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AfD: Grab verlässt Ausschussgemeinschaft

Die Ausschussgemeinschaft WSA/AfD gibt es nicht mehr. Aufgrund der Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry, die in einem Interview den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als „ultima ratio“ ins Spiel brachte, hat sich Peter Grab dafür entschieden, mit der AfD zu brechen. Der dadurch freiwerdende Ausschusssitz fällt wohl den Grünen zu.

Innerhalb des Politvereins WSA gab es seit Monaten große Widerstände gegen die Grab-Verbindung mit der AfD. Es hagelte Austritte und im Netz musst sich Peter Grab gegen  Anschuldigungen wehren, dass er ins rechtspopulistische Lager gewechselt sei. “Herr Grab hat für sich entschieden die Flucht nach vorne anzutreten und die Ausschussgemeinschaft zu verlassen. Dies nehmen wir zur Kenntnis und akzeptieren seine Entscheidung. Die Stadträte Bayerbach und Kunze bedauern diese Entscheidung jedoch sehr, da die durch die Ausschussgemeinschaft sich bietenden politischen Einflussmöglichkeiten auf beiden Seiten nicht mehr genutzt werden können.” Nach Auszählverfahren Hare Niemayer müsste der freiwerdende Ausschusssitz den Grünen zufallen, die in in diesem Fall mit zwei Stadträte in jedem Ausschuss sitzen würden.



AfD: Frauke Petry wird zur persona non grata

Frauke Petry wird wohl wegen ihrer jüngsten Äußerungen von der Augsburger AfD ausgeladen werden. Petry war zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD als Gastrednerin geladen. Der Vorschlag, diese Einladung zu revidieren, wurde von Oberbürgermeister den beiden AfD-Stadträten Markus Bayerbach und Thorsten Kunze unterbreitet.

Die beiden Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze nehmen Frauke Petry in die Mitte

Die beiden Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze nehmen Frauke Petry in die Mitte


Falls dieser Forderung nicht Rechnung getragen werde, wird die Stadt prüfen, ob aufgrund der Aussagen ein Hausverbot gegen Frau Petry ausgesprochen werden könne und dieses auch aussprechen. Oberbürgermeister Dr. Gribl reagiert somit auf die jüngsten Aussagen der AfD-Chefin Frauke Petry und der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch zu einem möglichen Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen mit klaren Konsequenzen für den geplanten Neujahrsempfang der Augsburger AfD-Fraktion. Wie OB Gribl dem Augsburger AfD Stadtrat Thorsten Kunze am Sonntagabend telefonisch mitteilte, ist der Auftritt von Frau Petry in Augsburg unerwünscht.

„Die Stadträte der AfD werden von mir aufgefordert, Frau Petry mit einer klaren inhaltlichen Positionierung auszuladen oder den Neujahrsempfang gänzlich abzusagen“, so OB Gribl wörtlich. „Dies sind Äußerungen, die verfassungsfeindlichen Charakter haben. Wir machen in Augsburg zudem eine besondere Sensibilität als Friedensstadt geltend. Dass an gleicher Stelle, an der Friedenspreisträger für den Brückenbau bei Konfliktlagen gewürdigt werden, solches Gedankengut öffentlich geäußert werden könnte, ist mir unerträglich“.

Man werde, so OB Gribl, nun prüfen ob aufgrund der Aussagen ein Hausverbot gegen Frau Petry ausgesprochen werden könne und dieses auch aussprechen, falls die Augsburger AfD den Forderungen des Oberbürgermeisters nicht nachkomme.

AfD-Chefin Frauke Petry hatte gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ geäußert, dass Deutschland „umfassende Kontrollen“ brauche, „damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können”.“Zurückweisungen”, so Petry in dem Interview, müssten “notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden” und man müsse “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”. – Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch hatte daraufhin in einem Facebook-Post bekräftigt, dass “notfalls auch Frauen mit Kindern mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern” seien.

Wie am späten Abend AfD-Stadtrat Markus Bayerbach gegenüber der DAZ sagte, seien die Aussagen von Petry nicht akzeptabel. Man werde am Montag eine Vorstandssitzung einberufen, um über die Ausladung von Frau Petry zu beraten. Für Bayerbach wäre zur persona-non-grata-Petry der gleichberechtigte Vorsitzende der Bundes-AfD, Jörg Meuthen, eine Alternative. Der Wirtschaftsprofessor gehöre zur moderaten Führung der Partei, so Bayerbach. „Wir wissen aber noch nicht, ob Herr Meuthen an diesem Tag zu haben ist”, so Bayerbach, der davon ausgeht, dass Frauke Petry nach den aktuellen Entwicklungen nicht in Augsburg sprechen wird. Gestelzter drückte sich Thorsten Kunze in einer am späten Abend mit heißer Nadel gestrickten Pressemitteilung aus: „Aufgrund der jüngsten Ereignisse denken wir über Umstrukturierungen unseres Neujahrsempfang nach. Ergebnisse können wir als demokratische Partei nur nach Rücksprache im Vorstand und Parteikollegen bekannt geben.”