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Stadtrat schickt B-Plan zum Kö in die erneute Auslegung

Gegen die zwei Stimmen der Linken beschloss der Stadtrat am gestrigen Donnerstag die erneute Auslegung des Bebauungsplans Nr. 500 “Königsplatz und Augsburg Boulevard”.

Damit trug der Stadtrat dem Richterspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Rechnung, der den Bebauungsplan Anfang November für ungültig erklärt hatte. Urteilsbegründung: der B-Plan 500 war nach Einarbeitung des so genannten Bypasses, einer “vorsorglichen Entlastungsstraße” über den autofreien Kö, nicht erneut öffentlich ausgelegt worden. Der Bypass war das Ergebnis eines Bürgerentscheids im November 2010.

Unterschiedlich interpretiert: der Bypass durch den neuen Kö (Freianlagenplan mit blau hervorgehobener Trassenführung)

“Hochinteressantes juristisches Problem”

Dem klaren Abstimmungsergebnis ging eine 90-minütige teils hitzige Debatte um den Charakter des Bypasses und die Bewertung des VGH-Urteils voraus. Bei letzterer waren die Juristen unter den Stadträten unter sich: “Keine Bagatelle, sondern eine Klatsche, die sich gewaschen hat” sei der Spruch des BayVGH, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer, und das beim für Augsburg wichtigsten Bauvorhaben.

Das sah Bernd Kränzle ganz anders: “Ich erlaube mir, ein Fragezeichen dahinter zu machen, ob der VGH die Sache richtig eingeordnet hat”, so der CSU-Fraktionschef, der die Auffassung der Bauverwaltung zur nicht erfolgten Auslegung juristisch für absolut vertretbar und die Sache für ein “hochinteressantes juristisches Problem” hielt. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) bekundete die “massive Unterstützung” ihrer Fraktion, über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eine nochmalige Entscheidung zu bekommen. Die Beschwerde will die Bauverwaltung Anfang nächster Woche einlegen.

“Nicht herumschwadronieren, sondern lesen”

Breiten Raum nahm die Diskussion über den Begriff “vorsorgliche Entlastungsstraße” und die zugehörige Beschreibung in der Begründung zum Bebauungsplan ein. Die Bandbreite der Auslegungen reichte dabei von der Abhilfe im Fall eines gescheiterten Verkehrskonzepts (Karl-Heinz Schneider, SPD) bis hin zur Passage “für den Katastrophenfall” (Regina Stuber-Schneider, Freie Wähler).

Für OB Kurt Gribl, der sich “maßlos enttäuscht” von solchen Interpretationen zeigte, waren Bezeichnung und Beschreibung dagegen eindeutig: “Wenn man nicht so viel herumschwadronieren würde, sondern einfach lesen, dann würde vieles klarer”. Die ganzen Diskussionen über den Bypass seien nur durch Interpretationen entstanden, wobei der Wunsch oft Vater des Gedankens gewesen sei. Im Übrigen entspreche der Wortlaut in der Begründung zum B-Plan exakt dem damaligen Bürgerentscheid.

Trasse, nicht Straße

Auch zur Urheberschaft am Bypass wurde hitzig diskutiert. Stefan Kiefer schrieb diese Baureferent Gerd Merkle zu und hatte mit dem “2. September 2010 um 16 Uhr” sogar Datum und Uhrzeit parat. In Merkles damaligen Vorschlag sei nicht die Rede davon gewesen, dass der Bypass nur geöffnet würde, “wenn die Welt untergeht”, sondern er sei ein Zugeständnis an das Misstrauen von IHK und Einzelhandelsverband in das Verkehrskonzept gewesen. Merkle wies sowohl das Datum als auch die Urheberschaft zurück. Der Bypass sei von ihm auch nie in der von Kiefer beschriebenen Weise als Straße definiert worden, sondern stets als Trasse, die nur bei Unfällen und befristeten Baustellen unter einer polizeilichen Verkehrsregelung geöffnet würde.

Eva Leipprand (Grüne) bedankte sich für die Klarstellung, die ganz im Sinne ihrer Fraktion und eines autofreien Kö sei. Eine Durchleitung von Verkehr durch die Polizei hätte man aber auch ohne die Festlegung einer Entlastungsstraße und ohne Bürgerentscheid haben können.

SPD-Antrag für Bypass-Regelnutzung abgelehnt

Ganz von der Idee einer Regelnutzung der Entlastungsstraße bei Überlastung der Kaiserhofkreuzung wollte die SPD nicht lassen. Sie stellte den Antrag, in die Begründung zum B-Plan aufzunehmen, dass der Bypass auch geöffnet werden könne, “falls das bestehende Verkehrskonzept erhebliche Defizite aufweisen sollte”. Der SPD-Antrag wurde mit 39 gegen 20 Stimmen abgelehnt.

Der Bebauungsplan 500 wird vom 2. Januar bis 3. Februar 2012 erneut ausgelegt. Für den 1. März ist der Satzungsbeschluss im Stadtrat geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 9. März 2012 könnte der Bebauungsplan wieder rechtskräftig werden, rechtzeitig zur Fortsetzung der Bauarbeiten nach der Frostperiode.

» Gericht stoppt Bebauungsplan zum Königsplatz

» B-Plan 500: Bauverwaltung geht auf Nummer Sicher



Raphael Brandmiller wechselt zu den Grünen

Nach Informationen der DAZ gibt der 1. Vorsitzende des Stadtjugendrings Raphael Brandmiller am heutigen Freitag, 16. Dezember sein Parteibuch bei der SPD zurück und wird im Lauf des Tages seinen Wechsel zu den Augsburger Grünen erklären.

Raphael Brandmiller

Raphael Brandmiller


Weitere Informationen waren gestern am Rande der Stadtratssitzung nicht in Erfahrung zu bringen. Mit der ehemaligen Grünen Kulturreferentin Eva Leipprand lag Brandmiller in Sachen Kulturpolitik lange im Clinch. Leipprand habe hauptsächlich die Hochkultur im Blick gehabt und keine Konzepte darunter entwickelt, so Brandmiller im März 2010 auf einer FDP-Veranstaltung. Noch im Mai dieses Jahres lieferten sich Brandmiller und Leipprand in Sachen Kulturpark West hitzige Gefechte. Über die politischen Beweggründe des Vorgangs werden die Grünen und Brandmiller im Lauf des heutigen Tages eine Erklärung abgeben.



„Dafür hätte man keinen KGSt-Prozess gebraucht“

Der Augsburger Stadtrat hat gestern gegen die Stimmen der Opposition (SPD, Grüne, Linke) und den Freien Wählern den Haushalt 2012 verabschiedet.

Mit 31:28 Stimmen fand somit der reduzierte Sparkurs der Stadtregierung nach eineinhalbstündiger Debatte den Zuspruch des Stadtrats. Die Opposition kritisierte in erster Linie die Unabgestimmtheit und bemängelte falsche beziehungsweise nicht vorhandene Schwerpunktsetzungen. Christian Moravcik (Grüne) warf der Stadtregierung vor, Haushaltsdeckung aus der städtischen Substanz heraus zu betreiben. „Dafür hätte man keinen KGSt-Prozess gebraucht“, so Moravcik. SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer wollte bei der Stadtregierung keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. „Ein Hinterfragen einzelner Projekte, Fälle oder Ausgabepositionen fand großenteils in den Ausschüssen nicht statt“, so Kiefer. Deshalb seien viele unsinnige Kürzungsvorschläge im Finanzausschuss gelandet. Bereits an dieser Stelle sei der Prozess der Aufgabenkritik gescheitert. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle wies „die ganzen Vorwürfe als absurd“ zurück. Claudia Eberle (Neue CSM) befand das „Paket für uns in Ordnung“.

Aufgrund des gescheiterten Vorhabens von Kämmerer Hermann Weber, die Gewerbesteuer um 10 Punkte zu erhöhen, blieb die Stadt mit 3,4 Millionen weit unter der von ihr selbst vorgegebenen Einsparsumme von 6 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt der Stadt Augsburg ist somit für 2012 mit 114 Millionen Euro ausgewiesen.



Stadt setzt Integrationsbeirat unter Druck

Die Stadt Augsburg distanziert sich deutlich von dem bisherigen Wirken des Integrationsbeirates und übt politischen Druck auf das zuletzt schwer in der Kritik gestandene Gremium aus.

Die Stadt Augsburg hat den Integrationsbeirat in einem offiziellen Schreiben „an den Vorstand und alle Mitglieder im Integrationsbeirat“ dazu aufgefordert, seine „allerletzte Chance“ wahrzunehmen und „zeitnah und überzeugend zu zeigen, dass er sich mit einem breiten Konsens seinen satzungsgemäßen Aufgaben zuwenden wird“, so die „Arbeitsgruppe Integration“, in der Vertreter aus allen Referaten und aus allen Fraktionen des Stadtrates arbeiten. In diesem Schreiben bringen die für Fragen der Integrationspolitik zuständigen Vertreter der Stadt zum Ausdruck, dass durch die aktuellen Debatten, „die Integration in der Stadt insgesamt größeren Schaden nimmt.“ Das Image und das Bild des Beirates seien schwer beschädigt. Sollte die Hinwendung des Beirates zu seiner eigentlichen Aufgabenstellung nicht gelingen, werde dies zu einer Diskussion über die Aufgaben und die Zukunft des Beirates führen. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Matthias Garte, städtischer „Koordinator der Fachstelle Integration und Interkulturelle Arbeit“.



Manzu-Brunnen kommt wieder an den Kö



Der Manzu-Brunnen wird nach dem Kö-Umbau wieder an seinen alten Platz zurückkehren. Darauf einigten sich gestern die Bauverwaltung, Kö-Wettbewerbssieger Eberhard Wunderle, Brunnenplaner Hans Engel und die IHK als Spenderin des Brunnens. Der Brunnen soll mit einer etwas verkürzten Brüstungsmauer und um zehn Meter nach Westen versetzt wieder aufgebaut werden, wenn der “Manzu-Bogen”, eine Behelfstrasse für die Tram während der Kö-Bauzeit, zurückgebaut ist.

Der Manzù-Brunnen, wie er sich bis August 2011 präsentierte (Foto: Siegfried Kerpf)



Stadtrat beschließt Gebührenerhöhung für die Neue Stadtbücherei

Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung eine drastische Gebührenhöhung für die Neue Stadtbücherei.



Der Vorschlag der SPD, die Erträge der Gebührenerhöhung in den Medienbestand der Bücherei zu investieren, wurde von Kämmerer Hermann Weber abgelehnt. In den Haushaltsberatungen sei festgelegt worden, dass dieser Betrag für die Haushaltskonsolidierung verwendet werde, so Weber. Von 13 auf 20 Euro sind die nichtermäßigten Jahreskarten und von 6,50 auf 10 Euro die ermäßigten Jahreskarten erhöht worden. 77.500 Euro Mehreinnahmen erwartet sich die Stadt durch die neue Gebührenordnung der Neuen Stadtbücherei, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt.