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Stadtrat: Grüne erhalten einen zusätzlichen Ausschusssitz

Die Auflösung der Ausschussgemeinschaft WSA/AfD verändert die Zusammensetzung der städtischen Fachausschüsse zugunsten der Augsburger Grünen, die in Zukunft in den üblichen 13er Ausschüssen einen Sitz mehr verbuchen können.

Im Ferienausschuss, der nur einmal im Jahr zur Sommerferienzeit stattfindet, bekommen nicht die Grünen, sondern bekommt die CSU einen zusätzlichen Sitz zugesprochen. Der Ferienausschuss setzt sich aus 14 Stadträten zusammen. Diese Neuverteilung hat mit dem Bruch der WSA/AfD Ausschussgemeinschaft zu tun, die bisher einen Sitz in allen städtischen Ausschüssen innehatte, den sie nun an die Grünen abtreten muss. Voraussetzung für diese Neuverteilung nach Hare Nieymayer ist nach Auskunft des städtischen Hauptamtes allerdings der Sachverhalt, dass es keine neue Bildungen von Ausschussgemeinschaften gibt.

Die Neuverteilung der 13er Ausschüsse sähe dementsprechend folgendermaßen aus: CSU 5 Sitze, SPD 3, Grüne 2, CSM 1, Pro Augsburg 1, Ausschussgemeinschaft FW/Linke/ÖdP/Polit-WG 1.



AfD: Kurt Gribl lässt Hausverbot für Petry juristisch prüfen

Nachdem die Augsburger AfD die von OB Gribl geforderte Ausladung ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry gestern zurückgewiesen hat, hat Augsburgs Oberbürgermeister den angekündigten Schritt einer juristischen Prüfung bezüglich eines möglichen Hausverbots für Frau Petry heute in die Wege geleitet. Überprüft werde darüber hinaus auch, ob der AfD-Empfang als Gesamteinheit abgesagt werden könne.

Oberbürgermeister Kurt Gribl

Oberbürgermeister Kurt Gribl


Dies gab Kurt Gribl heute auf einer städtischen Pressekonferenz bekannt. Hintergrund dieser Maßnahme sind die laut OB Gribl “rechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Äußerungen” Petrys, die in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen am Samstag sagte, dass die Grenzen gegen Flüchtlinge im äußersten Fall auch mit Waffengewalt zu sichern seien. OB Gribl bejahte die Frage, ob Petry erst mit dieser Aussage eine Grenze überschritten habe, die die beiden Linken Stadträte Hutter und Süßmair vor dem Petry-Interview im Mannheimer Morgen als längst überschritten bewerteten, weshalb sie ein Hausverbot Petrys bereits am vergangenen Donnerstag im Stadtrat forderten – erfolglos. Gribl räumte ein, dass er den Antrag als politisches Abgrenzungsmanöver der Linken einschätzte und erläuterte, dass es im Fall Petry eben nicht um parteipolitische Abgrenzungen gehen dürfe, sondern um ein authentisches Signal der Friedensstadt Augsburg, die ihre schutzbedürftigen Belange nicht preisgeben dürfe.

Das Augsburger Rathaus sei ein sensibler Ort, den die AfD-Stadträte so nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Gribl zeigte in diesem Zusammenhang deutliches Unverständnis zu den relativierenden Äußerungen von AfD-Stadtrat Markus Bayerbach, der die Auffassung vertritt, dass Petry lediglich formulierte, was Rechtslage sei. Weder eine inhaltliche Distanzierung noch eine glaubwürdige Relativierung sei seitens der Augsburger AfD erfolgt, so Oberbürgermeister Kurt Gribl. Im Lauf der Woche wird das Ergebnis der juristischen Prüfung erwartet. Möglicherweise ermögliche die Benutzungsordnung des Rathauses die Schutzbedürftigkeit der Stadt, so Gribl auf die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer juristisch gesicherten Absage sei.