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NS-Vergleich: CSU Augsburg fordert Entschuldigung

Die Äußerungen von Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) als Zeugin im Prozess gegen Tobias Schley (DAZ berichtete) sind heute Gegenstand zweier Sitzungen der Augsburger CSU. Aktuell tagt der Bezirksvorstand, später – am frühen Abend – der Fraktionsvorstand.

Beate Schabert-Zeidler

Beate Schabert-Zeidler


In einer heute zur Veröffentlichung freigege­benen Mail an CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und den CSU-Bezirksvorsitzenden Johannes Hintersberger fordert der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Augsburg-West Gerhard Schmid den Rücktritt von Beate Schabert-Zeidler als Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg. Andernfalls müsse die Koalition im Stadtrat aufgekündigt werden. Auch OB Dr. Kurt Gribl müsse sich offiziell äußern.

Diese harte Gangart ist offensichtlich in der Augsburger CSU nicht mehrheitsfähig. Für die „Entgleisung“ (Hintersberger) Schabert-Zeidlers werde man wohl nicht ihren Rücktritt als Fraktionsvorsitzende fordern, sondern zunächst eine lupenreine Entschuldigung erwarten. Entschuldigen solle sich Schabert-Zeidler allgemein bei der CSU und insbesondere bei Tobias Schley. Danach könne man sich mit Beate Schabert-Zeidler an einen Tisch setzen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Einen Bruch der Regierungskoalition wolle man nicht „übers Knie brechen“, wie es aus informierten Kreisen hieß.

„Ich fände es angemessen und geboten, wenn dieses Thema auch vom OB im nächsten Stadtrat oder Ältestenrat aufgegriffen und aufgeklärt wird. Dann ist das Gerichtsverfahren wohl auch schon vorbei. Diese Auseinandersetzungen CSU/CSM/Pro Augsburg/Englet/Schley sind zunehmend auch für die Stadträte der linken Rathaushälfte und das Ansehen der Politik insgesamt eine Belastung“, so kommentiert Stefan Kiefer in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der Augsburger SPD die aktuelle Debatte.



Freie Wähler fordern Schabert-Zeidlers Rücktritt vom Fraktionsvorsitz

Mit großer Empörung haben gestern die Freien Wähler (FW) auf den DAZ-Artikel „Die verlorene Ehre des Tobias Schley“ reagiert. Regina Stuber-Schneider und Rainer Schönberg fordern von Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) eine persönliche Erklärung und politische Konsequenzen.

Rainer Schönberg

Stadtrat Rainer Schönberg


Die Freien Wähler im Augsburger Stadtrat vertreten dabei die Ansicht, dass „eine Meinung“, wie von Frau Schabert-Zeidler im Zeugenstand im Beleidigungs-Prozess gegen Stadtrat Tobias Schley vor einer Woche geäußert, „in der sie die Gräueltaten der NS-Zeit, welche zum Tod vieler unschuldiger Menschen, Christen und Juden gleichermaßen, geführt hat, mit dem normalen Prozedere innerhalb einer Partei gleichsetzt, nicht hinnehmbar ist“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die Freien Wähler fordern von Schabert-Zeidler eine offizielle Erklärung, in der sie zum Ausdruck bringen solle, dass ihre Auffassung ausschließlich persönlichen Charakter habe und sie nicht die Meinung des Gesamtstadtrats widerspiegele.

„Ob sich Beate Schabert-Zeidler bei den unzähligen Opfern der NS-Zeit persönlich entschuldigt und ob sie bereit ist, diese Entschuldigung auch auf CSU-Mitglieder zu übertragen, bleibt ihr überlassen“, wie es in der außergewöhnlich scharf formulierten Pressemitteilung weiter heißt. Unabhängig davon fordern die Freien Wähler Schabert-Zeidlers Rücktritt als Fraktionsvorsitzende. „Es kann nicht angehen, dass ein Mitglied des Augsburger Stadtrats in Führungsposition derart abstruse Äußerungen von sich gibt.“ Weiter heißt es in der Erklärung, dass diese Äußerung der Friedensstadt Augsburg schweren Schaden zufügen könnte: „Mit einer stillschweigenden Hinnahme dieser unerträglichen Äußerung im Zeugenstand würden wir, die Freien Wähler Augsburg, dem Ruf Augsburgs als Friedensstadt, die sich bemüht, die NS-Vergangenheit getreulich aufzuarbeiten, Hohn sprechen.“

» Die verlorene Ehre des Tobias Schley



Kreativ gegen illegale Graffiti

Neue Wege gehen die Stadtwerke Augsburg (swa), um ihre etwa 500 Trafo- und Verteilerstationen für Strom, Gas oder Wasser sowie die rund 2.500 Schaltschränke vor illegalem Besprühen zu schützen: Ein Teil davon wird legal besprüht.

Durch Graffiti entsteht den swa jedes Jahr ein Schaden von rund 20.000 Euro. In Zusammenarbeit mit dem Graffiti-Verein “Die Bunten e.V.” sollen jetzt verschiedenste Gruppen von Graffiti-Sprayern gezielt eingebunden und legale Möglichkeiten zur Entfaltung der mittlerweile anerkannten Kunstform geschaffen werden. Im Rahmen von Workshops sollen einzelne Trafo- und Verteilstationen gestaltet werden. Ausgewählt dafür werden vor allem Stationen, die immer wieder Ziel von illegalen Sprühereien werden. Erste Entwürfe wurden von den Bunten bereits erarbeitet. Am Sonntag, 28. Oktober wurde einer davon an den Wänden der Station am Unteren Talweg umgesetzt.

Gruppen, die selbst an diesem Projekt teilnehmen möchten, können sich direkt an die Stadtwerke Augsburg wenden (Thomas Hosemann, Tel.: 0821 6500-8038; E-Mail: thomas.hosemann@sw-augsburg.de). Für die Gestaltung wollen die Stadtwerke den Bunten und den Teilnehmern weitgehend freie Hand lassen. Die Motive sollten etwas mit den Stadtwerken, also mit Energie, Wasser oder Verkehr zu tun haben, sich in die Umgebung einfügen und nicht anstößig oder beleidigend sein.

Foto: Daniel Tröster und Christoph Peschanel setzen den Graffiti-Entwurf des FCA-Fanprojekts an der Station am Unteren Talweg um.