DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
DAZ-Archiv - www.daz-augsburg.de

„Die Koalition ist moralisch am Ende“

Was sich gestern Nachmittag andeutete, ist heute offiziell: Die Äußerung von Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) als Zeugin im Prozess gegen Tobias Schley (DAZ berichtete) belastet das Koalitionsverhältnis zwischen Pro Augsburg und der CSU schwer.

Johannes Hintersberger

Johannes Hintersberger


Parteichef Johannes Hintersberger und der Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle gaben am Dienstagabend eine Erklärung für die CSU Augsburg ab. Die Augsburger CSU fordert demnach von Beate Schabert-Zeidler eine öffentliche Distanzierung zu ihrer Äußerung und eine öffentliche Entschuldigung, gerichtet an Tobias Schley und die Augsburger CSU. Danach könne man sich mit Beate Schabert-Zeidler an einen Tisch setzen, um das weitere Vorgehen in Sachen Regierungskoalition zu beraten.

„Dahinter steckt blanker Hass oder reines Kalkül“

Welche Verwerfungen Schabert-Zeidlers Satz ausgelöst hat, zeigt eine Pressemitteilung des Bergheimer Ortsverbandes der CSU: „Die CSU Bergheim ist schockiert über die abstoßende Art und Weise, wie sich die Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, Schabert-Zeidler im laufenden Gerichtsverfahren gegen CSU-Stadtrat Tobias Schley unter Heranziehung eines NS-Vergleiches in inakzeptabler und unvertretbarer Weise in Szene gesetzt hat.“ Der NS-Vergleich sei ein niederträchtiger Angriff auf die gesamte Christlich Soziale Union. Es scheine völlig abwegig, dass sich die CSU unter diesen Voraussetzungen mit Schabert-Zeidler an den Koalitionstisch setzen könne. „Die Koalition ist mit solch einer Fraktionsvorsitzenden moralisch am Ende! Hinter der hemmungslosen Wortwahl von Schabert-Zeidler steckt entweder unbeherrschter blanker Hass oder reines Kalkül.“ Unterschrieben wurde das Schriftstück von dem Vorsitzenden des Bergheimer Ortsverbandes, Hubert Goßner sowie den Stadträten Michael Gierl und Leo Dietz.



Bildungszentrum am Heuss-Platz: IHK prüft Alternativen

Die IHK sieht die Umsetzungs­chancen eines Neubaus für ein Studien- und Prüfungszentrum auf dem Theodor-Heuss-Platz momentan als gering an und prüft jetzt andere Standorte.

Dies teilte die IHK gestern mit. Der Standort Theodor-Heuss-Platz sei zwar immer noch vorrangige Wahl. Da jedoch weder ein gesell­schaftlicher noch ein politischer Konsens für diesen städtebaulichen Akzent erkennbar sei, werde man nun andere Optionen prüfen, so IHK-Präsident Dr. Andreas Kopton gestern nach einem Gespräch mit OB Dr. Kurt Gribl. Alternativen sind die Sanierung des Multi-Media-Zentrums an der Universität, die Modernisierung des Atriums im IHK-Gebäude der Stettenstraße und ein Neubau auf dem IHK-eigenen Grundstück in der Neidhartstraße.

Grundsätzlich will die IHK Schwaben an ihrem Vorhaben festhalten, moderne und gut erschlossene Schulungs- und Prüfungsräume für Bayerisch-Schwaben in Augsburg zur Verfügung stellen zu können. “Bildung ist die Kernkompetenz der IHK Schwaben und Bildung ist der Grundstein für Fachkräfte­sicherung, zu der wir unseren schwäbischen Unternehmen verhelfen wollen und müssen, um weiterhin im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können”, so Andreas Kopton.