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Städtisches Hausverbot gegen Petry nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage von Frauke Petry gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes und für sofort vollziehbar erklärtes Hausverbot wiederhergestellt.



Nach Auffassung des Gerichts dürfte nach summarischer Prüfung das Hausverbot keinen rechtlichen Bestand haben. Ein Hausverbot sei nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich. Es entspreche aber der bisher üblichen Handhabung und dem genehmigten Benutzungszweck, dass die Stadt Augsburg den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen die Repräsentationsräume des Rathauses zu Verfügung stellte. Dieses war im Zusammenhang mit dem geplanten Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgesprochen worden. Der Empfang soll am 12. Februar 2016 im Augsburger Rathaus stattfinden. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist als Rednerin angekündigt.

Dies gelte insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrsempfängen unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz. Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Dr. Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Parteienfreiheit seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig. Die Stadt Augsburg habe in ihrer Entscheidung diese vom Hausverbot betroffenen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gewürdigt. Den von der Stadt Augsburg zur Begründung herangezogenen möglichen Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang, durch Gegendemonstranten oder von Schäden am Gebäude sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen. Auch sie könnten das Verbot nicht rechtfertigen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Der Eilantrag der beiden Stadträte der AfD gegen den von der Stadt Augsburg ausgesprochene Nichtgenehmigung des Neujahrsempfangs ist bei Gericht erst heute Mittag eingegangen. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg beabsichtigt, bis spätestens Freitagvormittag über diesen Antrag zu entscheiden.



Warum Frauke Petry nicht im Rathaus sprechen sollte

Natürlich ist das Augsburger Rathaus kein sakraler Ort, in dem nur tugendhafte Sätze gesprochen werden dürfen. Und natürlich gibt es für die Besucher am Eingang keinen Ideologie-Check. Dennoch bin ich entschieden dagegen, dass die Vorsitzende der rechtsradikalen AfD, Frauke Petry, dort auftritt.

Kommentar von Peter Hummel



Selbstverständlich würden wir uns empören, käme das Stadttheater auf die Idee, dem NPD-Volkstheater Hoyerswerda die Bühne frei zu räumen. Zweifelsohne wären wir entsetzt, würde die AfD einen Liederabend auf dem jüdischen Friedhof veranstalten. Und selbstredend fänden wir es zumindest komisch, führe der Betriebsausflug der Appollo-Tabeldance-Bar in den Augsburger Dom. Anders gesagt: Es gibt Orte in unserer Stadt, die schlicht für manche Veranstaltungen ungeeignet sind, weil Akteure, Steine und Geschichte nicht zusammenpassen.

So mag man einen bloßen Neujahrsempfang der beiden letzten AfD-Stadträte bei deutschen Schnittchen und italienischem Prosecco im Oberen Fletz noch akzeptabel finden, vielleicht sogar ganz putzig, sollte der ein oder andere wirklich im Grenzschützer-Kostüm erscheinen. Wenn aber eine der aggressivsten Scharfmacherinnen der deutschen Gegenwart dazu geladen ist, dann wird aus dem biederen Flanieren ums kalte Büfett plötzlich ein reaktionärer Auflauf mit unsicherem Ausgang. Denn Petry wird in Augsburg keine Gedichte von Bert Brecht rezitieren, sondern sie wird möglicherweise ihren Anhang aufhetzen. Sie wird Grundrechte in Frage stellen, ihre Schussphantasien an der Grenze verteidigen und vermutlich so manches weitere Tabu brechen, das von Augsburg aus hinaus in die Welt getragen wird. Ausgerechnet von Augsburg aus! Wenn Frauke Petry in der Friedensstadt ihr Geschwätz anstimmt, dann ist das so, als würden die Apollo-Mädels im Dom trainieren. Es passt einfach nicht. Völlig zu Recht und für jeden verständlich gibt es bei der Volkshochschule keinen Nähkurs für Hakenkreuzfahnen. Im Rathaus aber, dem Mittelpunkt unserer Stadt, soll es in Ordnung sein, einer Frau ein Mikrophon zur Verfügung zu stellen, in deren Partei führende Mitglieder Reden zu Rassetheorien halten und über Blut und Eisen schwadronieren?

Als wäre ein Hakenkreuzfahnen-Nähkurs gefährlicher als eine Frauke Petry, die ihre Partei in den letzten Wochen auf einen Rechtskurs eingeschworen hat, der beispiellos ist. Sogar die NPD in Baden Württemberg sagt, dass so manche Ansicht der Kollegen der AfD weiter rechts sei als die Eigenen. Wer nimmt denn heute noch die Alternative für Deutschland als eurokritische Partei mit wirtschaftstheoretischen Einwänden war? Nein, die AfD ist das Synonym für Grenzschutz mit Waffen, Pegida und Flüchtlingshass. Soll der Oberbürgermeister einer Stadt wie Augsburg angesichts dessen sagen, dass das Rathaus mit seiner Holocaust-Gedenkstätte keinen Symbolcharakter habe und es ihm egal sei, ob dort Hassreden geschwungen werden oder nicht? Ich  kann ihn gut verstehen, wenn er nicht will, dass auf Kosten der Bürger von Augsburg der AfD in einem geheizten Saal eine Wohlfühlatmosphäre geboten wird, in welcher diese mit kalten Herzen über Menschen auf der Flucht polemisiert.

Wenn die AfD es nicht schafft, ihren derzeitigen Drift nach rechtsaußen zu stoppen, dann wissen wir alle, dass der Schusswaffengebrauch an der Grenze nur der Anfang war und Leute wie Höcke demnächst vermutlich Nähkurse besuchen.

Wenn wir nicht wollen, dass Frauke Petry im Augsburger Rathaus redet, dann hat das zum einen mit dieser berechnenden, provozierenden Person selber zu tun, ja, klar, aber vor allem mit der Angst, dass wir einer Ideologie am 12.Februar den Strom zur Verfügung stellen, die nicht deshalb Zulauf findet, weil es den Menschen in unserem Land schlecht geht, sondern weil sie auf Krawall gebürstet ist. Die Wirtschaft in Deutschland boomt, unser Ansehen im Ausland ist hervorragend und auf die Frage „Wie geht es Ihnen persönlich?“ antworten so viele Leute wie nie zuvor mit „Gut“ oder „Sehr gut“. Wenn in einer solchen Stimmung eine Partei wie die AfD Zulauf findet, dann ist das ein Zeichen dafür, dass diese Leute den Hals nicht voll bekommen. Dass sie mehr wollen. Nur: mehr von was? Mehr Grenzen, mehr Kontrollen, mehr Regeln dafür, wer gut ist und wer böse? Mehr blondes Haar? Klar, man könnte den mit verbalem Sprengstoff kontaminierten Oberen Fletz am nächsten Tag ordentlich lüften, den Sabber aufwischen und alles wäre wieder gut. Aber das wäre es natürlich nicht. Man bekommt das Zeug nicht mehr raus, denn es hängt in der Luft. Es ist dort und lauert darauf, dass es einschlägige Nähkurse an der Volkshochschule gibt. Vielleicht ist Frauke Petry nur ein grinsendes Mädchen, vielleicht die AfD nur ein Sammelbecken für Heulsusen. Vielleicht wäre es klug, unsere Kinder schon heute zu lehren, dass es immer Orte gibt, an denen Akteure, Steine und Geschichte nicht zusammenpassen. Wer diesen Orten eine besondere Fürsorge zukommen lässt, ist immer auf der Seite der Redlichen.