DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
DAZ-Archiv - www.daz-augsburg.de

Regensburger Oberbürgermeister verhaftet

In der Regensburger Spendenaffäre gibt es eine dramatische Entwicklung zu vermelden: Seit heute sitzt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in Untersuchungshaft – zusammen mit dem Immobilienunternehmer Volker Tretzel und einem ehemaligen Mitarbeiter Tretzels. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung.

Joachim Wolbergs in Not

Joachim Wolbergs in Not (c) Stadt Regensburg


“In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die heute vollzogen wurden. Seither befinden sich der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sowie zwei weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft. Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg hat dem Oberbürgermeister und dem mitbeschuldigten Unternehmer die Haftbefehle heute eröffnet und den weiteren Vollzug angeordnet. Die beiden Beschuldigten haben Angaben zur Sache gemacht, deren Inhalt nicht mitgeteilt wird. Dem dritten Beschuldigten soll der Haftbefehl noch im Laufe des heutigen Tages eröffnet werden. Anschließend wird der Ermittlungsrichter auch hinsichtlich dieses Beschuldigten, dem Beihilfe zur Bestechung zur Last liegt, über die Haftfortdauer entscheiden.” So die Regensburger Staatsanwaltschaft in ihrer heutigen Pressemitteilung.

Gemäß des Pressesprechers der Regensburger Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, bestand der dringende Verdacht, „dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren“. Zudem bestünde der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden relevante Dokumente vorenthalten werden sollten, weshalb neben den Festnahmen Dokumente sichergestellt wurden, wie Ziegler auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag sagte. „Es bestand die Gefahr, dass die Ermittlungen scheitern könnten“, so Ziegler.

Die Haftbefehle seien wegen Verdunkelungsgefahr vollzogen worden. Bei Tretzel bestand zudem Fluchtgefahr. Laut Staatsanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass der Regensburger OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Wohnungsbauunternehmen des Mitbeschuldigten bewusst in rechtswidriger Weise bevorzugt hat. Dadurch soll er seinen Teil der Unrechtsvereinbarung von Ende 2013/Anfang 2014 erfüllt haben, mit der ihm der beschuldigte Unternehmer hierfür eine Spendenzahlung von insgesamt 500.000 EUR sowie die finanzielle Unterstützung des Fußballvereins SSV Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben soll. Ferner soll der Oberbürgermeister vor und nach der Unrechtsvereinbarung geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen in Höhe von rund 79.000 EUR von dem beschuldigten Unternehmer erhalten haben.

Im Gegensatz zum Drama um den ehemaligen Augsburger SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster, der ebenfalls in U-Haft sitzt, zeigt sich die Bayerische SPD in Sachen Wolbergs schwer geschockt. Vor drei Jahren hatte der damals 42-jährige SPD-Mann das Regensburger Rathaus erobert. Seinen CSU-Konkurrenten ließ er in der Stichwahl um mehr als 40 Prozent zurück. In der gebeutelten bayerischen SPD galt Wolbergs als Hoffnungsträger. Er habe ein breites Kompetenzspektrum und ein herausragendes Durchsetzungsvermögen, so heißt es in Regensburger SPD. Darüber hinaus besäße Wolbergs auch ein Händchen für die Pflege der Partei, die in aktuellen Meinungsumfragen in Bayern bei 14 Prozent steht.

Noch ist Wolbergs amtierender Oberbürgermeister von Regensburg. Bisher gibt es nur Rücktrittsforderungen der Grünen, doch nun räumen auch Genossen ein, dass die neue Entwicklung in der Causa Wolbergs eine Fortsetzung seiner Amtsgeschäfte nicht erlaube. Auch wenn Wolbergs stets seine Unschuld beteuert habe, würden die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nun schwer wiegen. Wolbergs hat für sich stets in Anspruch genommen, dass seine Amtsführung bisher nicht unter den staatsanwaltlichen Ermittlungen gelitten hätte. Die neue Situation lasse nun schwer annehmen, dass Wolbergs als OB nicht mehr zu halten sei, wie es in Parteikreisen heißt.



Neue Musik in der MAN

In der Reihe Zukunft(s)musik der Augsburger Philharmoniker steht neuere und neueste Musik auf dem Programm.

Drei musikalische “Kommentare” bringt das nächste Konzert dieser Reihe, das am Mittwoch, den 25. Januar um 20 Uhr im MAN-Museum stattfindet. Arnulf Herrmanns „Fiktive Tänze“ kommentieren klassische Tanzformen und lassen sie gleichsam kalkuliert aus dem Ruder laufen. „AZ“ entstand 2013 für eine szenische Aufführung von Schuberts „Winterreise“, der das „Ensemble intercontemporain“ Mark Andrés Komposition als Kommentar und Kontrapunkt entgegensetzte. „Légendes urbaines“, ebenfalls für das Ensemble intercontemporain komponiert, setzt sich musikalisch mit New York auseinander. Ähnlich den „Bildern einer Ausstellung“ schuf Murail musikalische Momentaufnahmen einer Großstadt, die vertraut und fremd zugleich sind. Thomas Herzog dirigiert.

Das Programm: Arnulf Herrmann (*1968): „Fiktive Tänze“, Erster Band (2008). Mark André (*1964): „AZ“ (2013). Tristan Murail (*1947): „Légendes urbaines“ (2006, Dt. Erstaufführung).