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Verwaltungsgericht: “AfD-Veranstaltung steht im Einklang mit der kulturellen und kulturhistorischen Bedeutung des Rathauses”

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat heute den geplanten Neujahrsempfang der AfD als rechtmäßig erklärt.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Eilantrag der Augsburger AfD-Stadträte gegen die von der Stadt Augsburg widerrufene Nutzungsgenehmigung stattgegeben. Übersetzt heißt das, dass das von der Stadt gegenüber der AfD verhängte “Nutzungsverbot des Rathauses” vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde.

Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Dr. Petry und Frau Storch nicht gegen die Benutzungsordnung des Rathauses. Diese sei verfassungskonform im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, des Verbots der Diskriminierung politischer Anschauungen und der Parteienfreiheit auszulegen. Demgemäß könne aufgrund von Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, die Nutzung nicht untersagt werden. Die Veranstaltung stehe auch im Einklang mit der kulturellen und kulturhistorischen Bedeutung des Rathauses. Es sei als öffentlicher Ort ein Beispiel für Toleranz und gegenseitigen Respekt, der es gebiete, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung einzuräumen.



Im tiefen dunklen AfD-Wald

Kurt Gribl habe mit seinen Manövern die Stadt Augsburg blamiert, schimpft die Augsburger FDP. Das ist falsch. Andersrum wird ein Schuh daraus: Die Stadt Augsburg war nicht in der Lage, Oberbürgermeister Kurt Gribl davon abzuhalten, sich selbst zu blamieren.

Kommentar von Siegfried Zagler

„Diejenigen, die jetzt am lautesten meckern, wären die ersten gewesen, die sich beschwert hätten, wenn die Stadt nichts unternommen hätte“, so OB Kurt Gribl gestern auf einer Pressekonferenz. Wen er damit gemeint haben könnte, sollte nicht konkretisiert werden. Wäre auch schwer gewesen. Stadträte können es nämlich nicht sein, denn diese stimmten Ende Januar quer durch alle Parteien in vertrauter Eintracht gegen einen Antrag der Linken, der ein Hausverbot für Petry beinhaltete. Der Antrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung. „Damals“ war sich der gesamte Stadtrat mit Ausnahme der beiden Linken Stadträte nämlich darin einig, dass man mit einem Hausverbot der AfD einen roten Teppich ins Rathaus legen würde, weil sich dieses Hausverbot juristisch nicht halten ließe.

Später sollte Kurt Gribl aber genau das vollziehen, wovor er im Januarstadtrat noch auf souveräne Art gewarnt hatte. Dazwischen lagen nur wenige Tage und ein Interview, das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry dem Mannheimer Morgen gegeben hatte. Mit den Aussagen in diesem Interview habe Frau Petry laut Gribl eine Grenze überschritten, weshalb die Integrität der Friedensstadt Augsburg gefährdet wäre, würde sie im Oberen Fletz des Rathauses sprechen dürfen, zumal die Gefahr bestehe, dass Petry ihre im Mannheimer Morgen getätigten Aussagen wiederholen könnte. Schauen wir uns also dieses Interview an der besagten Stelle an:

Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.




Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

„Es ist also eher der Ausdruck einer „Sorge“ um eine Anwendung einer Rechtslage, die Petry dabei jedoch bloß teilweise anführt“, wie der Berliner Korrespondent des Deutschlandfunk, Falk Steiner,  zutreffend analysiert. Dass Petrys Rechtsauffassung unzutreffend ist, ist ziemlich unstrittig. Es soll an dieser Stelle aber nicht relativiert oder so getan werden, als handle es sich um eine Allerweltsaussage, die der Grüne Tübinger OB Boris Palmer ebenso ins Blaue plapperte. Bei der AfD gehören Aussagen dieser Art zu einem strategischen Konzept, das die rechten Ränder der bundesrepublikanischen Gesellschaft mobilisiert und rekrutiert. Es ist ohne Wenn und Aber verwerflich, sich dergestalt eine Aura einer rechtsradikalen Bewegung zu verschaffen. Das Gefährliche an der AfD sind nicht die Reden von Frau Petry, sondern die Rechtsradikalität des Parteiapparats, der die AfD in der politischen Kultur Deutschlands zu einer festen Größe rechts der CSU zu entwickeln scheint.

Es ist also nicht interessant, ob Frau Petry sprechen darf  oder nicht. Und es spielt auch nicht die geringste Rolle, ob sie im Augsburger Rathaus redet oder an einem anderen Augsburger Ort. Es ist sogar völlig bedeutungslos, was Frau Petry in Augsburg inhaltlich äußert. Bedeutsam ist dagegen, wie man in einer Demokratie mit „Feinden einer offenen Gesellschaft“ umgeht. Und in dieser Hinsicht hat Kurt Gribl als Vertreter der Stadt versagt. Die Ächtung einer Person hat nichts mit Aufklärung in Sachen AfD zu tun, trägt nicht im Geringsten dazu bei, der Friedensstadt Augsburg ein schärferes Profil zu geben. Trägt aber dazu bei, die AfD in eine Opferrolle zu drängen und sie auf diese Weise zu erhöhen und zu befördern. Womit gesagt sein soll, dass mit der Friedensstadt Augsburg Schindluder getrieben wird, wenn man in ihrem Namen in aller Eile Sitzungen und Reden konstruiert, die zu ihrer Fortführung dienen sollen, in Wirklichkeit aber den Zweck verfolgen, den einsamen OB-Vorstoß gegen die AfD-Veranstaltung nicht als substanzlosen Alleingang dastehen zu lassen.

Dass dieses harte DAZ-Urteil von keiner parteipolitischen Präferenz geführt ist, zeigt zum Beispiel der Sachverhalt, dass der Schreiber dieser Zeilen die Linken ins Visier nahm, bevor sie im Januarstadtrat ihren unglückseligen „Hausverbot-Antrag“ einbrachten: „Alexander Süßmair und anderen Demokraten soll also gesagt sein, dass sie nicht vor dem Niedergang demokratischer Errungenschaften warnen müssen, indem sie diese selbst mit Füßen treten, wenn sie ausgrenzen und mit den gleichen Mitteln der Populisten eben diese bekämpfen wollen.“ Das Gleiche gilt nun für Kurt Gribl und die Stadt Augsburg.