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Stadtrat: Finanzreferentin Eva Weber bringt Haushalt ein

Der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber ist heute im Stadtrat eingebracht worden. Nichts Neues im Rathaus: Der erste Entwurf wurde bereits in den Medien vorgestellt und kommentiert.

Der Milliarde so nah - und dennoch so arm: Der städtische Haushalt wurde heute im Stadtrat eingebracht

Der Milliarde so nah - und dennoch so arm: Der städtische Haushalt wurde heute im Stadtrat eingebracht


Der Gesamthaushalt hat ein Gesamtvolumen von 968 Millionen Euro – 800 Millionen im Verwaltungshaushalt, weitere 168 Millionen im Vermögenshaushalt. „Die Höhe des Haushalts sagt noch nichts darüber aus, wie wohlhabend eine Gemeinde ist“, so die Finanz- und Wirtschaftsreferentin. „Der Haushalt muss ausgeglichen sein, sonst ist er nicht genehmigungsfähig.“

Erfreulich sei  die staatliche Schlüsselzuweisung, die erneut deutlich höher ausgefallen sei als erwartet. Dies sei aber ein Indiz dafür, wie schlecht es der Stadt Augsburg finanziell gehe. „Trotzdem war ich sehr erleichtert, als ich von der hohen Zuweisung erfahren habe“, zeigt sich Finanzreferentin Weber erleichtert. „Jetzt wünsche ich uns Mut und Verstand für die anstehenden Haushaltsdebatten.“ Dafür erhielt Eva Weber Applaus von allen Seiten. Anschließend plausibilisierte Weber ihr Vorhaben, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 485 auf 565 Punkte sei vorgesehen. Die Steuer wurde laut Weber seit 2009 nicht mehr angehoben. Durch die Steuererhöhungen würden 16 Millionen an Mehreinnahmen generiert, „ohne die ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich wäre“, wie Weber betonte. Sie sei immer offen für Argumente, „doch ohne Vorschläge ist eine Diskussion nicht möglich“. – Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 435 auf 475 Punkte vor. „Ich will vorschlagen, den Satz nur auf 470 Punkte zu erhöhen“, so Weber. Ihr sei bewusst, dass sich die Stadt damit vom Umland abhebe. Aber der Gewerbesteuersatz sei nur ein Standortfaktor von vielen.

Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sei unumgänglich. “Den Vorwurf, die Stadtregierung solle mit strukturellen Änderungen für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen, lasse ich nicht gelten – selten zuvor hat ein Oberbürgermeister so viele Strukturen verändert wie in den letzten 8 Jahren.”

Allein die Ausgaben für die Bezirksumlage und die soziale Grundsicherung (“Einzelplan 4”) seien in den letzten 10 Jahren um 52 Prozent gestiegen. Weber führt einen Vergleich mit dem Landkreis an: Während dort pro Einwohner 87 Euro für die Sozial- und Jugendhilfe geleistet werden, sind es in der Stadt Augsburg 246 Euro pro Bürger. “Mit einer Mär will ich aber aufräumen: Dass der Haushalt aufgrund übermäßiger Personalkosten angewachsen wäre”, sagte die Bürgermeisterin. Die Personalausgaben pro Einwohner steigen seit Jahren nur im Rahmen der Tariferhöhungen an. Seit vielen Jahren entspreche die Personalstärke der Verwaltung etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung in der Stadt. Beispiel Flüchtlinge: Hier werden keine neuen Stellen geschaffen. Stattdessen bleiben andere Projekt ruhen, die entsprechenden Mitarbeiter werden im Bereich Asyl eingesetzt.

Eva Weber führte weiter aus, dass 2016 keine neuen Projekte angestoßen werden sollen. Stattdessen würden alte Projekte weitergeführt. Investiert werde nur in nicht aufschiebbare Projekte, etwa bei der Verkehrssicherung. Der Brückenneubau an der Ackermannstraße und die Sanierung der MAN-Brücke seien unumgänglich. Auch die Sanierung des Verwaltungszentrums an der Blauen Kappe verteidigte sie: „Die Arbeitsbedingungen dort sind nicht mehr zumutbar.“

Eva Weber

Eva Weber


Mitberichterstatter Wilhelm Leichtle (SPD) lobte die Arbeit von Eva Weber. Er wisse, was es für eine Sisyphos-Arbeit sei, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Er bat, den Bericht allen Fraktionen zukommen zu lassen, da hier viele interessante Details erklärt würden. OB Gribl schloss sich und an bat darum, an dieser Stelle auf eine Diskussion zu verzichten, da in den Ausschüssen in den kommenden Wochen ausgiebig über den Haushalt diskutiert werde. Die Stadträte fügten sich der Bitte des OB. Im Februar finden die interfraktionellen Haushaltsberatungen statt. Märzstadtrat soll der Haushalt verabschiedet werden. (Quelle: Liveticker der Stadt Augsburg).



Stadtrat: Kein Redeverbot für AfD-Vorsitzende Petry

Der Antrag der Linken, Frauke Petry nicht im Rathaus reden zu lassen, fand kein Gehör.

Der Antrag der beiden Linken Stadträte Otto Hutter und Alexander Süßmair, die Teilnahme der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD im Rathaus am 12. Februar zu verbieten, fand seinen Weg nicht auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung. Weder sei die Veranstaltung an sich zu verbieten, noch könne man Frau Petry ein Hausverbot aussprechen, so OB Gribl. Außerdem würde der Fall unter Umständen zu bundesweitem Aufsehen führen. Der Antrag werde aber von der Verwaltung geprüft. Sollten sicherheitsrelevante Bedenken vorliegen, könnte es vonseiten der Verwaltung entsprechende Schritte geben, wie Gribl ausführte. Die Linken ließen sich davon allerdings nicht überzeugen und nahmen ihren Antrag nicht zurück. Der Stadtrat beschloss aber mit großer Mehrheit, ihn nicht auf die Tagesordnung zu setzen.  AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kommentierte den Vorgang so: „Die Demokratie und Meinungsvielfalt hat gewonnen.“ Den Linken sei er dennoch  nicht böse. „Die Welle des Zuspruchs war überwältigend, das hat gut getan.“



Theatersanierung: Stadtrat lehnt Antrag zu einem Ratsbegehren ab

Stadtrat will Bürgerbeteiligungsverfahren abwarten und lehnt deshalb ein Ratsbegehren in Sachen Theatersanierung ab.

Noch vor Beginn der heutigen Sitzung erkundigte sich Alexander Süßmair (Linke) über den Antrag der Ausschussgemeinschaft, ein Ratsbegehren zur Theatersanierung zu starten. OB Gribl vertrat die Auffassung, dass dem Antrag die Dringlichkeit fehle: „Es wäre kontraproduktiv, wenn Sie ein Ratsbegehren während des laufenden Bürgerbeteiligungsprozesses anstoßen würden.“ Der Stadtrat folgte dieser Auffassung und lehnte die Dringlichkeit des Antrags gegen zwei Stimmen ab.



Grüne unterstützen Mahnwache gegen Rechtspopulismus

Die Augsburger GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Mahnwache gegen Rechtspopulismus am 12. Februar um 18.30 Uhr auf dem Rathausplatz auf.



An diesem Tag spricht die AfD-Vorsitzende Frauke Petry anlässlich des Neujahrsempfangs ihrer Partei im Rathaus. „Frau Petry und die AfD stehen für Rechtspopulismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir rufen dazu auf mit dieser Mahnwache ein Zeichen zu setzen, dass solch ein Gedankengut in der Friedensstadt Augsburg keinen Widerhall findet,“ so die beiden GRÜNEN Vorsitzenden Marianne Weiß und Peter Rauscher.



OB Gribl drängt bei Bundeskanzlerin Merkel auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Die Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland war bei gestrigen Gespräch zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Bundeskanzlerin Angela Merkel das bestimmende Thema.

Oberbürgermeister Kurt Gribl

Oberbürgermeister Kurt Gribl


Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl nahm daran in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtertages und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages teil. Wie er berichtet, sei es wichtig gewesen, dass alle kommunalen Spitzenverbände über die Parteien hinweg ihre Erwartungen hinsichtlich einer klaren Begrenzung der Flüchtlinge formulieren konnten. Außerdem hätten die Kommunalvertreter deutlich machen können, wie bedeutsam eine erhebliche finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden für die Bewältigung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen sei.

„Bundeskanzlerin Merkel hat bestätigt, dass diese Begrenzung notwendig ist und es nicht wie im vergangenen Jahr weitergehen kann. Persönlich habe ich den Eindruck, dass eine Grenzschließung für die Kanzlerin die letzte aller Möglichkeiten ist, da sie zunächst alle anderen Möglichkeiten ausloten will, den Zustrom spürbar zu verringern“, so Gribl in seinem Statement zur Visite im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin wolle im Februar eine Zwischenbilanz ziehen und dann entscheiden, wie es weiter geht.

Laut habe er der Kanzlerin gegenüber drei Hauptargumente für die Forderungen der Spitzenverbände

Angela Merkel -  Foto: CDU / Dominik Butzmann

Angela Merkel - Foto: CDU / Dominik Butzmann


verdeutlicht. Dies sei erstens die finanzielle Überforderung der Kommunen bei Personal, Unterkünften, Jobcenter, Kindergärten und Schulen. Zweitens die gesellschaftliche Tragfähigkeit der Verteilung der Flüchtlinge in Europa und Deutschland. Und drittens die integrative Tragfähigkeit, die nur erfolgreich sein kann, wenn sie qualitativ hochwertig erfolgt. Dies sei nur bei einer begrenzten Anzahl von Menschen zu schaffen.

Der OB wörtlich: „Kanzlerin Merkel hat das Problem, das die Kommunen bei den Kosten mit den Unterkünften haben, verstanden. Sie weiß, dass hier eine Lösung gefunden werden muss für Kosten, die zwischen 500 und 800 Millionen Euro ausmachen. Schließlich haben wir Kommunen gegenüber dem Bund einen Schutzanspruch.“