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Welche Strategie?

Neonazis in Augsburg, Bobingen und Landsberg

„Die Strategie geht diesmal auf“, jubelt die Augsburger Allgemeine (23.7.12). Und sie meint damit die Strategie des Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU), der (wie in Landsberg und Bobingen auch) den Aufmarsch von etwa 25 Neonazis möglichst unauffällig über die Bühne gehen ließ. Aber vielleicht jubeln auch die Nazis, weil diesmal ihre Strategie aufgegangen ist.

Wenn früher zu Zeiten der Regenbogenkoalition in Augsburg die NPD eine Kundgebung anmeldete, dann musste sie nicht die erfolglosen Verbotsversuche fürchten, wohl aber die mehrfache Anzahl von Gegendemonstranten, die den Kampf der NPD um die Straße zunichte machten und so die Rechten in die Resignation trieben.

Diesmal aber hatte der NPD-Funktionär Roland Wuttke eine neue Taktik: Nicht für seine Partei, sondern unter seinem Namen hat er 48 Stunden vor dem Termin kürzere Kundgebungen in Landsberg, Bobingen und Augsburg angemeldet, um sich die lästigen Gegendemonstranten vom Hals zu halten. Und das zuständige Landrats- bzw. Ordnungsamt tat ihm den Gefallen und bewahrte Stillschweigen aus zwei Gründen:

Weniger Neonazis und so gut wie keine Gegendemonstranten bedeuten auch weniger Einsatz der Bereitschaftspolizei. Und der politische Grund ist die Extremismus-These, der zufolge auch die Gegendemonstranten eine Gefahr für die Demokratie bzw. den neoliberalen mainstream sind.

Aus „Datenschutzgründen“ habe man laut SZ vom 25.7.12 den lokalen Bündnissen gegen Rechts keine Informationen gegeben. Aber die Ausrede ist absurd, weil nicht einzusehen ist, dass die Anmeldung einer öffentlichen Kundgebung nicht öffentlich bekannt gemacht werden kann. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ schon verlauten, dass es im Ermessen der Kommunen liegt, ob sie die Aufmärsche der Rechten bekannt machen oder nicht. Augsburg, Bobingen und Landsberg haben sich für die Politik des Wegschauens und Verharmlosens entschieden. Und das, während ein Bundestagsausschuss die allzu engen Beziehungen zwischen Geheimdiensten und Nazi-Szene untersucht!

Eine linke Strategie gegen die Neonazis muss deren Ideologie und Aktivitäten ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Sie muss weiterhin mit einer massiven Überzahl demonstrieren, dass die Neonazis sich im öffentlichen Raum nicht breit machen können, dass sie den von Udo Voigt (NPD-Vorsitzender 1996-2011) propagierten „Kampf um die Straße“ nicht gewinnen können.

Die größere Herausforderung für die Linken ist aber der „Kampf um die Köpfe“ (U.Voigt). Denn hier wird die NPD munitioniert von weit verbreiteten Ressentiments und von gutbürgerlichen Rechtspopulisten wie z.B. dem ehemaligen Berliner Senator und Bundesbanker Sarrazin. Die Hasspolitik gegen Ausländer schürt den Kampf der Armen und aller von Abstieg und Armut Bedrohten gegeneinander:

  • Wenn die Dauerarbeitslosen die Arbeitsmigranten als Konkurrenten ansehen,
  • wenn die Niedriglöhner sich empören, weil sie für ihre Arbeit nur wenig mehr bekommen als die nicht arbeitenden „Hartzer“,
  • wenn Facharbeiter schlechter entlohnten Leiharbeitern die Solidarität verweigern, wenn Ingenieure in den Facharbeitern und den Lohnforderungen der Gewerkschaften die Bedrohung ihrer Existenz sehen,
  • wenn sich all diese Konflikte zuspitzen und keine demokratische und sozialistische Perspektive mehr möglich ist,

dann droht als Ausweg aus dem „Krieg aller gegen alle“ (Hobbes) der autoritäre Staat. Wie schon die alten Nazis können sich dann die neuen Nazis den alten Eliten als Bündnispartner andienen.

 

Wolfgang Walter



London 2012: Zweites Edelmetall für Augsburger Kanuten

Hannes Aigner vom Augsburger Kajak-Verein sorgte mit Bronze bei Olympia für eine Fortsetzung der Augsburger Festspiele.

Hannes Aigner (Foto: DKV-Olympiabroschüre)

Hannes Aigner (Foto: DKV-Olympiabroschüre)


Nach Silber am Dienstag durch Sideris Tasiadis durfte der DKV am gestrigen Mittwoch durch die Bronzemedaille von Hannes Aigner im Einer-Kajak das zweite Edelmetall bei den olympischen Slalom-Wettbewerben im Lee Valley White Water Centre feiern. Der Augsburger musste sich lediglich Olympiasieger Daniele Molmenti (Italien) und Vavrinec Hradilek (Tschechien) geschlagen geben. Lange Minuten des Wartens musste Hannes Aigner im Ziel überstehen, bis es Gewissheit war: Er hatte Bronze gewonnen. Mit seiner Zeit von 94,92 Sekunden lag er – als Sechster im Finale der besten Zehn gestartet – zunächst auf Platz zwei, ganze 14 Hundertstelsekunden hinter Hradilek. Von den vier Startern nach ihm fuhr dann nur noch Olympiasieger Daniele Molmenti an dem Augsburger vorbei.

„Die Minuten des Wartens waren schon hart. Man weiß, in den nächsten Minuten entscheidet sich, ob man eine Medaille gewonnen hat, und man hat es selbst nicht mehr in der Hand“, sagte das Augsburger Kajak-Ass, dem bei der Fahrt des letzten Starters Peter Kauzer (Slowenien) dann doch schon ein Lächeln über das Gesicht huschte: „Als er an Tor drei berührt hatte, war ich dann doch schon optimistisch.“ Dass er nur knapp an Silber vorbeigeschrammt war, beschäftigte ihn auch nach der Siegerehrung nicht wirklich: „Ich freue mich total. Sicher war es knapp zum zweiten Platz. Aber ich habe mein Ziel erreicht und war auch nach meinem Lauf mit mir selbst im Reinen, ein gutes Rennen gefahren zu sein. Und wenn ich Vierter, Fünfter oder auch Sechster geworden wäre, dann wären die anderen halt besser gewesen. So ist der dritte Platz absolut nichts, worüber ich mich ärgern müsste.“ Begeistert zeigte sich auch DKV-Präsident Thomas Konietzko: „Das war Kanu-Slalom auf höchstem Niveau. Nuancen haben heute den Unterschied gemacht. Im zweiten Finale die zweite Medaille – nun warten wir auf eine Zugabe im Rennen der Kajak-Frauen.“

» Offizielles Gesamtergebnis



Wechsel im Fraktionsvorstand der SPD

Der ehem. Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion von 2002 bis 2008, Karl-Heinz Schneider ist auf eigenen Wunsch zum 31. Juli von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten.



Als Nachfolgerin gewählt wurde die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Margarete Heinrich. Der dreiköpfigen Stellvertretergruppe gehören außer Heinrich noch Christa Stephan und Ulrike Bahr an.

“Das Ehrenamt als Stadtrat fordert einen sowohl inhaltlich wie zeitlich enorm. Wenn man zusätzlich noch ein verantwortungsvolles Amt wie das des stv. Vorsitzenden für die Fraktion übernimmt, ist der Arbeitsaufwand noch größer. Ich habe mich nach intensivem Nachdenken und in Absprache mit meiner Familie und unserem Fraktionsvorsitzenden, Dr. Stefan Kiefer entschlossen, etwas kürzer zu treten und von meinem Amt zurücktreten. Meine Entscheidung ist natürlich auch dadurch bedingt, dass ich bei der Kommunalwal 2014 nicht mehr erneut kandidieren werde. Gleichzeitig weiß ich, dass es eine gute Nachfolgeregelung gibt”, erklärte der SPD-Oberbürgermeister-Kandidat von 1996.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer, der sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Margarete Heinrich im Vorstand freut, sprach von einer perfekten Übergabe des Staffelstabes und würdigte Karl-Heinz Schneider als “äußerst sachkundigen und integeren Kollegen, der über viele Jahre ein Aushängeschild für die SPD-Stadtratsfraktion war”.

Foto: Karl-Heinz Schneider und Nachfolgerin Margarete Heinrich