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Abschiebung: Grüne setzen sich für Wiederaufnahmeverfahren ein

Die Augsburger Grünen fordern ein Wiederaufnahmeverfahren im Falle der abgelehnten Asylanträge von zwei Flüchtlingen aus Afghanistan.



„Im Gespräch mit den beiden Männern sind wir zur Ansicht gelangt, dass ihnen aufgrund ihrer Arbeit und westlichen-orientierten Lebensweise in Afghanistan eine konkrete Gefährdung, auch durch staatliche Stellen und Personen, droht. Aus diesem Grund sehen wir begründeten Anlass für eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens“, so Matthias Strobel, Vorstandssprecher des Stadtverbandes der Augsburger Grünen, der diese Forderung dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge antrug. Die Augsburger Grünen verbinden mit dieser Aktion die Hoffnung, dass die Augsburger Ausländerbehörde die von ihr gesetzte Frist für einen der Flüchtlinge, Deutschland bis zum 31. Mai 2012 zu verlassen, noch einmal verlängert.



Klinikum zählt zu Deutschlands besten Krankenhäusern

Das Nachrichten-Magazin FOCUS hat bundesweit die besten Krankenhäuser gesucht und in seiner aktuellen Ausgabe Nr. 22 vom 26. Mai 2012 vorgestellt. Das Klinikum Augsburg gehört zur Spitzengruppe der über 2.000 Kliniken in Deutschland und belegt den 20. Platz.

Klinikum - Foto: Kleeblatt-Film

Klinikum - Foto: Kleeblatt-Film


Die Herz-Thorax-Chirurgie mit ihrem Chefarzt Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Beyer belegte in ihrem Fachbereich sogar bundesweit Platz 14. Besonders hervorgehoben wurden die komplexe Aortenchirurgie sowie die Implantation von Kunstherzen. Auch die pflegerische Qualität wurde zur Bewertung herangezogen.

18.000 Ärzte haben beim FOCUS-Krankenhausranking ihre Stimmen abgegeben, außerdem wurden die Kliniken selbst befragt und ihre Qualitätsberichte intensiv ausgewertet. Die Untersuchung umfasste 14 wesentliche Fachbereiche und Erkrankungen, darunter Herzerkrankungen, Brust-, Darm- und Prostatakrebs, Parkinson und Multiple Sklerose sowie auch Geburten.

Guter Ruf bestätigt

"Ich bin stolz, dass unsere 2.000 Mitarbeiter in Pflege- und Funktionsdienst zum Erfolg beigetragen haben": Pflegedirektorin Susanne Arnold

"Ich bin stolz, dass unsere 2.000 Mitarbeiter in Pflege- und Funktionsdienst zum Erfolg beigetragen haben": Pflegedirektorin Susanne Arnold


“Dieses Ergebnis bestätigt den guten Ruf, den die über 40 Kliniken, Institute und Medizinischen Zentren am Klinikum Augsburg nicht nur bei Patienten, sondern insbesondere auch bei niedergelassenen Ärzten genießen”, so Klinikum-Vorstand Alexander Schmidtke, der kommissarische Medizinische Direktor Prof. Dr. Helmuth Forst und Pflegedirektorin Susanne Arnold gestern in einer Pressemitteilung.

Das Klinikum Augsburg gehört mit rund 1.750 Betten zu den größten Krankenhäusern in Deutschland. Es ist das einzige Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe für zwei Millionen Bürger in Schwaben und bietet ihnen Medizin auf universitärem Niveau. Am Klinikum arbeiten rund 5.300 Menschen, davon etwa 750 Ärzte und 2.000 Pflegekräfte, die jedes Jahr rund 230.000 Patienten versorgen, davon 72.000 stationär. Jedes Jahr erblicken über 1.500 Kinder am Klinikum Augsburg das Licht der Welt.



Bürgersprechstunde mit Peter Grab

Am heutigen Mittwoch lädt Bürgermeister und Kultur- bzw. Sportreferent Peter Grab alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgersprechstunde von 17 bis 18 Uhr zu einem persönlichen Gespräch in das Kultur- und Sportreferat (Rathausplatz 1, 1.Stock, Zimmer 102) ein. Um vorherige Anmeldung unter Telefon 0821 324 2104 wird gebeten.



Abschiebung: Linke solidarisieren sich mit bedrohtem Künstler

Das Grandhotel Cosmopolis und die FIA (Flüchtlingsinitiative Augsburg) mobilisieren die Öffentlichkeit gegen die Abschiebung von Farhad Sidqui, einem afghanischen Musiker. „Dieser wurde von den Taliban verfolgt und musste nach Deutschland fliehen. Obwohl der deutsche Staat einerseits den Krieg seit mittlerweile 10 Jahren damit rechtfertigt, dass die Taliban die Menschenrechte bedrohten (…), schiebt der gleiche Staat Menschen dahin ab“, so die Stadtratsgruppe der Augsburger Linken, also Alexander Süßmair und Benjamin Clamroth, die das Bleiberecht und Asylrecht für Farhad Sidgui fordern.



FCA: Weitere Nichtraucher-Plätze in der SGL Arena

Bisher hat der FC Augsburg den Nichtraucherschutz in der SGL Arena auf den Familienblock beschränkt. Aufgrund zahlreicher Reklamationen hat der FCA über den Familienblock hinaus das Platzangebot für Nichtraucher erweitert.



„Aufgrund der enormen Nachfrage in diesen „rauchfreien“ Bereichen hat sich der FCA nun entschlossen, die Nichtraucherbereiche in der SGL arena auszuweiten“, wie es in einer Presseerklärung des Augsburger Bundesligisten heißt. In der kommenden Saison werden nicht nur in den Familienblöcken (Preiskategorie 2), sondern auch in den anderen Sitzplatzkategorien „Nichtraucherplätze“ angeboten. Außerdem gibt es rauchfreie Zonen in den Blöcken: U (Kategorie 1), C (Kategorie 2) sowie in Block Y (Kategorie 3). Damit gibt es in der kommenden Saison mehr als 2.000 Nichtraucherplätze in der SGL Arena. Im Gegensatz zum FC Barcelona, dessen Mitglieder das umfassende Rauchverbot in Camp Nou kürzlich mit großer Mehrheit bestätigten, lehnten die „FCA-Familie“ auf der letzten Mitgliederversammlung ein komplettes rauchfreies Stadion ab. „Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser Aufteilung beide Seiten bedienen können“, so Peter Bircks, Aufsichtsratsvorsitzender des FCA.



Am Lagerfeuer von Peter Grab

Warum eine Kulturdebatte mit Augsburgs Kulturreferent nicht zu führen ist

Kommentar von Siegfried Zagler

Die Frage, ob es stimme, dass man nach dem Lesen von Marcel Prousts „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ ein anderer Mensch sei, beantwortete Marcel Reich-Ranicki mit einem deutlichen „Ja“ und fügte hinzu, dass das auch für Brechts Werk gültig sei. Wer auf dem Berliner Theatertreffen Rene Polleschs „Kill your Darlings!“ gesehen hat, weiß, dass das stimmt. Allerdings braucht man dazu mehr als ein Augsburger Brecht-Festival, nämlich einen guten Theatermann und mindestens einen guten Schauspieler. Fabian Hinrich verstand es mit Brechts „Fatzer-Fragment“ zu zeigen, was Theater kann: Nicht weniger als die Welt aus den Angeln heben. Ku.spo kam darin auch vor: „Berlins 15 beste Turner. Würden Sie dafür 45 Euro Eintritt in eine Mehrzweckhalle bezahlen?“ (Hinrich zeigt auf Turner, die auf dem Bühnenboden der Reihe nach Turnübungen zeigen). „Also brauchen wir einen Mehrwert!“ Fabian Hinrich schlüpft in ein Tintenfischkostüm und tanzt in bunten Lichtkegeln, während die Turner ihr Programm abspulen. Das Publikum johlte.

Ku.spo ist eine Lachnummer, kein Konzept

Wenn Peter Grab vorgehalten wird, dass er konzeptlos agiere und keine Kulturdebatte führen wolle, dann widerspricht er neuerdings vehement wie unlängst im Stadtrat und verweist auf drei Konzeptleisten seiner Politik: Ku.spo, Stärkung der Populärkultur und auf ein ganz dickes Brett: interkulturelle Öffnung. Über Ku.spo braucht man nicht reden. Die Zusammenführung von Kultur und Sport als Konzept einer Kulturpolitik anzugeben ist ein Hohn. In der Praxis sieht das ohnehin so aus, dass der Stadtrat beschließt, bestimmte Summen dafür in den Haushalt zu stellen, die dann vom Kulturreferent nicht abgeholt werden, sondern offenbar in einen Fördertopf wandern, den Peter Grab „am Stadtrat vorbei“ (Karl-Heinz Schneider, SPD) bedient. Ku.spo ist eine Lachnummer und kein kulturpolitisches Konzept. Darüber gibt es in der Stadtgesellschaft längst einen Konsens, auch – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand – bei der CSU. (mehr …)



“Rechenschieber-Diskussion” statt Kulturpolitik

Raphael Brandmiller über das Modularfestival und Peter Grabs Festivalkonzept

“Ein städtisches Jugend- und Popkultur-Festival gehört zum Lebensgefühl nicht nur der jungen Menschen”: Raphael Brandmiller, Vorsitzender des Stadtjugendrings und Organisator des Modularfestivals

DAZ: Herr Brandmiller, nachdem der Plan ursprünglich höchst umstritten war, ist Kulturreferent Peter Grab nun durchgekommen mit einem “Biennalekonzept durch die Hintertür”, das der Kulturausschuss lediglich modifiziert hat mit der Möglichkeit, dass die Festivals auch weiterhin jährlich stattfinden können, wenn ihnen dafür der reduzierte Etat reicht. Gibt’s das Modular in Zukunft im ein- oder zweijährigen Rhythmus?

Brandmiller: Wir sind jetzt mitten in den Vorbereitungen für das diesjährige Modular und haben momentan überhaupt keine Zeit, uns darüber den Kopf zu zerbrechen. Wir sind allerdings 2009 mit einem Etat von 160.000 Euro gestartet und wären jetzt, wenn wir mit dem neuen Zwei-Jahres-Etat jährlich weitermachen wollten, bei 75.000 Euro. Ich wage mal zu sagen, dass wir dann wahrscheinlich nur zweijährig weitermachen werden. Aber darüber ist, wie gesagt, bei uns noch gar nicht gesprochen worden.

DAZ: Man kann gegen dieses Festivalkonzept sagen, was man will, mit einem hat Peter Grab auf jeden Fall Recht: Das Geld reicht halt nicht für alle Wünsche.

Brandmiller: Ganz genau, und deshalb habe ich schon beim Hearing zum Biennalekonzept im vergangenen Herbst gesagt, dass ich das Argument verstehe, dass man bestimmte Sachen hinterfragen muss. Es ist auch klar, dass für bestimmte Veranstaltungen der Zwei-Jahres-Rhythmus okay sein mag, für andere ist er aber unsinnig. Aber ich halte es grundsätzlich für falsch, wenn man fürs wenige Geld alles haben will. Es müsste eigentlich jedem einleuchten, dass so etwas nicht funktionieren kann. Das Problem ist, dass nach wie vor keine Diskussion über ein kulturpolitisches Gesamtziel stattgefunden hat und diese auch weiterhin nicht geführt wird. Ohne diese Diskussion ist das Ganze aber eben keine Kulturpolitik, sondern eine Rechenschieber-Diskussion.

DAZ: Was wäre in ihren Augen Kulturpolitik?

Brandmiller: Die Politik muss sagen, wie das kulturelle Profil der Stadt aussehen soll – und das können doch nicht nur drei “Dachmarken” sein. Es gibt kein Auseinandersetzen mit der Frage, warum wir welche Festivals in der Stadt machen und was wir damit erreichen möchten. Festivals werden oft als kulturpolitisches “add-on” dargestellt. Das wird ihrer Rolle jedoch nicht gerecht. Vielmehr wird auch in diesem Rahmen eine kulturpolitische Funktion erfüllt. Ich würde mir außerdem wünschen, dass wir nicht im nächsten Herbst schon wieder über die Etats streiten müssen.

DAZ: Peter Grab würde jetzt wohl entgegnen, dass dieses Ziel mit seinem Konzept erreicht ist, weil es für immerhin vier Jahre Etatsicherheit schafft.

Brandmiller: Dass diese Zahlen wirklich für vier Jahre fix sind glaube ich erst, wenn ich’s schriftlich habe. Das Sparen geht ja weiter, in den nächsten Jahren soll der Etat der Stadt um weitere Millionen reduziert werden. Und in diesem Rahmen wird permanent – und nicht nur in der Kulturpolitik – nur übers Geld geredet, nicht über politische Ziele. Das ist ja in der Sozialpolitik dasselbe – hier ein bisschen weniger, dort ein bisschen, aber niemand hat den Mut zu fragen, was wollen wir in Zukunft haben und worauf können wir eventuell verzichten!

DAZ: Irgendwann wird der Zwang der Fakten solche Entscheidungen erzwingen …

Brandmiller: … und dann wird es wahrscheinlich so sein wie bisher: dass nämlich der Finanzreferent die Entscheidungen trifft, weil die Politik keine Vorgaben macht.

DAZ: Bei welchen kulturellen Zielen würden Sie denn das Modularfestival verorten?

Brandmiller: Es war von Anfang an eines meiner Ziele als Vorsitzender des Stadtjugendrings, wieder ein städtisches Jugend- und Popkultur-Festival zu haben. Das gehört zum Lebensgefühl nicht nur der jungen Menschen, und wir haben in Augsburg eine große, kreative Popkulturszene. Das ist kein “add-on”, das man haben kann oder nicht – sondern so etwas muss eine kulturelle Selbstverständlichkeit sein wie viele andere Dinge in dieser Stadt.

DAZ: Und dafür wären dann andere Festivals ganz wegzusparen?

Brandmiller: Um nicht missverstanden zu werden: Ich würde das Modularfestival aus einer solchen Diskussion nicht ausklammern wollen. Das wäre nicht ehrlich. Auch hier müssen Intention und Zielerreichung immer wieder kritisch hinterfragt werden. Etwas, was wir im Übrigen selbst seit Beginn des Festivals kontinuierlich getan haben und weshalb das Festival immer wieder ein neues Gesicht bekommen hat. Bei einer Diskussion über die einzelnen Festivals könnten auch ganz andere Einsparmöglichkeiten zur Sprache kommen: Beispielsweise welche Synergien zwischen den verschiedenen Festivals genutzt werden können, z.B. durch die Nutzung von Infrastruktur oder den Abschluss von städtischen Rahmenverträgen. “City of Peace” war im letzten Jahr ebenfalls ein Beispiel, wie unterschiedliche Festivals von einer Rahmenveranstaltung profitieren können.

DAZ: Herr Brandmiller, vielen Dank für das Gespräch.

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Die Fragen stellte DAZ-Redakteur Frank Heindl.

» Modularfestival: alle zwei Jahre drei Tage Popkultur



Umlegungsspezialisten tagen in Augsburg

„Umleger“ aus der ganzen Bundesrepublik trafen sich vergangene Woche auf Einladung des Instituts für Städtebau Berlin erstmalig zu einem Informationsaustausch in Augsburg.

Das Baugebiet „Südlich der Friedrich-Ebert-Straße“ in Göggingen wurde mit einer Umlegung realisiert. (Luftbild: Hajo Dietz)

Baulandumlegung ist ein im Baugesetzbuch geregeltes, wichtiges Instrument der kommunalen Stadtentwicklung. Es kommt im Vorfeld der Verwirklichung von Bebauungsplänen zur Anwendung. Scheitert die Bodenordnung auf freiwilliger Basis durch notarielle Käufe oder Tausche, was meist bei einer großen Anzahl von Grundstückseigentümern in einem künftigen Baugebiet der Fall ist, hilft nur eine Baulandumlegung zur Neugestaltung der Grundstücke und zur Bereitstellung der notwendigen Flächen für die Allgemeinheit.

Dabei werden alle im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke zur sogenannten Umlegungsmasse vereinigt, an der jeder Eigentümer einen bestimmten prozentualen Anteil hat. Nach Ausscheiden der künftigen Verkehrs- und Grünflächen werden den beteiligten Eigentümern entsprechend ihres Anteils zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke zugeteilt. Die derzeit wichtigste Augsburger Baulandumlegung dient der Realisierung des Bebauungsplans Nr. 900 „Innovationspark“ mit der enormen Fläche von etwa 70 Hektar und zahlreichen Grundstückseigentümern. (mehr …)



IHK lehnt Verschärfung der Umweltzone ab

Nahe an der Argumentation von Umweltreferent Rainer Schaal sieht sich die IHK Schwaben in Bezug auf die Verschiebung der Stufe 3 der Augsburger Umweltzone.



Schaal hatte sich vor einer Woche im Umweltausschuss gegen einen Automatismus bei der Verschärfung der Umweltzonenregelung zum 1. Januar 2013 ausgesprochen (DAZ berichtete). Rund 30.000 Fahrzeuge im Großraum Augsburg mit gelber Plakette, überwiegend Nutzfahrzeuge der mittelständischen Wirtschaft, dürften dann nicht mehr in die Augsburger Innenstadt einfahren.

Der Umweltreferent verwies statt dessen auf die Verringerung des Durchgangsverkehrs nach dem Kö-Umbau, die dazu beitragen könne, die Vorgaben des Luftreinhalte- und Aktionsplans des Freistaats auf anderem Weg zu erreichen als mit der Einführung der 3. Stufe der Umweltzone. “An dieser Tatsache darf die Diskussion um die Umweltzone nicht vorbeigehen, wenn es ihr im Kern um die Sache, also um eine Reduzierung der Feinstaubbelastung in der Augsburger Innenstadt geht”, so Ernst Holme, IHK-Vizepräsident und Regionalvorsitzender Augsburg Stadt am vergangenen Donnerstag.

Dagegen drängt die Grüne Stadtratsfraktion auf die planmäßige Verschärfung der Umweltzone. Es sei den Anwohnern gegenüber unverantwortlich, “dass Herr Schaal dieses wichtige Instrument blockiert und in Kauf nimmt, dass in der Innenstadt weiterhin zu hohe Emissionen ertragen werden müssen”, so Fraktionschef Reiner Erben. Außerdem kopple man sich damit von München ab, wo im Juli der Beschluss zur Einführung der 3. Stufe der Umweltzone anstehe.



Abschiebungen: Grüne wollen Moratorium

Aus aktuellem Anlass fordert der Stadtverband der Augsburger Grünen, keine Abschiebungen nach Afghanistan zu veranlassen.

Die Grünen sehen den Fall zweier junger Männer aus Afghanistan sehr kritisch. „Den beiden in Augsburg Lebenden droht die Abschiebung. Im Fall einer Rückkehr wären die Männer einer extrem zugespitzten Gefahrenlage ausgesetzt. Obwohl sie glaubhaft berichten, dass sie vor ihrer Flucht in Afghanistan Verfolgungen und Bedrohungen ausgesetzt waren, sollen sie nun in diese unsichere Umgebung zurück geschickt werden“, so der Vorstandssprecher des Grünen Stadtverbandes Matthias Strobel, der darauf hinweist, das die beiden Männer sich in Augsburg im Projekt „Grand Hotel“ und beim Musikprojekt der Universität Augsburg engagieren.

Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan

Die Sicherheitslage in weiten Teilen Afghanistans sei prekär, so Strobel. Anerkannte Flüchtlingsorganisationen wie UNHCR oder Pro Asyl würden regelmäßig die unsichere Lage in Afghanistan hinweisen. „Neben dem bewaffneten Konflikt kommt es in Afghanistan oft zu willkürlichen Verhaftungen, Folter, Entführungen und Erpressungen. Deshalb fordern wir grundsätzlich ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan.“