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“Frau Petry ist im Augsburger Rathaus unerwünscht”

Augsburg positioniert sich als Friedensstadt gegen AfD-Neujahrsempfang mit Frauke Petry und Oberbürgermeister Kurt Gribl hat vor, auf einer Sonderstadtratssitzung die Benutzungsordnung des Rathauses zu ändern.

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Augsburger Rathaus


Auf der Basis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg gegen ein Hausverbot für AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry im Augsburger Rathaus, bezieht die Stadt Augsburg heute wie folgt politisch Stellung: „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden, notfalls gegenüber Flüchtlingen auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, widerspricht essentiellen Grundnormen unseres Landes. Sie hat die rechtlichen Grenzen des von Grenzbeamten zulässigen Schusswaffengebrauchs in menschenverachtender Weise überzogen. Eine solche Haltung ist mit dem Augsburger Rathaus als Veranstaltungsort von friedensstiftenden Veranstaltungen nicht vereinbar. Dabei bleibe ich. Frau Petry ist und bleibt im Augsburger Rathaus unerwünscht“, so Oberbürgermeister Kurt Gribl in einer städtischen Pressemitteilung.

Gribl bedauert, dass das Augsburger Rathaus durch die geltende Benutzungsordnung nicht ausreichend geschützt ist. „Dies holen wir jetzt im Rahmen der morgigen Stadtratssitzung nach, in der eine Änderung der Benutzungsordnung beschlossen werden soll. Ziel ist, dass nie wieder eine Veranstaltung im Augsburger Rathaus stattfinden kann, die gegen dessen kulturhistorische Bedeutung und das Verständnis Augsburgs als Friedensstadt verstößt“, so OB Gribl.

Am Freitag, 12. Februar 2016, findet um 18 Uhr eine öffentliche Sitzung des Augsburger Stadtrats im Goldenen Saal des Rathauses statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, soweit Plätze vorhanden sind. Auch der Liveticker des städtischen Webbüros unter www.augsburg.de ist geschaltet.

Auf der Tagesordnung stehen Berichte und kurze Impulsreferate zu verschiedenen Formaten der Friedensstadt Augsburg im Augsburger Rathaus. Unter anderem spricht Stadtdekanin Susanne Kasch über die Bedeutung des Runden Tisches der Religionen. Den Friedenspreis der Stadt Augsburg würdigt Helmut Hartmann, Friedenspreisträger des Jahres 2003 und Gründer des Forums Interkulturelles Leben und Lernen FILL e.V. Professor Dr. Christoph Weller, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Augsburg, würdigt die Redereihe „Zusammen Leben“ – Augsburger Reden zu Frieden und Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Reiner Erben, Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration, thematisiert den Internationalen Künstlerempfang.

Neben einer Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus steht auch eine gemeinsame Erklärung als Resolution zur Friedensstadt Augsburg auf der Tagesordnung.

Wegen erforderlicher Vorbereitungen ist das Rathaus am Freitag, 12. Februar 2016 ab 16 Uhr vorübergehend geschlossen. Für den Besuch der Stadtratssitzung steht ab 17.30 Uhr der Rathaus-Eingang Maximilianstraße zur Verfügung. – Ab 18.30 Uhr findet auf Initiative der Stadt Augsburg auf dem Rathausplatz eine Mahnwache statt, die vom Bündnis für Menschenwürde organisiert und Akteuren u.a. des Stadtjugendrings und des Theaters Augsburg gestaltet wird.



Petry-Desaster: Gribl in Not

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) bekommt in Sachen Petry/AfD Gegenwind von der Stadtratsopposition und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.

Stadtratssitzung im oberen Rathausfletz (Archivbild)

Stadtratssitzung im oberen Rathausfletz (Archivbild)


Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot (Rathaus) gegen Frauke Petry kassiert hat, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch das Nutzungsverbot gegenüber der AfD rechtlich nicht haltbar ist. Der Richterspruch des Augsburger Verwaltungsgerichts und schwere Geschütze der nationalen  bürgerlichen Presse gegen Gribls Umgang mit der AfD bringen OB Gribl in schwere Not und setzen ihn unter Rechtfertigungsdruck.

Die Stadtratsopposition (CSM/Pro Augsburg und die sechsköpfige Ausschussgemeinschaft) hat in einer Pressemitteilung am Vormittag angekündigt, dass sie auf der Sonderstadtratssitzung am Freitagabend nicht teilnehmen werde. Dies wäre nach Gemeindeordnung eine Ordnungswidrigkeit, was die zwölf Stadträte nicht besonders interessiert, da sie der von OB Gribl einberufenen Sondersitzung “politischen Charakter” zusprechen. “Wir halten es spätestens jetzt für geboten, Ihre bisherige Taktik aufzugeben, und sich stattdessen mit der AfD politisch auseinanderzusetzen. Mit Ihrer Teilnahme an der Demonstration vor dem Rathaus können Sie ein deutliches Zeichen setzen.”

CSU-Stadtrat Rainer Schaal verschickte gestern ein Rundschreiben an alle Stadträte der CSU-Fraktion mit der Stoßrichtung, dass OB-Gribl die Sonderstadtratssitzung im Goldenen Saal, die parallel zum AfD-Neujahrsempfang terminiert ist, absagen soll. Schaal würde in der Sonderfraktionssitzung der CSU am heutigen Abend gerne darüber abstimmen lassen. Sowohl in der Parteibasis als auch in der Stadtratsfraktion mehren sich die Stimmen, die Gribls Vorgehen gegen den Neujahrsempfang der AfD als politisches Desaster bewerten, das sie lieber exklusiv beim OB verorten würden. Dass aus dem Vorgehen Gribls eine von der Partei mitgetragene Handlungsdoktrin gegenüber der AfD entwickelt wird, soll in jedem Fall ausgeschlossen werden, wie es hieß. Von der Parteispitze der CSU war diesbezüglich direkt nichts zu erfahren, als gesichert gilt jedoch, dass der Augsburger CSU-Vorsitzende Johannes Hintersberger nicht umfassend von Gribl über seine Anti-Petry-Kampagne informiert worden sei, und über die Vorgänge nicht besonders glücklich sei –  aber offiziell nichts sagen werde. Heute wird sich aber nach Informationen der DAZ die Fraktion auf ihrer Sondersitzung noch hinter Gribl stellen. Am 29. Februar soll auf der Bezirksversammlung  Gribls Vorgehen vom CSU-Vorstand aufgearbeitet werden, wie es hieß.

Weniger zurückhaltend gab sich die Vorsitzende der Augsburger FDP, Katrin Michaelis, die Gribl frontal angriff: “Dr. Gribl hat trotz bester Absichten Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet.” Man könne in der nationalen Presse nachlesen, dass Gribl die Stadt Augsburg mit seinen Manövern blamiert habe, so Michaelis.