidenten und dem Parteivorsitz in der CSU für Augsburg und Schwaben seit 2008 positiv eingesetzt. Viele grundhaft guten Entwicklungen für unsere Stadt sind mit seiner Handschrift verbunden – von der Uniklinik bis zum Innovationspark. Seine Entscheidung, sowohl als Ministerpräsident, als auch als CSU-Chef weiterzumachen, bedeutet Kontinuität für ein kraftvolles Miteinander bei unseren Entwicklungen in Augsburg. Er mag Augsburg und ist uns freundschaftlich verbunden. Persönlich werde ich seine Arbeit nach besten Kräften unterstützen.“ So Kurt Gribl zur DAZ auf Anfrage.



Harald Güller

Harald Güller


Fatalistisch kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller das personelle Szenario: „Ich sehe es als kritisch an, dass die Entscheidung des CSU-Vorsitzenden, erneut zu kandidieren, einzig getrieben ist von seinem persönlichen Kleinkrieg mit Herrn Söder, um ihn als Kandidaten zu verhindern. Was wir brauchen, sind langfristige politische Linien für mehr bezahlbaren Wohnraum und Mieten für eine gesicherte Gesundheitsversorgung und menschenwürdige und bezahlbare Pflege. Sollte Seehofer gewählt werden, ist heute schon absehbar, dass statt inhaltlicher Politik sofort wieder Personaldiskussionen beginnen, weil ja wohl niemand daran glaubt, dass er länger als eine halbe Wahlperiode machen wird.“



„Horst für Horst“ ist mehr als ein müdes „Weiter wie bisher“

Nun ist es offiziell: Horst Seehofer wird sein eigener Nachfolger. Heute Nachmittag gab diese „unerwartete Personalrochade“ Horst Seehofer der Öffentlichkeit bekannt.

Kommentar von Siegfried Zagler

Nachdem die CSU-Spitze fast vier Stunden getagt hatte, gab Horst Seehofer heute auf einer Pressekonferenz die Fakten bekannt. Er werde wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren und erneut bei der Landtagswahl 2018 für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Überrascht hat das längst niemanden mehr. Trotz einer Reihe ambitionierter Kronprinzen und trotz Seehofers Aussagen in der Vergangenheit, dass er sich spätestens 2018 in den Ruhestand verabschieden werde, gab es auch innerhalb der CSU kein Knirschen und kein Lamentieren hinter vorgehaltener Hand. Im Superwahljahr 2017 ist kein Raum für Experimente, und noch viel weniger 2018, wenn im September der Bayerische Landtag gewählt wird.

Für Seehofer ist also kein Nachfolger in Sicht, der ähnliche Erfolge garantieren könnte. Seehofer gilt mit seinen zurückliegenden Wahlerfolgen in Bayern und im Bund als sichere Bank.
2013 holte Seehofer für die CSU in Bayern die absolute Mehrheit zurück, bei der Bundestagswahl erreichte die CSU mit ihm als Frontmann in Bayern 49,3 Prozent. Die deutliche Positionierung Seehofers gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat die CSU am rechten Rand ihrer Wählerschaft stabilisiert. Mit Joachim Herrmann hätte eine bei der kommenden Bundestagswahl erstarkte CSU einen Innenminister als Eisen im Feuer, der in unruhigen, von Terror und Angst bestimmten Zeiten als ein Mann der Ordnung und Stärke in der Sicherheitspolitik eine neue Gangart in Berlin einführen soll. „Horst für Horst“ ist also kein müdes „Weiter wie bisher“, sondern ein bürgerlich-konservativer Konzeptvorschlag gegen eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bund.

Für das Kerngeschäft in Bayern ist der CSU-Machtanspruch ein wenig einfacher gestrickt. Für die bürgerliche Mitte, die sich in Bayern von der Volkspartei nicht mehr vertreten fühlte und sich deshalb den Freien Wählern oder der AfD angenähert hat, bleibt eine gestärkte Seehofer-CSU im wählbaren Bereich. Es handelt sich also um eine machtpolitisch motivierte Personalentscheidung, die heute die CSU-Spitze beschlossen und verkündet hat.

Für die Stadt Augsburg kann eine dritte Seehofer-Ära nicht schädlich sein. Ohne Seehofers gutes Verhältnis mit Augsburgs OB Kurt Gribl gäbe es wohl keine Uni-Klinik und möglicherweise wäre so manches Förderpaket aus Bayern ein wenig enger geschnürt worden. So jedenfalls hat es der Bayerische Finanzminister Markus Söder bei seinen Augsburgvisiten gerne dargestellt. Die Augsburger CSU-Granden Kurt Gribl, Johannes Hintersberger und auch Bernd Kränzle pflegen ein freundschaftliches und entspanntes Verhältnis zu Seehofer, der nun sehr wahrscheinlich über 2020 hinaus (schließlich muss noch gewählt werden) in Bayern die Politik bestimmt. Aus diesem Grund steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Augsburgs Oberbürgermeister seiner letzten OB-Amtszeit entgegen sieht. 2020 finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Gribl könnte sich einem Seehofer-Ruf in die Staatskanzlei wohl nur schwer widersetzen.



Wahl in Bayern: Seehofer will dritte Amtszeit

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird für das Amt des Ministerpräsidenten bei der kommenden Landtagswahl 2018 erneut kandidieren.

Kurt Gribl und Horst Seehofer auf dem CSU-Neujahrsempfang 2014

Kurt Gribl und Horst Seehofer (r.) auf dem CSU-Neujahrsempfang 2014 (c) DAZ


Dies habe der CSU-Vorsitzende laut Deutscher Presse-Agentur und „Bild“-Zeitung engen Parteifreunden anvertraut. Am heutigen Montag steht nun folgender Verkündigungsfahrplan auf der Tagesordnung: Am frühen Vormittag wird Seehofer mit der Parteispitze sprechen, danach ist eine Sitzung des gesamten Parteivorstands anberaumt. Am Nachmittag will Seehofer seine Entscheidung in einer Pressekonferenz bekannt geben.

Mit dieser Entscheidung sei auch die erneute Kandidatur um den CSU-Vorsitz verbunden. Auch dieses Amt wolle Seehofer wieder einnehmen, wie die Deutsche Presseagentur erfahren haben will. Mit dieser Entscheidung strebt Seehofer seine dritte Amtszeit an. Vor der Landtagswahl 2013 und danach hatte Seehofer immer wieder mal erklärt, dass für ihn 2018 definitiv Schluss sei. Dass er davon Abstand nimmt, war in Parteikreisen nicht erst seit wenigen Tagen ein offenes Geheimnis.

Auf der Augsburger Ebene ist in Parteikreisen für die Bayern-Wahl 2018 die erneute Direkt-Kandidatur von Johannes Hintersberger und Bernd Kränzle ebenfalls in trockenen Tüchern. Wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, werde sich Bernd Kränzle am kommenden Dienstag erklären. Alles andere als eine weitere Kandidatur Kränzles wäre eine große Überraschung, hieß es.